Arbeitgeberfinanzierte Altersversorgungszusagen

Muster für eine freiwillige Betriebsvereinbarung

für arbeitgeberfinanzierte Altersversorgungszusagen...

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Erläuterungen zum Muster für eine freiwillige Betriebsvereinbarung für arbeitgeberfinanzierte Altersversorgungszusagen nach § 3 Nr. 1c TV AVWL Die nachfolgenden Erläuterungen sollen die Arbeitgeber bei der Überführung der altersvorsorgewirksamen Leistungen (AVWL) in eine arbeitgeberfinanzierte Altersversorgungszusage auf der Grundlage einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 3 Nr. 1 c TV AVWL unterstützen. Grundsätzlich bietet § 3 TV AVWL den Beschäftigen die Möglichkeit, ihre durch Eigeninitiative finanzierte kapitalgedeckte Altersvorsorge durch wahlweise Verwendung der AVWL für einen förderfähigen privaten Altersvorsorgevertrag nach § 3 Nr. 1a TV AVWL oder für eine Entgeltumwandlung nach § 3 Nr. 1b TV AVWL zu optimieren. Diese Möglichkeiten können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 3 Nr. 1c TV AVWL überlagert werden. Die Vorschrift ermöglicht den Betriebsparteien, die AVWL in einen arbeitgeberfinanzierten Rentenbaustein zu überführen. Insbesondere können die Betriebsparteien eine einheitliche Verwendung der AVWL für einen arbeitgeberfinanzierten Rentenbaustein für die gesamte Belegschaft oder für einzelne Personengruppen vorsehen. Sofern eine einheitliche Behandlung nicht angestrebt wird, kann der arbeitgeberfinanzierte Rentenbaustein auch als zusätzliche Option neben die bestehenden Wahlmöglichkeiten der Beschäftigten treten. Voraussetzung für diese Gestaltungsmöglichkeiten ist die Bereitschaft des Arbeitgebers zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit entsprechendem Inhalt. Aus Arbeitgebersicht hängt die Vorteilhaftigkeit eines arbeitgeberfinanzierten Rentenbausteins von einer Abwägung der betrieblichen Umstände im Einzelfall ab und kann nicht pauschal beantwortet werden. Für die Überführung in einen arbeitgeberfinanzierten Rentenbaustein spricht: Die Möglichkeit zur einheitlichen Abwicklung des TV AVWL im Betrieb. Auf diesem Weg kann der Verwaltungsaufwand erheblich reduziert und die Entgeltabrechnung entlastet werden. Dies erfordert jedoch eine verbindliche Festschreibung der Verwendungsmöglichkeiten für alle Beschäftigten in der Betriebsvereinbarung. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, Durchführungsweg und Anbieter einheitlich festzulegen. Die Erhaltung der Beitragsfreiheit des Versorgungsaufwands auch nach dem 31.12.2008. Während nach derzeitiger Rechtslage der vom Beschäftigten durch Entgeltumwandlung finanzierte Versorgungsaufwand ab dem 1.1.2009 beitragspflichtig wird, sind auf Arbeitgeberbeträge weiterhin keine Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Dieser Vorteil kann durch Arbeitgeberbeiträge dauerhaft gesichert werden. Da Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern anteilig zu zahlen sind, kommt der Vorteil beiden Seiten gleichermaßen zugute. Die Kombination mit anderen personalpolitischen Zielsetzungen. Denkbar ist z.B. das Interesse an der Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zum Ausgleich von Rentenabschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente für bestimmte besonders belastete Arbeitnehmergruppen. Das System der betrieblichen Altersversorgung ist für den Arbeitgeber mit dem selben Aufwand verbunden, wie bei der Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung. (z.B. mit umfassenden Auskunftsansprüchen der Beschäftigten gegen den Arbeitgeber, der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zum Pensions-Sicherungs-Verein bei der Wahl eines insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungsweges (Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionsfonds) sowie der Ausfallhaftung des Arbeitgebers für hinter der Zusage zurückbleibenden Leistungen). Zudem ist im Betriebsrentenrecht in naher Zukunft mit intensiven gesetzgeberischen Tätigkeiten zu rechnen, die auch Auswirkungen auf die Umsetzung der bAV in den Betrieben haben werden. Der für die Betriebe erzielbare Beitragsvorteil in Form des Arbeitgeberanteils zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag dient zur Kompensation dieses Aufwands. Die Höhe dieses Beitragsvorteils beträgt rechnerisch beim derzeitigen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 41% für den Arbeitgeber maximal 20,5% auf das Beitragsvolumen. Praktisch wird dieser Wert in der Regel nicht erreicht, da der Vorsorgeaufwand teilweise auch aus beitragsfreien Entgeltbestandteilen finanziert wird, z.B. bei Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die konkrete Höhe des Beitragsvorteils hängt damit ab von der konkreten Entgeltstruktur im Unternehmen kann auch deutlich unter 20,5% liegen. Die Kosten einer Insolvenzsicherung bei Wahl eines insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungswegs können diesen Vorteil nochmals verringern. Durch eine Regelung zur betriebseinheitlichen Verwendung der AVWL nach § 3 Nr. 1c TV AVWL kann die Inanspruchnahmequote der AVWL auf 100% erhöht werden. Sofern die in der Vergangenheit gewährten Vermögenswirksamen Leistungen nur von einem geringeren Teil der Belegschaft in Anspruch genommen werden, ist mit einem Kostensprung zu rechnen, der den Beitragsvorteil ggf. sogar übersteigen kann. Die Option des § 3 Nr. 1c AV AVWL ist daher insbesondere für diejenigen Betriebe geeignet, die bereits über ein arbeitgeberfinanziertes Versorgungssystem verfügen und die AVWL in dieses System integrieren können und / oder bisher eine hohe Inanspruchnahmequote bei der Nutzung der VL hatten und durch eine flächendeckende Regelung keine oder nur geringe Mehrkosten haben. bei der Umsetzung des Versorgungssystems einen nicht insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungsweg gewählt haben, für den deshalb keine PSVBeiträge fällig werden. Den Saldo der Vorteile und Risiken muss jeder Betrieb für sich auf der Grundlage der individuellen betrieblichen Voraussetzungen bilden. Die Verwendung der AVWL für einen arbeitgeberfinanzierten Rentenbaustein muss in die Versorgungsregelung des Unternehmens integriert werden und erfordert betriebsindividuelle Ausgestaltungen in dieser Betriebsvereinbarung und/ oder in der betrieblichen Versorgungsregelung. Dabei ist dringend zu empfehlen, den Sachverstand der (Steuer-)Berater hinzuzuziehen, die die Implementierung der Versorgungsordnung im Unternehmen und dessen Betreuung verantworten ...

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