Qualifizierungschancengesetz (Gesetzentwurf)

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung

und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung...

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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) Der digitale und demografische Strukturwandel stellt das erfolgreiche deutsche Wirtschaftsund Sozialmodell vor neue Herausforderungen. Einerseits lassen sich der höchste Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung und eine anhaltend hohe Nachfrage insbesondere nach qualifizierten Arbeitskräften feststellen. Der Arbeitsmarkt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem qualifizierten Berufsabschluss entwickelt sich in Richtung Vollbeschäftigung. Anderseits darf diese gute Entwicklung aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Arbeitsmarkt stark wandelt. So führt die demografische Entwicklung in einigen Berufen und Regionen bereits heute zu Fachkräfteengpässen. Dies gilt nicht nur für akademische Berufe, sondern auch für anerkannte Ausbildungsberufe. Der demografische und der technologische Wandel werden die wirtschaftliche und strukturelle Veränderung des Arbeitsmarktes beschleunigen und verstärkte qualifikatorische Anpassungsprozesse bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fordern. Dies betrifft, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von Qualifikation, Beschäftigungsbranche und Betriebsgröße. Für die Beschäftigten und die wirtschaftliche und technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands ist es von großer Bedeutung, dass dieser Strukturwandel gelingt und die damit verbundenen neuen und veränderten Beschäftigungschancen genutzt werden. Wenn sich Berufe langsamer ändern als die potenziellen Einsatzmöglichkeiten neuer Technologien, entscheidet die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in immer stärkerem Maße über Arbeitsmarkt- und Beschäftigungschancen. Nach wie vor haben Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose trotz der guten Beschäftigungsentwicklung Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Bundesregierung hat sich vor diesem Hintergrund zum Ziel gesetzt, die Weiterbildungsförderung und die Beratung zu verstärken sowie die Förderregelungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) aktuellen und künftigen Herausforderungen anzupassen. Mit dem Strukturwandel am Arbeitsmarkt ergeben sich auch neue Schutzbedarfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Von ihnen wird zunehmend eine hohe Flexibilität verlangt. Das betrifft insbesondere Personen, die häufig oder wiederkehrend nur für eine kurze Dauer beschäftigt sind. Sie müssen sich deshalb auf den Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung verlassen können. Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung dieser Ziele fällt der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu. Zum Ende des Jahres 2018 wird nach der mittelfristigen Finanzeinschätzung der BA vom April des Jahres 2018 im Haushalt der BA eine Rücklage in Höhe von rund 22,5 Milliarden Euro erreicht. Diese Rücklage in Höhe von rund 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist notwendig, um nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) die Ausgaben der BA in einer Wirtschaftskrise ohne Inanspruchnahme eines Bundesdarlehens zu decken. Gleichzeitig bleibt ein Spielraum, um die notwendigen Investitionen in die Qualifizierung und die Ausweitung des Arbeitslosenversicherungsschutzes ohne Rückgriff auf diese Rücklage zu finanzieren und den Beitragssatz zur Arbeitsförderung zu senken. Gleichzeitig können Beschäftigte und Arbeitgeber entlastet werden. Die zukunftsgerechte Antwort auf die Herausforderungen des digitalen und demografischen Wandels ist eine Arbeitsmarktpolitik, die in die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und in die Verbesserung des Schutzes der Arbeitslosenversicherung investiert. Auch im Interesse der Fachkräftesicherung gilt es, Qualifikationen durch Fortbildungen zu erneuern und berufliche Aufstiege oder - wenn nötig - auch Umstiege zu ermöglichen. Vorsorgende und befähigende Arbeitsmarktpolitik mit Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung und ein guter sozialer Schutz bei Arbeitslosigkeit werden zum Dreh- und Angelpunkt im Wandel. Dieser Gesetzentwurf sieht folgende Lösungen vor: Die Weiterbildungsförderung für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße ermöglicht und damit weiter geöffnet, um denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Anpassung und Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen zu ermöglichen, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können, in sonstiger Weise von Strukturwandel betroffen sind oder eine Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben, auch für Beschäftigte im (aufstockenden) Leistungsbezug nach dem SGB II. Die Übernahme der Weiterbildungskosten und Zuschüsse zum Arbeitsentgelt setzen grundsätzlich eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber voraus. Stärkung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung der BA, auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II. Erweiterter Schutz in der Arbeitslosenversicherung: die Rahmenfrist, innerhalb derer die Mindestversicherungszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zurückzulegen ist, wird auf 30 Monate erweitert. Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern: der Beitragssatz zur Arbeitsförderung wird von 3,0 Prozent auf 2,6 Prozent gesenkt und die für die Berechnung des Arbeitslosengeldes und weiterer Leistungen nach dem SGB III maßgebliche Sozialversicherungspauschale wird von 21 Prozent auf 20 Prozent gesenkt. Entlastung von Betrieben, für die Saisonarbeit einen besonders hohen Stellenwert hat: die befristet geltenden höheren Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen werden dauerhaft beibehalten. Die Regelungen des Gesetzentwurfs führen im Bundeshaushalt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende mittelfristig zu Mehrausgaben in Höhe von 220 Millionen Euro jährlich. Die auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit entfallenden Ausgaben in Höhe von mittelfristig rund 220 Millionen Euro jährlich werden im Rahmen des bestehenden Gesamtansatzes erbracht und führen insofern nicht zu tatsächlichen finanzwirksamen Mehrbelastungen. Darüber hinaus sind in den Schätzungen Ausgaben für den Lebensunterhalt durch Arbeitslosengeld II in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro jährlich enthalten, das Teilnehmende während einer geförderten Weiterbildung im Rechtskreis des SGB II erhalten. Diese Ausgaben würden auch im Falle eines fortdauernden Leistungsbezugs ohne Teilnahme an einer Weiterbildung anfallen. Im Weiteren ergeben sich aus dem erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld Minderausgaben für Arbeitslosengeld II in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro jährlich ...

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