Info zur Arbeitnehmerhaftung Nr. 1

Unter der Haftung des Arbeitnehmers versteht man die Folgen,

die den Arbeitnehmer treffen,

sofern er bei seiner betrieblichen Tätigkeit eine Pflichtverletzung begeht...

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Arbeitnehmerhaftung und TVöD nach der Einführung und Umsetzung des neuen Tarifrechts (TVöD) meinen immer mehr öffentliche Arbeitgeber, sie könnten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Fragen der Haftung leichter zur Verantwortung ziehen. Zu eurer Information nachfolgend einige Ausführungen und Erläuterungen zur gesetzlichen Arbeitnehmerhaftung und zu entsprechender Rechtsprechung: Die Haftung des Arbeitnehmers ist im TVöD in Abkehr vom bisherigen Tarifrecht (§ 14 BAT/BAT-O/BAT-O Spark., § 11 a MTArb/MTArb-O, § 9 a BMT-G/BMT-G-O mit Verweis auf entspr. beamtenrechtl. Bestimmungen) nicht mehr normiert worden, so dass das allgemeine Arbeitsrecht Anwendung findet. Diese tarifvertragliche Abweichung bedeutet keine inhaltliche Änderung, da auch nach allgemeinem Arbeitsrecht die Haftung des Arbeitnehmers bei leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich ausgeschlossen ist (Kommentierung Rehm-Verlag). Unter der Haftung des Arbeitnehmers versteht man in der arbeitsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung die Folgen, die den Arbeitnehmer treffen, sofern er bei seiner betrieblichen Tätigkeit eine Pflichtverletzung begeht, die einen Schaden verursacht. Dabei kann es sich um Sach- oder Vermögensschäden sowie Personenschäden des Arbeitgebers, eines Kollegen oder eines außenstehenden Dritten, wie z.B. eines Kunden, handeln. Zu den allgemeinen Pflichten des Arbeitnehmers gehört es, die im Rahmen des Arbeitsvertrags geschuldete Leistung gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen (§ 41 S. 1 TVöD BTV). Verstößt ein Arbeitnehmer gegen diese Pflichten und verursacht dadurch einen Schaden, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang er für den Schaden einzustehen hat. Grundsätzlich haftet nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) derjenige, der den Schaden verursacht hat. Da jedoch gerade im Arbeitsleben kleine Fehler bereits große finanzielle Auswirkungen haben können, der Arbeitnehmer besonderen betrieblichen Risiken bei seiner Tätigkeit nicht ausweichen kann und darüber hinaus das finanzielle Risiko für den Arbeitnehmer meist in krassem Missverhältnis zu seinem Einkommen steht, wurden in der Rechtsprechung Haftungserleichterungen für Arbeitnehmer bei Ausübung ihrer betrieblichen Tätigkeit entwickelt. Die Grundsätze der Haftung des Arbeitnehmers weichen daher von den allgemeinen Regelungen des BGB ab. Sie sind zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht, von dem nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann (BAG, Urt. v. 17.09.1998 - 8 AZR 175/97, NJW 99, 1049, Urt. v. 27.01.2000 - 8 AZR 876/98, NZA 2000, 727). Die durch Richterrecht entwickelten Grundsätze der Haftungsmilderung für Arbeitnehmer finden nun mit dem In-Kraft-Treten des TVöD zum 1. Oktober 2005 auch für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes unmittelbare und uneingeschränkte Anwendung. Besondere tarifvertragliche Haftungserleichterungen, wie sie z.B. in § 14 BAT unter Verweis auf das Beamtenrecht vorgesehen waren, sind im TVöD nicht mehr aufgegriffen worden, da es gerade ein erklärtes Ziel der Reform war, jede Anlehnung an beamtenrechtliche Regelungen abzuschaffen und die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes anderen Arbeitnehmern gleichzustellen. Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung Gesetzliche Ausgangslage Eine eigenständige gesetzliche Regelung zur Haftung des Arbeitnehmers gibt es nicht. Auch eine tarifvertragliche Regelung ist im neuen TVöD nicht mehr zu finden. Grundsätzlich haftet der Arbeitnehmer daher gem. § 280 BGB bei schuldhafter Pflichtverletzung seines Arbeitsvertrags (vgl. § 41 S. 1 TVöD BT-V) für jeden eintretenden Schaden in voller Höhe. Gleiches gilt gem. § 823 BGB bei jeder vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung absoluter Rechte des Arbeitgebers oder eines Dritten. Richterliche Rechtsfortbildung Da die zivilrechtliche Regelung von der Rechtsprechung als zu streng empfunden wurde, hat das Bundesarbeitsgericht bereits erstmals in einer Entscheidung aus dem Jahr 1957 (BAG GS, Beschl. v. 25. 09.1957, DB 1957, 947). Grundsätze für eine Haftungsmilderung für Arbeitnehmer entwickelt. Eine Haftungserleichterung kam dabei jedoch grundsätzlich nur bei gefahrgeneigter Tätigkeit in Betracht. Von der Voraussetzung der gefahrgeneigten Tätigkeit ist die Rechtsprechung erst später in einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitgerichts vom 27. September 1994 (BAG GS, Beschl. v. 27.09.1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, NJW 1995, 210) abgewichen. Seitdem finden die Grundsätze über eine Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf alle Arbeiten Anwendung, die durch den Betrieb veranlasst sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden. Die Anwendung dieser Grundsätze ist nicht davon abhängig, dass die den Schaden verursachenden Arbeiten gefahrgeneigt sind, sondern es muss grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 254 BGB als mitwirkendes Verschulden des Arbeitgebers die für den Eintritt des Schadens wesentliche und dem Arbeitgeber zuzurechnende Sachund Betriebsgefahr berücksichtigt werden. Betriebliche Tätigkeit Die Haftungsbeschränkung kann nur dann eintreten, wenn es sich um betrieblich veranlasste Tätigkeiten handelt, d.h. Arbeiten, die dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich übertragen wurden oder die er im Interesse des Betriebs ausgeführt hat (BAG GS, Beschl. v. 27.09.1994 - GS 1/89, a. a. O.). Die Tätigkeit muss in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis stehen (BAG GS, Beschl. v. 12.06.1992 GS 1/89, BAGE 70, 337, AP Nr. 101 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers,BAG, Urt. v. 22.04.2004 - 8 AZR 159/03, NZA 2004, 163). Weite Auslegung des betrieblichen Interesses Eine betriebliche Tätigkeit liegt nicht nur dann vor, wenn ein Arbeitnehmer eine Aufgabe verrichtet, die unmittelbar zu der vertraglich vereinbarten bzw. ihm zugewiesenen Tätigkeit gehört. Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit ist vielmehr sehr weit auszulegen. Die Handlung des Arbeitnehmers muss nur in irgendeiner Weise betriebsbezogen sein. Praxis-Beispiel Ein Auszubildender ohne entsprechenden Führerschein benutzt entgegen dem ausdrücklichen Verbot seines Arbeitgebers den Gabelstapler, um einen Lkw voller Fahrräder schneller entladen zu können und beschädigt beim Fahren den Gabelstapler. Die Art, wie die Tätigkeit ausgeführt wird (sachgemäß oder fehlerhaft, vorsichtig oder leichtsinnig), entscheidet nicht darüber, ob es sich um eine betriebliche Tätigkeit handelt oder nicht (BAG, Urt. v. 18.04.2002 - 8 AZR 348/01, AP Nr. 122 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, NZA 2003, 37 sowie BAG, Urt. v. 22.04.2004 - 8 AZR 159/03, a. a. O.). Durch das Merkmal der betrieblichen Veranlassung soll sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber nicht mit dem allgemeinen Lebensrisiko des Arbeitnehmers belastet wird. Unternimmt der Arbeitnehmer eine bloße ''Spaßfahrt'' mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers oder eines Kunden, dann haftet er ohne Einschränkung in vollem Umfang, auch wenn ihm nur leichteste Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann (BAG, Urt. v. 18.04.2002 - 8 AZR 348/01, a. a. O., Urt. v. 09.11.1967 - 5 AZR 147/67, AP Nr. 1 zu § 67 VVG, BAG, Urt. v. 18.04.2002 - 8 AZR 348/01, a. a. O., BAG, Urt. v. 09.08.1966 - 1 AZR 426/65, BAGE 19, 41, AP Nr. 