Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz (Praxisleitfaden für Arbeitgeber)

Für die betriebliche Praxis stellt sich die Frage, wie die Verpflichtung

zur Gefährdungsbeurteilung nach dem ArbSchG sachgerecht bewältigt werden kann...

Stichworte, Inhalte

Die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz. Besonderer Schwerpunkt: psychische Belastung. Rechtliche Grundlagen einer Gefährdungsbeurteilung. Gefährdungsbeurteilung und freiwillige betriebliche Gesundheitsförderung. Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung. Prozessablauf einer Gefährdungsbeurteilung. Vorgeschaltete Bestandsaufnahme. Schritt 1: Festlegen von gleichartigen Arbeitsplätzen und Tätigkeiten. Schritt 2: Erfassung der psychischen Belastungsfaktoren. Schritt 3: Bewertung der psychischen Belastungsfaktoren. Schritt 4: Ableiten von Maßnahmen und deren Umsetzung. Schritt 5: Wirksamkeitskontrolle. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet jeden Arbeitgeber zu einer Gefährdungsbeurteilung. Dies gilt auch für den Arbeitgeber eines Kleinbetriebs. Der Arbeitgeber muss durch eine Beurteilung der arbeitsbedingten Gefährdungen ermitteln, welche Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich sind. Die Gefährdungsbeurteilung ist damit eine wesentliche Grundlage für die Festlegung von Schutzmaßnahmen. Sie soll helfen, diese zielgerichtet und wirkungsvoll zu gestalten. Die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung ist in jüngster Zeit angesichts der zunehmenden öffentlichen Aufmerksamkeit für psychische Erkrankungen und Probleme bei der Alltags- und Stressbewältigung stärker in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag Ende Juni 2013 eine Änderung des ArbSchG verabschiedet, mit der klargestellt werden soll, dass auch psychische Belastungsfaktoren bei der Arbeit im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu erfassen sind. Auch wenn sich damit gegenüber der bisherigen Rechtslage nichts ändert, ist davon auszugehen, dass die Beurteilung psychischer Belastung bei der Arbeit künftig eine größere Rolle spielen wird. Auch Politik und Aufsichtsdienste widmen der Frage der psychischen Gesundheit zunehmende Aufmerksamkeit. Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) hat sich für die Jahre 2013 bis 2018 das Arbeitsschutzziel ''Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung'' gesetzt. Sie hat hierfür u. a. die Leitlinie ''Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation'' und die Leitlinie ''Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz'' erarbeitet, die sich an die Verantwortlichen in den Aufsichtsdiensten wendet. Auch wenn beide Leitlinien ausdrücklich nicht an die Betriebe adressiert sind, ist damit zu rechnen, dass deren Inhalte das Überwachungshandeln in den Aufsichtsdiensten zukünftig verstärkt prägen werden. Nicht zuletzt deshalb ist es empfehlenswert, dass sich Arbeitgeber intensiv mit diesem Thema beschäftigen und prüfen, wie sie psychische Belastungsfaktoren im Rahmen ihres betrieblichen Arbeitsschutzes angemessen berücksichtigen können. Für die betriebliche Praxis stellt sich die Frage, wie die Verpflichtung zur Gefährdungsbeurteilung nach dem ArbSchG sachgerecht bewältigt werden kann. Während Gefährdungsbeurteilungen unter Einbeziehung psychischer Belastung in größeren Unternehmen schon seit längerer Zeit erfolgreich durchgeführt werden, ist vor allem für kleine und mittlere Betriebe die Erfüllung dieser Verpflichtung wegen der Vielfalt und Unbestimmtheit der Materie keine leichte Aufgabe. Ziel muss daher ein Vorgehen sein, das einerseits die Forderungen des ArbSchG abdeckt, andererseits die hierzu erforderlichen Aufwendungen in akzeptablen Grenzen hält. Dabei kann ein solcher Leitfaden nur ein Vorschlag sein, wie sich die aus dem ArbSchG ergebende Pflicht zur Berücksichtigung psychischer Belastung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung erfüllen lässt. Das ArbSchG lässt den Betrieben - zu Recht - viel Spielraum, um die Gefährdungsbeurteilung und ihre Dokumentation flex­ibel durchzuführen. Die aktuell von Gewerkschaften und Opposition geforderte ''Anti-StressVerordnung'' widerspricht daher dem eigentlichen Ziel des Arbeitsschutzes, eine praktikable Regelung für die Betriebe im Umgang mit psychischer Belastung zu schaffen. Weder Gesetze noch Verordnungen können objektive Maßstäbe festlegen, die unabhängig von der betrieblichen Situation gelten. Unbestimmte Vorgaben sind für die betriebliche Praxis unbrauchbar. Vorrangiges Ziel muss daher sein, durch konkrete Hilfestellungen Handlungssicherheit in den Unternehmen gerade beim Umgang mit psychischen Belastungsfaktoren zu erzeugen. Der Leitfaden will hierfür einen wichtigen Beitrag leisten und die Umsetzung der Vorgaben des Arbeitsschutzes im Betrieb unterstützen. Die mit sachverständigen Personen aus Verbänden und Unternehmen abgestimmten Hinweise beschreiben eine Möglichkeit, wie arbeitsbedingte psychische Belastungsfaktoren im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden können. Der Leitfaden gibt hierfür Anhaltspunkte unabhängig von branchenspezifischen Arbeitsbedingungen. Das Vorgehen muss daher stets an die individuellen betrieblichen Gegebenheiten angepasst werden. Abhängig von der Branchenzugehörigkeit können die Anforderungen an den Inhalt und den Umfang einer Gefährdungsbeurteilung unterschiedlich sein. Vertiefte Hilfestellungen werden insofern Unterlagen der Fachverbände sowie Unterlagen der Berufsgenossenschaften leisten. Ergänzend hierzu bietet das Institut für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa) als arbeitgeberseitiger Kompetenzträger branchenübergreifende Konzepte, Leitfäden und Hilfestellungen, u. a. auch im Bereich des gesetzlichen Arbeitsschutzes ...