Handlungsempfehlungen für Entleih-Unternehmen

Handlungsempfehlungen zum TV der M+E-Industrie...

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Zeitarbeit in der Metall- und Elektro-Industrie Handlungsempfehlungen nach den Tarifverträgen Leih-/Zeitarbeit der M und E-Industrie und M und E-Branchenzuschläge der Zeitarbeit Der neue Tarifvertrag über M und E-Branchenzuschläge der Zeitarbeit Der neue Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit der M und E-Industrie Zeitarbeit - Wann ist sie zulässig? Welche Informationen benötigt der Verleiher? Besonderheiten bei der Wahl ausländischer Zeitarbeitsunternehmen Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrates Überlassungsvertrag Angebot des Zeitarbeitsunternehmens Branchenzuschlag - Wie erfolgt die Weitergabe? Kalkulationsmodelle im Überblick Gibt es Anpassungsbedarf für bereits bestehende Überlassungsverträge? Bestehen betriebliche Vereinbarungen, insbesondere Betriebsvereinbarungen, in denen Leistungen für Zeitarbeitnehmer enthalten sind? Deckelung des Branchenzuschlages Während des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrates Einsatzzeiten - Was ist zu beachten? Vermittlungsprovision Zeitarbeit ist in den letzten Jahren verstärkt in den politischen als auch gewerkschaftlichen Fokus gerückt. Vor dem Hintergrund der konkreten Aufforderung der Politik an die Sozialpartner, die Arbeitsbedingungen im Bereich Zeitarbeit selbst zu verändern, bevor der Gesetzgeber tiefgreifende Regelungen trifft, haben die Tarifvertragsparteien der Metall- und ElektroIndustrie als auch der Zeitarbeit gehandelt, um Zeitarbeit als wichtiges Flexibilisierungsinstrument zu erhalten. Mit dem Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit haben die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektro-Industrie die Rahmenbedingungen zum Einsatz von Zeitarbeit in M und E-Betrieben auf Entleiherseite geregelt, während zeitnah folgend die Tarifvertragsparteien der Zeit arbeit die materiellen Entgeltstrukturen von Zeitarbeitnehmern in Form von Branchenzuschlägen ergänzend vereinbart haben. Einschlägig für die Metall- und Elektro-Industrie ist der Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassung in der Metall- und Elektro-Industrie. Zu beiden Tarifverträgen sind ausführliche Erläuterungen über die regional zuständigen Arbeitgeberverbände erhältlich. Dieser Handlungsleitfaden hat das Ziel, Fragen zum Einsatz von Zeitarbeit aus Sicht der betrieblichen Praxis zu beantworten. Er soll eine erste und vor allem weitgehend unjuristische Hilfestellung und Orientierung für M und E-Betriebe bieten. In allen Zweifelsfällen als auch bei tiefergehenden Fragestellungen sollte die Beratung des regional zuständigen Arbeitgeberverbandes rechtzeitig in Anspruch genommen werden. Die im Folgenden genannten Paragrafen des Tarifvertrages Leih-/Zeitarbeit beziehen sich auf den badenwürttembergischen Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit des Pilotabschlusses der M und E-Tarifrunde 2012. Zeitarbeit ist durch eine Dreiecksbeziehung zwischen Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher), Zeitarbeitnehmer und dem entleihenden Unternehmen (Entleiher, Kundenbetrieb) gekennzeichnet. Der Verleiher stellt geeignete Arbeitskräfte zur Verfügung, die der Entleiher nach eigenen betrieblichen Erfordernissen in seinem Betrieb einsetzt. Dreiecksbeziehung Zeitarbeit Überlassungsvertrag Verleiher (Zeitarbeitsunternehmen) Entleiher / Kundenbetrieb (M und E-Unternehmen) Der Überlassungsvertrag bildet die Grundlage für das Rechtsverhältnis zwischen Zeitarbeitsunternehmen und dem Entleiher. Die typischen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten (Vergütung, Urlaub, Entgeltfortzahlung