Beitragsrecht bei Überlassung von Firmenfahrzeugen

Beitragsrechtliche Auswirkungen einer Umwandlung

von Arbeitsentgelt bei der Überlassung von Firmenfahrzeugen...

Publikation öffnen

Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs Überarbeitung der Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) Fortbestand des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses in der Unfallversicherung bei Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts, hier: unwiderrufliche Freistellung zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 5 Abs. 5 SGB V Überarbeitung des gemeinsamen Rundschreibens vom 09.03.2004 zu den versicherungs-, beitrags-, melde- und leistungsrechtlichen Auswirkungen des Altersteilzeitgesetzes Anpassung des Arbeitgeberbeitragsanteils im Wertguthaben während der Entsparung aufgrund veränderter Rechengrößen Beitragsrechtliche Auswirkungen einer Umwandlung von Arbeitsentgelt bei Überlassung von Firmenfahrzeugen Rechtskreiszuordnung bei Teilnahme von Arbeitnehmern an Transfermaßnahmen Zuordnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer im Rahmen der Durchführung des Versicherungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung für die Zeit ab 01.01.2011 Prüfung eines Insolvenzschutzes nach § 7e Abs. 6 SGB IV, hier: Zahlungsabrede im Fall der Verpfändung einer Lebensversicherung Überarbeitung der gemeinsamen Verlautbarung vom 26.09.2008 zur Umlage für das Insolvenzgeld Die Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) sind zuletzt unter dem Datum vom 23.04.2007 bekanntgegeben worden. Sie bedürfen aufgrund der inzwischen eingetretenen Änderungen im über- und zwischenstaatlichen Recht einer Aktualisierung. Anpassungsbedarf besteht ferner in Bezug auf Ausführungen zur Einbeziehung der Arbeitsentgelte der entsandten Arbeitnehmer bei der Bemessung der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) sowie der Insolvenzgeldumlage. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung kommen überein, die Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) in der vorliegenden überarbeiteten Fassung unter dem Datum vom 02.11.2010 neu bekanntzugeben. Die überarbeitete Fassung berücksichtigt die Änderungen im über- und zwischenstaatlichen Recht und enthält Ausführungen zur Einbeziehung der Arbeitsentgelte der entsandten Arbeitnehmer bei der Bemessung der Umlagen nach dem AAG sowie der Insolvenzgeldumlage. Darüber hinaus sind Hinweise und Anregungen aus der Praxis, die nicht im Zusammenhang mit den Änderungen im über- und zwischenstaatlichen Recht stehen, aufgenommen worden. Hierzu gehört auch die Vorlage eines Musterantrags auf Feststellung einer Entsendung im Sinne der Ausstrahlung ...

Publikation öffnen