Fachliche Weisungen zur Beschäftigungsverordnung

Weisungen für die Teams Arbeitsmarktzulassung von der Bundesagentur für Arbeit...

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Geschäftszeichen: GR 22 - 5758.1 Zur Beschäftigungsverordnung (BeschV) werden aktuelle Fachliche Weisungen zur Verfügung gestellt. 1. Ausgangssituation Die Durchführungsanweisungen zur Beschäftigungsverordnung entsprachen nicht mehr der geltenden Rechtslage. Den Teams Arbeitsmarktzulassung (AMZ-Teams) werden aktuelle Fachliche Hinweise zur Beschäftigungsverordnung (BeschV) zur Verfügung gestellt. Neue Regelungen gelten insbesondere bei § 8 BeschV - Betriebliche Aus- und Weiterbildung, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen § 26 Abs. 2 BeschV - Beschäftigung von Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien § 32 BeschV - Beschäftigung von Personen mit Duldung und Aufenthaltsgestattung. Daneben wurden die Neuorganisation des Aufgabengebietes Arbeitsmarktzulassung mit Wirkung zum 1. Januar 2015, das Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) am 1. Januar 2015 und der Eintritt der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit für kroatische Staatsangehörige am 1. Juli 2015 berücksichtigt. Es entfallen die Fachlichen Weisungen zu § 18 BeschV wegen fehlender rechtlicher Relevanz (Zustimmung der BA nicht erforderlich), § 23 BeschV wegen fehlender rechtlicher Relevanz (Zustimmung der BA nicht erforderlich), § 28 BeschV wegen fehlender Praxisrelevanz, § 31 BeschV (DA alter Fassung enthielten keine über den Gesetzestext hinausgehenden Hinweise) und § 33 BeschV (nicht mehr in Kraft). Die Fachlichen Weisungen stehen im Internet zur Verfügung. 2. Auftrag und Ziel Um dem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen, eine bundesweit gleichwertig hohe Qualität und Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der AMZ-Teams der Bundesagentur für Arbeit sicherzustellen, wird die Verfahrensweise mit der Veröffentlichung der Fachlichen Hinweise verbindlich geregelt ...

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