Fragen-Antworten-Katalog zum 450-Euro-Gesetz

Auswirkungen der Rentenversicherungspflicht, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, Gleitzone...

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Welche Änderungen ergeben sich zum 1. Januar 2013 im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen? Haben die gesetzlichen Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen Auswirkungen auf das Meldeverfahren zur Sozialversicherung? Gilt die Rentenversicherungspflicht auch für bereits vor dem 1. Januar 2013 begründete geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse? Tritt Rentenversicherungspflicht auch bei bereits vor dem 1. Januar 2013 begründeten 400-Euro-Minijobs ein, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt ab dem 1. Januar 2013 auf einen Betrag von mehr als 400 Euro und weniger als 450,01 Euro angehoben wird? Tritt Rentenversicherungspflicht in einem vor dem 1. Januar 2013 begründeten 400-Euro-Minijob auch dann ein, wenn der Beschäftigte nach dem 31. Dezember 2012 in einem Monat unvorhergesehen die Entgeltgrenze von 400 Euro überschreitet? Ein Beschäftigter übt einen vor dem 1. Januar 2013 begründeten 400Euro-Minijob aus. Ab dem 1. Februar 2013 verzichtet der Beschäftigte auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Ab dem 1. März 2013 erhöht sich das Arbeitsentgelt auf einen Betrag von mehr als 400,01 Euro und weniger als 450,01 Euro. Ist ein Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht möglich? Ein Beschäftigter übt zeitgleich mehrere vor dem 1. Januar 2013 begonnene 400-Euro-Minijobs aus. Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt ab dem 1. Januar 2013 erhöht wird und (zusammengerechnet) mehr als 400 Euro und weniger als 450,01 Euro beträgt? Zusätzlich zu einem bereits vor dem 1. Januar 2013 aufgenommenen rentenversicherungsfreien 400-Euro-Minijob wird ein zweiter rentenversicherungspflichtiger 450-Euro-Minijob nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen. Bei der Zusammenrechnung wird die Verdienstgrenze von 450 Euro nicht überschritten. Tritt im ersten Minijob ebenfalls Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ein? Muss ein bereits bestehender 400-Euro-Minijob ab dem 1. Januar 2013 beendet und neu aufgenommen werden, damit die Rentenversicherungspflicht eintritt? Welche Konsequenzen ergeben sich generell, wenn mit dem Verdienst aus einem zweiten Minijob die Entgeltgrenze von 450 Euro überschritten wird? Ist der Beschäftigte verpflichtet, dem Arbeitgeber die Aufnahme eines weiteren Minijobs mitzuteilen? Was passiert, wenn der Beschäftigte dies unterlässt? Bisher galt bei der Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze und bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Hinzuverdienstgrenze von 400 Euro. Ändern sich diese Grenzbeträge zum 1. Januar 2013? Welche Auswirkungen hat die Rentenversicherungspflicht für geringfügig entlohnte Beschäftigte? Wirkt sich der Eintritt von Versicherungspflicht in der Rentenversicherung bei einem 450-Euro-Minijob auch außerhalb der Rentenversicherung aus? Mit welcher Rentensteigerung können Versicherte bei Ausübung eines versicherungspflichtigen 450-Euro-Minijobs rechnen? Wirkt sich die Rentenversicherungspflicht in einem 450-Euro-Minijob in jedem Fall für den Versicherten positiv aus? Ist es möglich, sich von der Rentenversicherungspflicht in einem 450Euro-Minijob befreien zu lassen? Gibt es Personenkreise, die bei Aufnahme eines 450-Euro-Minijobs von vornherein nicht der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegen? Wie wirkt sich die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Minijob auf Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke aus? Besteht für den Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2013 weiterhin die Verpflichtung, den Arbeitnehmer über die Möglichkeit des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit schriftlich hinzuweisen? Besteht für den Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2013 die Verpflichtung, den Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hinzuweisen? Wer kann den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen? Welcher Form bedarf der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht? Welche Aufgaben übernimmt der Arbeitgeber? Besteht für den Arbeitgeber die Pflicht zur Benachrichtigung der MinijobZentrale auch in den Fällen, in denen eine bisher rentenversicherungsfreie Beschäftigung nahtlos in eine von der Rentenversicherungspflicht befreite Beschäftigung übergeht? Kann der Arbeitgeber Befreiungsanträge für mehrere Minijobber ''sammeln'' und diese an die Minijob-Zentrale weiterleiten? Wer