1 zu § 637 RVO, BAG, Urt. v. 18.04.2002 - 8 AZR 348/01, a. a. O., BGH, Urt. v. 30.06.1998 - VI ZR 286/97, NZA-RR 1998, 454). Praxis-Beispiele Ein Tankstellengehilfe unternimmt abends nach Dienstschluss eine Schwarzfahrt mit einem Kundenfahrzeug und verursacht beim Heranrollen an eine rote Ampel einen Auffahrunfall. Ein Auszubildender fährt zum Spaß mit einem Gabelstapler auf dem Betriebsgelände umher und beschädigt beim Ausfahren aus der Halle das Lagertor. Haftungsregeln Im Beschluss des Großen Senats vom 27. September 1994 sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefasst worden: Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit - i. d. R. volle Haftung des Arbeitnehmers Normale Fahrlässigkeit - Quotelung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Leichteste Fahrlässigkeit - keine Haftung des Arbeitgebers Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen ist, richtet sich im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände, insbesondere von Schadensanlass und Schadensfolgen, nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten. Zu den Umständen, denen je nach Lage des Einzelfalls ein unterschiedliches Gewicht beizumessen ist und die im Hinblick auf die Vielfalt möglicher Schadensursachen auch nicht abschließend bezeichnet werden können, gehören: der Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko, ein durch Versicherung deckbares Risiko, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, die Höhe des Arbeitsentgelts und ob möglicherweise eine Risikoprämie im Arbeitsentgelt enthalten ist. Auch können unter Umständen die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers wie zu die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten berücksichtigen sein (BGH, Urt. v. 30.06.1998 - VI ZR 286/97, NZA-RR 1998, 454). Grad des Verschuldens 1.Leichteste Fahrlässigkeit Leichteste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn es sich um geringfügige und leicht entschuldbare Pflichtwidrigkeiten handelt, die jedem Arbeitnehmer unterlaufen können und somit als unerhebliches zu vernachlässigendes Verschulden angesehen werden. Praxis-Beispiel Die Sekretärin kippt aus Unachtsamkeit die auf dem Schreibtisch stehende halbvolle Kaffeetasse um, die dabei einen kleinen Fleck auf dem Teppichboden verursacht. Hier handelt es sich um ein Alltagsversehen, für das keine Haftung in Betracht kommt. 2. Normale - mittlere - Fahrlässigkeit Handelt es sich nicht mehr um ein bloßes Alltagsversehen, so kommt als Verschuldensgrad die mittlere Fahrlässigkeit in Betracht. Zur Abgrenzung der einzelnen Verschuldensgrade werden alle erdenklichen Umstände des Einzelfalls genau betracht und bewertet. Praxis-Beispiel Die Sekretärin stellt die halbvolle Kaffeetasse unmittelbar neben dem Drucker ab, kippt diese aus Unachtsamkeit um und der Kaffee läuft in den Drucker und zerstört ihn. Ein Orchestermusiker lässt ohne ersichtlichen Grund einen wertvollen Violabogen fallen (BAG, Urt. v. 27.01.2000 - 8 AZR 876/98, AZ Nr. 31 zu § 611 BGB Musiker, NZA 2000, 727). Hier dürfte grundsätzlich ein mittlerer Verschuldensgrad anzunehmen sein. Anders wäre der Fall unter Umständen zu beurteilen, wenn die Verhältnisse für den Musiker im Probenraum besonders beengt oder sonst schwierig gewesen wären oder im Fall der Sekretärin Leistungs- oder Zeitdruck bestanden hätte. 