etc.) gelten ausschließlich im Verhältnis Verleiher und Zeitarbeitnehmer. Hieraus ergibt sich aus Sicht des entleihenden Betriebes der entscheidende Unterschied gegenüber einem eigenen Stammbeschäftigten. Gesetzlich geregelt ist Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Seit dem ersten Inkrafttreten des Gesetzes 1972 sind verschiedene Änderungen vorgenommen worden. Im Zuge der Hartz-Reformen wurden zum Beispiel das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Befristung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre gestrichen. Aufgrund der Vorgaben der europäischen Zeitarbeitsrichtlinie wurde 2004 der sogenannte Gleichstellungsgrundsatz (''Equal Treatment'') aufgenommen, der eine vollständige Gleichbehandlung von Zeitarbeitnehmern mit Stammbeschäftigten ab dem ersten Tag vorsieht. Nur durch eine tarifvertragliche Regelung der Zeitarbeitsbranche kann nach dem AÜG hiervon abgewichen werden. Die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit haben dementsprechend mit einer Verhandlungsgemeinschaft aller DGB-Gewerkschaften fortan eigenständige Zeitarbeitstarifverträge vereinbart. Neben Manteltarifvertrag und den Eingruppierungsbestimmungen zu neun Entgelt­gruppen wurde auch ein Entgeltgitter vereinbart, das zuletzt im Jahre 2010 mit einer Mindestlaufzeit bis Ende Oktober 2013 fortgeschrieben wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Aufstellung der Sozialversicherungsträger sind diese Tarif verträge derzeit die einzige Grundlage für eine rechtssichere Nutzung der Zeitarbeit. Dauerhafte Ersetzung von Stammpersonal durch Zeitarbeitnehmer Vergütungsfragen auf Verleiherseite (z.B. Verstoß des Verleihers gegen den Equal-Pay-Grundsatz) Der Betriebsrat hat ab der vollständigen Unterrichtung eine Woche Zeit zu prüfen, ob ein Zustimmungsverweigerungsgrund einschlägig ist. Kalkulationsfaktoren im Überblick Kalkulatorische Ausfallzeiten Kalkulationsmodelle im Überblick Gibt es Anpassungsbedarf für bereits bestehende Überlassungsverträge? Die Umsetzung der Branchenzuschläge in der Metall- und Elektro-Industrie wird in aller Regel auch eine Anpassung Ihrer Verträge mit dem Zeitarbeitsunternehmen nach sich ziehen. Während des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrates Während des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern gilt im Einsatzbetrieb mitbestimmungsrechtlich Folgendes: In sämtlichen sich aus der Eingliederung des Zeitarbeitnehmers in den Betrieb ergebenden Fragen (Arbeitszeitverteilung, Ordnung des Betriebes, Mehrarbeit, technische Einrichtungen, Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Unfallschutz etc.) gilt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Der Überlassungsvertrag beziehungsweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten vor Vertragsschluss daraufhin überprüft werden, ob sie eine Vermittlungs provisionsklausel enthalten. Vermittlungsprovisionsklauseln im Überlassungsvertrag beziehungsweise den Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Entleiher zur Zahlung einer Vergütung an den Verleiher verpflichten, wenn der Entleiher den bei ihm eingesetzten Zeitarbeitnehmer nach vorangegangenem Verleih in ein Arbeitsverhältnis übernimmt. Gemäß § 9 Nr. 3 AÜG ist die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung zur Vermittlung zulässig. Ob eine Provisionsvereinbarung angemessen ist, bedarf insoweit einer Einzelfallprüfung, zu berücksichtigen sind jedoch grundsätzlich die Dauer des vorangegangenen Verleihs, die Höhe des vom Entleiher für den Verleih bereits gezahlten Entgelts und der Aufwand für die Gewinnung eines vergleichbaren Arbeitnehmers. Verbände ohne Tarifbindung ...

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