entscheidet über den Antrag? Erhält der Minijobber einen Bescheid oder einen Nachweis von der Minijob-Zentrale, dass er von der Rentenversicherungspflicht befreit wurde? In welchen Fällen widerspricht die Minijob-Zentrale dem Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht? Wie sind Sachverhalte gelagert, die die Minijob-Zentrale aufgreift, weil es sich von vornherein nicht um einen 450-Euro-Minijob handelt? Zusätzlich zu einem bereits vor dem 1. Januar 2013 aufgenommenen wegen Abgabe der Verzichtserklärung - rentenversicherungspflichtigen 400-Euro-Minijob wird ein zweiter 450-Euro-Minijob nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen. Die Verdienstgrenze von 450 Euro wird bei der Zusammenrechnung nicht überschritten. Kann im zweiten Minijob die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung beantragt werden? Ein Arbeitnehmer hat vor dem 1. Januar 2013 einen 400-Euro-Minijob aufgenommen und auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet. Ab dem 1. Januar 2013 erhöht sich das monatliche Arbeitsentgelt auf 450 Euro. Ist in diesem Fall eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach neuem Recht möglich? Ein Arbeitnehmer nimmt die Aufwandsentschädigung nach § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz (EStG) ''en bloc'' in Anspruch. Wann muss ein Antrag auf die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gestellt werden? Ab wann wird die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirksam? Welche Konsequenzen ergeben sich für den Arbeitgeber, wenn der Antrag zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig mit der Meldung zur Sozialversicherung an die Minijob-Zentrale weitergeleitet wird? Was ist zu beachten, wenn Arbeitgeber es versäumen, die Daten zum Befreiungsantrag mit der Meldung zur Sozialversicherung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist an die Minijob-Zentrale zu übermitteln? Wie ist der Minijob-Zentrale die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht fristwahrend anzuzeigen, wenn die Übermittlung der die Befreiung anzeigenden Meldung zur Sozialversicherung aufgrund interner Verfahrensabläufe systemseitig nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Befreiungsantrags möglich ist? Wie lange gilt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht und muss sie eventuell erneut erklärt werden? Gilt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für alle 450-EuroMinijobs, die ein Arbeitnehmer ausübt? Kann sich ein Minijobber während der laufenden Beschäftigung von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen oder besteht die Möglichkeit nur zu Beginn der Beschäftigung? Ein Arbeitgeber beschäftigt einen rentenversicherungspflichtigen 450Euro-Minijobber. Zu einem späteren Zeitpunkt nimmt der Beschäftigte einen weiteren 450-Euro-Minijob bei einem anderen Arbeitgeber auf, in dem er sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lässt. Wie und gegebenenfalls ab wann wirkt sich die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf den zuerst aufgenommenen Minijob aus? Wirkt sich die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf den Nettolohn aus? Kann die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht rückgängig gemacht oder mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden? Können sich Minijobber, die vor dem 1. Januar 2013 den Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit erklärt haben, wieder von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen? Wird die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bzw. der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit durch die Unterbrechung der Beschäftigung unwirksam? Endet die Wirkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch den Wechsel in eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber? Kann in einem vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen Minijob auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet werden, wenn bereits in einem nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommenen Minijob die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt wurde? Kann bei einem vor dem 1. Januar 2013 aufgenommenen Minijob ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht bereits im Vorgriff auf eine noch nicht absehbare Erhöhung des regelmäßigen Arbeitsentgelts auf mehr als 400 Euro im Monat wirksam gestellt werden? Werden die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 450Euro-Minijobs wie bei anderen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen? Ändert sich für versicherungspflichtig geringfügig entlohnte Beschäftigte die bisherige Mindestbeitragsbemessungsgrundlage in der Rentenversicherung in Höhe von 155 Euro? Ein Arbeitnehmer übt seit dem 1. Oktober 2012 einen Minijob mit einem Arbeitsentgelt von 100 Euro monatlich aus. In dieser Beschäftigung hat der Minijobber auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet. Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage wird nicht erreicht. Wie berechnet sich der Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers und Arbeitnehmers? Haben 450-Euro-Minijobber in Privathaushalten einen höheren Beitragsanteil zur Rentenversicherung zu zahlen als Minijobber im gewerblichen Bereich? Wirkt sich die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze auf 450 Euro auch auf die Gleitzonenregelungen aus? Wie werden Arbeitnehmer beurteilt, die bis zum 31. Dezember 2012 mit einem monatlichen Verdienst von 400,01 Euro bis 450 Euro der Versicherungspflicht in der Gleitzone unterlagen? In einer über den 31. Dezember 2012 hinaus bestehenden Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt in Höhe von 400,01 bis 450 Euro kann der Arbeitnehmer in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung die Befreiung von der Versicherungspflicht beantragen. Was ist mit der Pflegeversicherung? Bis wann muss der Arbeitnehmer die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung beantragt haben? Versicherungspflichtige Arbeitnehmer mit einem monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 400,01 Euro und 450 Euro waren bisher nicht familienversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ändert sich zum 1. Januar 2013 daran etwas? Für eine bereits am 31. Dezember 2012 bestehende Beschäftigung mit einem Entgelt in Höhe von 400,01 bis 450 Euro entsteht ein Anspruch auf Familienversicherung. Müssen hier auch Fristen beachtet werden? Wer ist für die Prüfung, ob ein Anspruch auf Familienversicherung besteht, zuständig? Muss der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber tätig werden? Seit dem 1. September 2012 besteht eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt in Höhe von 420 Euro. Zum 1. Februar 2013 sinkt das regelmäßige Arbeitsentgelt auf 380 Euro. Handelt es sich weiterhin um einen Bestandsschutzfall? Im Jahr 2013 erhöht sich das Entgelt aus einer seit dem 1. Dezember 2012 bestehenden bestandsgeschützten Beschäftigung regelmäßig auf mehr als 450 Euro. Ist ab diesem Zeitpunkt die neue Gleitzonenformel anzuwenden? Seit dem 1. September 2012 besteht eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung als Werkstudent mit einem Arbeitsentgelt von 440 Euro. Der Werkstudent war bis zum 31. Dezember 2012 Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Studenten. Eine Familienversicherung war bis zu diesem Zeitpunkt allein wegen der Höhe des Arbeitsentgeltes ausgeschlossen. Wie ist die Beschäftigung ab dem 1. Januar 2013 zu beurteilen bzw. zu melden? Verliert die Bestandschutzregelung wegen Unter- oder Überschreitung der Entgeltspanne von 400,01 bis 450 Euro dauerhaft ihre Wirkung oder kann sie wegen erneuter Änderung des Arbeitsentgelts vor dem 31. Dezember 2014 wieder aufleben? Ein Arbeitnehmer übt seit dem 1. Oktober 2012 eine ab 1. Januar 2013 in allen Versicherungszweigen bestandsgeschützte versicherungspflichtige Beschäftigung beim Arbeitgeber A mit einem Entgelt von 410 Euro aus. Ab 1. Februar 2013 nimmt der Arbeitnehmer eine weitere Beschäftigung beim Arbeitgeber B mit einem Entgelt in Höhe von 430 Euro auf. Sind die Arbeitsentgelte aus den Beschäftigungen für die versicherungsrechtliche Beurteilung zusammenzurechnen? In einer seit dem 1. Oktober 2012 bestehenden Beschäftigung bei Arbeitgeber A mit einem Arbeitsentgelt in Höhe von 410 Euro ergibt sich kein Bestandsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung, weil sich der Arbeitnehmer entweder mit Wirkung ab 1. Januar 2013 von der Versicherungspflicht befreien lässt oder wegen Erfüllung der Voraussetzungen für die Familienversicherung keine Versicherungspflicht besteht. Wie ist die Beschäftigung versicherungsrechtlich zu beurteilen? In einer seit dem 1. Oktober 2012 bestehenden Beschäftigung beim Arbeitgeber A mit einem Arbeitsentgelt in Höhe von 410 Euro stellt der Arbeitnehmer mit Wirkung ab 1. Januar 2013 einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Im Juli 2013 nimmt er zusätzlich eine geringfügig entlohnte Beschäftigung beim Arbeitgeber B mit einem Arbeitsentgelt in Höhe von 420 Euro auf. Wie ist der Sachverhalt versicherungsrechtlich zu bewerten? Ein Arbeitnehmer, dessen Beschäftigungsverhältnis seit dem 1. Juni 2012 mit einem regelmäßigen monatlichen Entgelt in Höhe von 440 Euro besteht, erhält im April 2013 