3. Grobe Fahrlässigkeit Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit sind bei grober Fahrlässigkeit nicht nur objektive sondern auch subjektive Umstände zu berücksichtigen: Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012). Es kommt aber nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, ob also die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war, sondern auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte. Praxis-Beispiele Ein Restaurantleiter eines Zugrestaurants lässt die Kellnerbrieftasche mit Tageseinnahmen in Höhe von ca. 3.000 EUR in einem zwar zugezogenen aber unverschlossenen Schiebetürenschrank im Küchenabteil liegen und verlässt den Restaurantwagen für etwa fünf Minuten um zu telefonieren. Bei seiner Rückkehr ist die Kellnerbrieftasche mit dem Geld verschwunden. Ein Berufskraftfahrer nimmt auf einer innerstädtischen Straße im Lkw mit einer Freisprechanlage einen Anruf entgegen, blättert im Rahmen des Gesprächs in Unterlagen, die auf dem Beifahrersitz liegen, und fährt dann bei Rot in die Kreuzung ein, wo er mit einem anderen Fahrzeug kollidiert. In beiden Fällen geht das BAG von grober Fahrlässigkeit aus (BAG, Urt. v. 15.11.2001 - 8 AZR 95/01, NZA 2002, 612, BAG, Urt. v. 12.11.1998 - 8 AZR 221/97, NZA 1999, 263). 4. Besonders grobe Fahrlässigkeit Im Einzelfall scheidet eine Haftungserleichterung deshalb aus, weil der Arbeitnehmer mit besonders grober (gröbster) Fahrlässigkeit gehandelt hat (BAG, Urt. v. 25. 09.1997 - 8 AZR 288/96, NZA19 98, 310). Eine besonders grobe Fahrlässigkeit liegt z.B. vor bei einer Häufung von Fehlern und Unterlassungen, ohne dass eine besondere Stresssituation vorgelegen hat. Praxis-Beispiel Eine Ärztin in der Weiterbildung zur Fachärztin für Anästhesie verabreichte routinemäßig bei einer Magenoperation einer Patientin mit der Blutgruppe Null zwei Blutkonserven, fälschlicherweise jedoch solche der Blutgruppe A. Die Ärztin hat weder selber die Blutgruppe der Patientin festgestellt noch gemerkt, dass auf dem Transfusionsprotokoll der Name einer andere Patientin stand. Auch den anschließenden Test zur Überprüfung der Übereinstimmung von Blutkonserve und Patientenblut hat sie nicht fachgerecht durchgeführt. Die Verwechslung der Blutgruppen wurde daher zu spät festgestellt, so dass die Patientin verstarb. Da die Beklagte hier gleich mehrere Sicherheitsmaßnahmen, die ein Arzt bei einer Bluttransfusion zu beachten hat, nicht eingehalten hat, geht das BAG von einem besonders groben Verschulden aus, so dass eine Haftungsmilderung ausscheidet (BAG, Urt. v. 25. 09.1997 - 8 AZR 288/96, a. a. O.). 5. Vorsatz Vorsatz bedeutet das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs (Palandt BGB § 276 Rn 10), also des Schadens. Der Handelnde muss den rechtwidrigen Erfolg vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Der Erfolg muss zumindest billigend in Kauf genommen worden sein. Nicht erforderlich ist, dass der Erfolg gewünscht oder beabsichtigt worden ist. Zur Annahme einer vorsätzlichen Handlung reicht es aber nicht aus, wenn sich der Vorsatz lediglich auf die Pflichtverletzung bezieht, sondern auch der Schadenseintritt muss zumindest billigend in Kauf genommen werden (BAG, Urt. v. 10.10.2002 - 8 AZR 103/02, AP Nr. 1 zu § 104 SGB VII, NZA 2003, 436, Urt. v. 18.04.2002 - 8 AZR 348/01, a. a. O., Urt. v. 22. 04.2004 - 8 AZR 159/03, a. a. O.). Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen ist zwar das Verschulden nur auf die Pflichtwidrigkeit oder Rechtsgutverletzung zu beziehen und nicht auf den eingetretenen Schaden, allerdings hat das BAG in seiner Entscheidung vom 18.4.2002 sehr grundlegend ausgeführt, dass sich in den Fällen der privilegierten Haftung für den Arbeitnehmer das Verschulden auch auf den Schadenseintritt als solchen beziehen muss, da man ansonsten das verfolgte Ziel der Haftungserleichterung für Arbeitnehmer nicht erreichen könne. Die bezweckte Entlastung von der Risikozurechnung werde nicht erreicht, wenn sich der Vorsatz nur auf die Pflicht- bzw. Schutzgesetzverletzung beziehen müsste. Praxis-Beispiel Ein Bauleiter verletzt vorsätzlich seine Sorgfaltspflichten und verursacht dadurch die Tötung eines Menschen. Hier hat das BAG trotz der vorsätzlichen Verletzung der Sorgfaltspflichten insgesamt nur grobe Fahrlässigkeit angenommen (BAG, Urt. v. 01.12.1988 - 8 AZR 65/84, AP Nr. 2 zu § 840 BGB). Weitere Abwägungskriterien