Tarifentwicklung in der Zeitarbeit

Hier finden Sie eine Übersicht der Tarifentwicklung in der Zeitarbeit bis zum 31.12.2019...

Publikation öffnen

Gesetzliche Änderungen im AÜG: Gesetzesvorhaben zur Änderung des AÜG Überlassungshöchstdauer Gleichstellungsgrundsatz Kennzeichnungs-, Konkretisierungs- und Informationspflichten Einsatzverbot bei Streik Überlassungshöchstdauer Höchstens 18 Monate Abweichung durch Tarifverträge oder darauf beruhende Betriebsvereinbarungen Nicht tarifgebundene Unternehmen max. 24 Monate, wenn keine längere Überlassungsdauer im Tarifvertrag geregelt Tariföffnung nur für die Tarifpartner der Einsatzbranche Überlassungshöchstdauer - Einzelfragen Wie lang sind 18 Monate? 18 x 30 Tage Einsatzzeiten durch Überlassung von einem anderen Dienstleister werden angerechnet Addition der Einsatzzeiten, wenn Unterbrechung drei Monate oder kürzer Wie lang sind drei Monate und ein Tag (Unterbrechungszeit)? Im Kalender drei Monate weiter (vom 1. Nichteinsatztag gerechnet) und ein Tag Beispiel: 06.07. letzter Einsatztag bei Kunde A, Rückkehr am 08.10., Einsatzzeit beginnt wieder bei Null Überlassungshöchstdauer - Einzelfragen kein Konzernbezug Unternehmensbezug (derzeitige Empfehlung) Überlassungszeiten zählen erst ab dem 1.4.2017! - 18 Monate sind also frühestens am 22.09.2018 erfüllt. Bemessung der Einsatz- und Unterbrechungszeiten Materieller Einsatzbegriff? Formeller Einsatzbegriff? Tatsächliche Einsatzzeiten Urlaub/Krankheit/Feiertage Missbrauchsgefahr Einsatz, solange der AÜ-Vertrag nicht gekündigt wurde Anknüpfungspunkt der ''Abmeldung''? Mit dem formellen Einsatzbegriff ist man auf der sicheren Seite Abweichende Vereinbarungen Abweichung durch sämtliche Arten von Tarifverträgen - Flächen-, Firmengruppen-, Haustarifverträge Muss der TV eine absolute Höchstgrenze für alle Einsatzfälle enthalten oder sind sachgrundbezogene offene Einsatzzeiten (z.B. bei Projekten) zulässig? Überlassungshöchstdauer - Abweichungsmöglichkeiten Überlassungshöchstdauer - Sanktionen Entzug der AÜ-Erlaubnis möglich gesetzliches Entstehen eines Arbeitsverhältnisses zum Einsatzunternehmen Aber: ''Widerspruchsrecht'' (Festhaltenserklärung) des Arbeitnehmers bis zu einem Monat nach Überschreiten der Überlassungshöchstdauer Frühestens ab Überschreiten der Überlassungshöchstdauer Erklärung muss der BA vorgelegt werden, Abgabe der Erklärung gegenüber Arbeitgeber oder Kunde Rechtsfolgen: Arbeitsverhältnis zum Zeitarbeitsunternehmen bleibt bestehen. Bußgeld bis zu 30.000 Euro für Zeitarbeitsunternehmen Keine (weitere) Überschreitung der Überlassungshöchstdauer zulässig, Widerspruch heilt nicht die Rechtswidrigkeit des Verstoßes 2. Gleichstellungsgrundsatz (Equal Pay, Equal Treatment) Vergleich gesetzliches und tarifliches Equal Pay Gesetzliches Equal Pay Tarifliches Equal Pay Ab dem 10. Monat des Einsatzes beim selben Kundenunternehmen Spätestens nach 15 Monaten des Einsatzes beim selben Kundenunternehmen Stufenweise Heranführung an das Vergleichsentgelt, 1. Stufe spätestens nach 6 Wochen ''Modell Branchenzuschlagstarifvertrag'', Anpassung erforderlich Umfang: alles, was aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses gezahlt wird (sämtliche Zahlungen in Geld und Sachleistungen) , darunter also auch vermögenswirksame Leistungen, Aktienoptionen, Dienstwagen etc. Festlegung als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt, vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche Tarifliches Vergleichsentgelt, kein übertarifliches Spielraum für die Definition von Equal Pay (''festgelegt'') Gleichstellungsgrundsatz und Abweichungsmöglichkeiten (§ 8 AÜG-E) Gesetzlicher Gleichstellungsgrundsatz. Abweichung durch Grundlagentarifvertrag (iGZ-DGB-Tarifwerk) und evtl. Anwendung TV BZ Gesetzliches Equal Pay, wenn kein einschlägiger TV BZ angewendet wird. Abweichung vom gesetzlichen Equal Pay bei Anwendung von Grundlagen-TV und qualifizierten TV gem. § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG (TV BZ) Spätestens nach 15 Monaten tarifliches Equal Pay auf Grundlage der TV BZ Equal Pay - Bemessung der Überlassungszeiten Es gelten die gleichen Regeln wie bei der Überlassungshöchstdauer Addition der Einsatzzeiten, wenn Unterbrechung nicht länger als drei Monate Einsatzzeiten durch Überlassung von einem anderen Dienstleister werden angerechnet Betriebsbezug? Überlassungszeiten zählen erst ab dem 1.4.2017! - 9 Monate sind also frühestens am 26.12.2017 erfüllt. Frage zukünftig an Entleiher/Mitarbeiter: Bereits bisher innerhalb der letzten drei Monate bei diesem Entleiher eingesetzt? 3. Kennzeichnungs-, Konkretisierungs- und Informationspflichten Neue Kennzeichnungs-, Konkretisierungs- und Informationspflichten (§ 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AÜG) Kennzeichnung im Verhältnis zum Kunden Arbeitnehmerüberlassung muss als solche im Vertrag bezeichnet werden Person des Arbeitnehmers muss unter Bezugnahme auf diesen Vertrag konkretisiert werden und zwar vor Beginn der Überlassung Information im Verhältnis zu Arbeitnehmer (§ 11 Abs. 2 AÜG): Einsatz als ''Leiharbeitnehmer'' Kennzeichnungspflicht - Sanktionen Nichtigkeit des Arbeitsverhältnisses mit Zeitarbeitsunternehmen und gesetzliches Entstehen eines Arbeitsverhältnisses zum Einsatzunternehmen Aber: ''Widerspruchsrecht'' (Festhaltenserklärung) des Zeitarbeitnehmers bis zum Ablauf eines Monats nach dem vorgesehenen Beginn der verdeckten Überlassung Frühestens ab Beginn der verdeckten Überlassung Erklärung muss der BA vorgelegt werden, Abgabe der Erklärung gegenüber Arbeitgeber oder Kunde Rechtsfolge: Arbeitsverhältnis zum Zeitarbeitsunternehmen bleibt bestehen, aber kein Fortführen der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung zulässig, Widerspruch heilt nicht die Rechtswidrigkeit des Gesetzesverstoßes Bußgeld bis zu 30.000 Euro (§ 16 Abs. 1 Nr. 1c AÜG-E) für Zeitarbeitsunternehmen und Einsatzunternehmen 4. Einsatzverbot bei Streik Bei Streiks von DGB-Gewerkschaften gilt weiterhin die Klausel im iGZ-TV (§ 12 MTV) Für Streiks von Nicht-DGB-Gewerkschaften gilt künftig: Unmittelbare Betroffenheit des Einsatzbetriebes Verbot gilt nur für ''Streikbrechertätigkeiten'', ZAN dürfen keine Tätigkeiten von Streikenden übernehmen und keine Tätigkeiten von Stammmitarbeitern, die ihrerseits Arbeit von Streikenden übernehmen Notdiensteinsätze sind wohl zulässig Sanktion: Bußgeld bis zu 500.000 Euro für Einsatzunternehmen, nicht für Zeitarbeitsunternehmen Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz Klarstellung des Informationsrechts bei der Personalplanung auch in Bezug auf den Einsatz von Zeitarbeitskräften, Werkund Dienstarbeitnehmern (§ 92 BetrVG) Klarstellung/Konkretisierung der Informationsrechte beim Einsatz von Fremdpersonal (§ 80 Abs. 2 BetrVG) Einbeziehung insbesondere des zeitlichen Umfangs des Einsatzes, des Einsatzortes und der Arbeitsaufgaben dieser Personen Auch Vorlage der AÜ-Verträge (komplett?) Sonstige AÜG-Änderungen Definition Arbeitnehmerüberlassung (entspricht der bisher herrschenden Rechtsauffassung) Verbot des Kettenverleihs: lediglich gesetzliche Klarstellung einer langjährigen Auffassung der BA Berücksichtigung der regelmäßig eingesetzten Zeitarbeitskräfte bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten (§ 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG-E): es wird teilweise die geltende höchstrichterliche Rechtsprechung nachvollzogen ...

Publikation öffnen