eine Jubiläumszuwendung in Höhe von 400 Euro. Handelt es sich noch um einen Bestandsschutzfall, für den die ''alte'' Gleitzonenregelung anzuwenden ist? Neben einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt in Höhe von 100 Euro wird eine in allen Sozialversicherungszweigen versicherungspflichtige Beschäftigung in der Gleitzone gegen ein monatliches Entgelt 430 Euro, die vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen wurde, ausgeübt. Wie sind die Beschäftigungen nach Wegfall der Bestandsschutzregelungen zum 1. Januar 2015 zu beurteilen? Fallen Arbeitnehmer, die vor dem 1. Januar 2013 einen monatlichen Verdienst von 800,01 Euro und 850,00 Euro erzielt haben, ab diesem Zeitpunkt unter die Regelungen zur Gleitzone? Ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt in Höhe von 820 Euro hat gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich die Anwendung der Gleitzonenregelung gewählt. Kann er danach noch auf die Anwendung der Gleitzonenregelung in der Rentenversicherung verzichten, um die damit verbundenen rentenmindernden Auswirkungen zu vermeiden? Zu einer im Jahr 2012 bereits bestehenden und in allen Sozialversicherungszweigen versicherungspflichtigen (Haupt)Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von 410 Euro beim Arbeitgeber A und einem Minijob beim Arbeitgeber B, nimmt der Arbeitnehmer im Jahr 2013 einen weiteren Minijob beim Arbeitgeber C auf. Dieser ist wegen Zusammenrechnung mit der versicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Insgesamt liegt das Arbeitsentgelt aus den Beschäftigungen A und C in der Gleitzone. Welche Gleitzonenformel ist anzuwenden? Ein Arbeitnehmer übt seit 2011 eine in allen Sozialversicherungszweigen versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von 1.000 Euro beim Arbeitgeber A sowie eine weitere Beschäftigung beim Arbeitgeber B mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von 420 Euro aus. Wie ist die Beschäftigung beim Arbeitgeber B ab dem 1. Januar 2013 zu beurteilen? Ein Altersvollrentner übt seit dem 1. Februar 2011 eine Beschäftigung mit einem regelmäßigem Arbeitsentgelt in Höhe von 420 Euro aus. Wie ist die Beschäftigung ab dem 1. Januar 2013 versicherungsrechtlich zu beurteilen? Müssen für eine Beschäftigung manchmal zwei Meldungen abgegeben werden? Welche Änderungen ergeben sich für Arbeitnehmer, die nach dem 31. Dezember 2014 weiterhin zwischen 400,01 und 450 Euro verdienen und bis zu diesem Zeitpunkt unter die Gleitzonenregelung fielen. Wie kann sich der Minijobber, der bis zum 31. Dezember 2014 unter die Gleitzonenregelung fiel, ab dem 1. Januar 2015 kranken- und pflegeversichern? Was ändert sich für Minijobber in der Krankenversicherung, die bis zum 31. Dezember 2014 unter die Gleitzonenregelung fielen, aber sich bis spätestens zum 2. April 2013 auf Antrag von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen haben oder ab dem 1. Januar 2013 die Voraussetzungen für die kostenlose Familienversicherung erfüllten? Der Midijob wird ab dem 1. Januar 2015 zum Minijob. Sind durch den Arbeitgeber Meldungen zur Sozialversicherung abzusetzen? Ergeben sich Änderungen hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Beurteilung für Midijobber, die nach dem 31. Dezember 2014 ein Entgelt zwischen 450,01 und 800 Euro erzielen? Ergeben sich Änderungen hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Beurteilung für Midijobber, die seit Dezember 2012 über den 31. Dezember 2014 hinaus weiterhin ein Entgelt zwischen 800,01 und 850 Euro erzielen? Können Midijobber, die nach dem 31. Dezember 2014 weiterhin ein Entgelt zwischen 800,01 und 850 Euro erzielen, ab dem 1. Januar 2015 die Anwendung der Gleitzonenformel gegenüber ihrem Arbeitgeber erklären. Muss der Arbeitgeber eine neue Meldung zur Sozialversicherung für den Eintritt in eine oder den Austritt aus einer Beschäftigung in der Gleitzone abgeben? Kann sich der Wegfall der Übergangsregelungen zum 1. Januar 2015 des Beschäftigten auch auf den Versicherungsstatus des Arbeitgebers in der Rentenversicherung auswirken? Neben einer seit dem 1. Juni 2010 ausgeübten Gleitzonenbeschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 440 Euro wird seit dem 1. April 2012 ein Minijob mit einem Arbeitsentgelt in Höhe von 380 Euro ausgeübt. Was ändert sich zum 1. Januar 2015? Neben einer seit dem 1. August 2009 ausgeübten Gleitzonenbeschäftigung (A) mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 410 Euro wird seit dem 10. Oktober 2011 ein Minijob (B) mit einem Arbeitsentgelt in Höhe von 40 Euro ausgeübt. Was ändert sich zum 1. Januar 2015? ...

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