In allen Fällen, in denen weder eine Haftungsfreistellung wegen geringfügigem Verschulden oder wegen Eintritts der gesetzlichen Unfallversicherung in Betracht kommt, noch mit Vorsatz oder besonders grober Fahrlässigkeit der Schaden herbeigeführt worden ist, sind für die Ermittlung des Umfangs der Haftung durch den Arbeitnehmer alle Umstände des Einzelfalls genauestens zu prüfen und zu berücksichtigen. Einkommensverhältnisse des Arbeitnehmers Auch wenn der Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen hat, sind Haftungserleichterungen bei grober Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu treffen, wobei es entscheidend darauf ankommen kann, dass der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG, AP Nr. 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, NZA 1990, 97). Unter dem Gesichtspunkt der Existenzgefährdung beschränkt das LAG Köln die Haftung bei grober Fahrlässigkeit auf bis zu drei Monatsgehälter (Hanau/Rolfs NJW 1994, 1439). Dies entspricht auch dem Höchstbetrag, der in der Reformdiskussion um die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuchs im Gespräch ist BAG, Urt. v. 15.11.2001 - 8 AZR 95/01, a. a. O.). Das BAG hat bereits die Berücksichtigung der Dauer der Schadenstilgung gebilligt und dabei anerkannt, dass die Dauer der Tilgung bis zur Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO von 7 Jahren ein Maßstab für die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung im Sinne einer äußersten Leitlinie schaffen könnte (BAG, Urt. v. 18.04.2002 - 8 AZR 348/01, a. a. O.). Eintritt einer Versicherung Die Versicherbarkeit des eingetretenen Schadens hat große Bedeutung für die Bestimmung des Haftungsumfangs. Bestehende Versicherungen z.B. Betriebshaftpflichtversicherung, Feuerversicherung, etc. muss der Arbeitgeber vorrangig in Anspruch nehmen. Hat er die zumutbaren und üblichen Versicherungen nicht abgeschlossen, muss er sich so behandeln lassen, als habe er dies getan (BAG, Urt. v. 24.11.1987 - 8 AZR 66/82, DB 1988, 1606). Ebenso wenig kann sich der Arbeitnehmer auf die Haftungsbeschränkung berufen, wenn zu seinen Gunsten eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eingreift (BAG, Urt. v. 25.09.1997 - 8 AZR 288/96, a. a. O.). Bei Bestehen einer Pflichtversicherung liegen Risiken vor, die der Gesetzgeber als so gefahrträchtig ansieht, dass er den Handelnden im Hinblick auf mögliche Gefahren für andere nicht ohne Versicherungsschutz tätig sehen wollte. Diese Tatsache überlagert gleichsam die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung, sodass für deren Anwendung kein Raum ist (BAG, Urt. v. 25.09.1997 8 AZR 288/96, a. a. O.). Besteht ein solcher Pflichtversicherungsschutz jedoch nicht, hängt die Anwendung der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung nicht davon ab, ob zufällig ein privater Haftpflichtversicherungsschutz besteht oder nicht. Hat sich der Arbeitnehmer selbst gegen das Risiko seiner betrieblichen Tätigkeit freiwillig versichert, so hat dass grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Haftungsumfang, sondern die private Haftpflichtversicherung haftet nur in dem Umfang, in dem der Arbeitnehmer selbst haftet. Beweislast Die Beweislast für die Voraussetzungen der Schadensersatzansprüche trägt der Arbeitgeber. Er muss daher objektive Pflichtwidrigkeit, Rechtsgutverletzung, haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität, den Schaden und das zur Haftung führende Verschulden nachweisen (BAG, Urt. v. 22.05.1997 - 8 AZR 562/95, NJW 1998,1011, Urt. v. 17.09.1998 - 8 AZR 175/97, AP Nr. 2 zu § 611 BGB). Durch § 619a BGB wurde die Beweislast dahingehend gesetzlich geregelt, dass das Vertretenmüssen der Pflichtverletzung anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal und daher vom Arbeitgeber zu beweisen ist ...

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