Biostoffverordnung

Die Verordnung regelt den Schutz der Beschäftigten

bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen, kurz Biostoffe genannt...

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Biostoffverordnung 2013 Die Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung) ist am 22. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 2154) verkündet worden und am darauf folgenden Tag in Kraft getreten. Die Verordnung regelt den Schutz der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen, kurz ''Biostoffe'' genannt. Schutzziel der Biostoffverordnung ist die Vermeidung von Infektionen der Beschäftigten bei ihrer Arbeit, aber auch der Schutz vor sensibilisierenden, toxischen oder anderen die Gesundheit schädigenden Wirkungen bei Tätigkeiten mit Biostoffen. Ziel der Richtlinie 2010/32/EU ist es, Beschäftigte im Gesundheitsdienst vor Infektionen infolge von Verletzungen durch gebrauchte spitze oder scharfe medizinische Instrumente zu schützen. Die Richtlinie regelt damit spezielle arbeitsschutzrelevante Aspekte bei Tätigkeiten mit Biostoffen im Gesundheitswesen. Da dieser Tätigkeitsbereich bereits der Biostoffverordnung von 1999 unterlag, erfolgte die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht durch eine Neufassung dieser Verordnung. Speziell für die Einrichtungen des Gesundheitsdienstes sieht die neue Biostoffverordnung deshalb vor, dass spitze und scharfe medizinische Instrumente durch solche zu ersetzen sind, bei denen keine oder eine geringere Gefahr von Stich- und Schnittverletzungen besteht, soweit dies technisch möglich und zur Vermeidung einer Infektionsgefährdung erforderlich ist. Beides ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu entscheiden. Die Nadelstich-Richtlinie enthält auch weitere Arbeitsschutzregelungen, die nicht nur Tätigkeiten im Gesundheitsdienst betreffen, sondern auch geeignet sind, andere Beschäftigte mit vergleichbarer Gefährdung zu schützen. Dies betrifft beispielsweise Regelungen zu psychischen Belastungen, zur Arbeitsorganisation oder zur Schaffung eines Sicherheitsbewusstseins. Diese Vorschriften wurden deshalb in der Neufassung branchenübergreifend umgesetzt, um ein einheitliches, auf die jeweilige Gefährdung bezogenes Schutzniveau aufrecht zu erhalten. Die Definition der Biostoffe - Mikroorganismen, Zellkulturen und Endoparasiten einschließlich ihrer gentechnisch veränderten Formen sowie mit Transmissibler Spongiformer Enzephalopathie (TSE) assoziierte Agenzien - wurde mit der neuen Verordnung erweitert: Zum einen werden zusätzlich zu den bisherigen Gefährdungsarten der Biostoffe - infektiös, sensibilisierend und toxisch - auch sonstige, die Gesundheit schädigende Wirkungen neu aufgenommen. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass Biostoffe auch krebserzeugende (z.B. Helicobacter pylori) und fruchtschädigende (z.B. Rötelnvirus) Eigenschaften besitzen können, die von der Verordnung mit erfasst werden müssen. Zum anderen werden Ektoparasiten mit schädigenden Wirkungen auf den Menschen (z.B. Krätzmilben) sowie technisch hergestellte biologische Einheiten mit ähnlich gefährlichen Eigenschaften den Biostoffen gleichgestellt. Letzteres trägt dem wissenschaftlichen Fortschritt im Bereich der sogenannten synthetischen Biologie Rechnung. Nicht gezielte Tätigkeiten außerhalb von Laboratorien, der Versuchstierhaltung, der Biotechnologie oder des Gesundheitsdienstes werden mit der neuen Verordnung von der formalen Anforderung der Schutzstufenzuordnung befreit. Bei vielen Tätigkeiten mit Biostoffen wie Reinigungs- und Sanierungsarbeiten, Tätigkeiten in der Veterinärmedizin, der Land-, Forst-, Abwasser- und Abfallwirtschaft sowie in Biogasanlagen und Schlachtbetrieben hatte sich die Schutzstufenzuordnung als nicht praktikabel erwiesen, da sie lediglich die Infektionsgefährdung, nicht aber das sensibilisierende bzw. toxische Potenzial der Biostoffe berücksichtigt, das bei diesen Tätigkeiten die Gefährdung oft maßgeblich bestimmt. Der Arbeitgeber hat - wie schon bisher - die Gefährdungsbeurteilung fachkundig zu erstellen. Andernfalls hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Die - analog zur Gefahrstoffverordnung - neu aufgenommene Definition zur Fachkunde ermöglicht, die Fachkunde-Anforderungen in Abhängigkeit von der durchzuführenden Aufgabe und der Höhe der Gefährdung festzulegen. Dies führt einerseits zu einer Entlastung bei Tätigkeiten mit geringer Gefährdung und berücksichtigt anderseits die besonderen Anforderungen, die bei hohen Gefährdungen zu beachten sind. Neu ist, dass bei Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung oder in der Biotechnologie sowie bei Tätigkeiten der Schutzstufe 4 im Gesundheitsdienst vom Arbeitgeber eine fachkundige Person zu benennen ist. Sie hat die Aufgabe, den Arbeitgeber insbesondere bei der Gefährdungsbeurteilung, der Kontrolle der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen und der Unterweisung zu unterstützen ...

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