Durchblick beim Jugendarbeitsschutzgesetz (Ratgeber)

Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) schützt junge Menschen

unter 18 Jahren an ihrem Arbeitsplatz...

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Durchblick beim Jugendarbeitsschutzgesetz Geltungsbereich, Kinderarbeit Arbeitszeit Schichtzeit, Ruhepausen/Pausenräume Berufsschule Prüfungen, tägliche Freizeit Nachtruhe, Fünf-Tage-Woche Samstags- und Sonntagsruhe Urlaub Ausnahmen in besonderen Fällen Öffnungsklauseln, gefährliche Arbeiten Unterweisung über Gefahren Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten Gesundheitliche Betreuung, ärztliche Untersuchungen Aushängen des Gesetzes, Lohnsteuerkarten für Kinder Überwachung der Vorschriften, Straf- und Bußgelder JArbSchG Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) schützt junge Menschen unter 18 Jahren an ihrem Arbeitsplatz, egal ob sie als Auszubildende, Arbeitnehmer_innen, Aushilfen, Praktikant_innen oder Ferienjobber_innen beschäftigt werden. Doch genau hier liegt ein entscheidendes Problem für den Jugendarbeitsschutz. Der überwiegende Teil der Jugendlichen, der heute eine Ausbildung beginnt, ist bereits über 18 Jahre alt. Für diese jungen Menschen gilt das JArbSchG gar nicht mehr. Damit wird der eigentliche Sinn des Gesetzes ausgehebelt: der Schutz insbesondere von Auszubildenden mit wenig beruflicher Erfahrung und mangelnder Routine. Immer wieder kam es zu Angriffen auf das Gesetz. Bereits 1984 wurde durch die Novellierung des JArbSchG erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Schutzgesetz für Kinder und Jugendliche verschlechtert. So wurden zahlreiche Ausnahmeregelungen festgelegt. Seit der letzten großen Änderung im März 1997 müssen Jugendliche, die älter als 18 Jahre und noch berufsschulpflichtig sind, nach der Berufsschule zurück in den Betrieb (Streichung des § 9 Abs. 4 JArbSchG). Weitere drohende Verschlechterungen konnten in den letzten Jahren aufgrund der engagierten Arbeit der Gewerkschaften und der Kampagne ''Hände weg vom Jugendarbeitsschutzgesetz'' der DGB-Jugend verhindert werden. Mit diesem vorläufigen Erfolg konnte das JArbSchG vorerst in seiner aktuellen Fassung bewahrt werden. Traurige Tatsache ist aber weiterhin, dass für viele Auszubildende die Nichteinhaltung der bestehenden Gesetze und Verordnungen zum Alltag gehören. Das unterstreichen Jahr für Jahr die Ergebnisse des Ausbildungsreports der DGB-Jugend und die Berichte von Auszubildenden im Online-Beratungsforum Dr. Azubi. Die Gewerkschaftsjugend kämpft für einen wirksamen Jugendarbeitsschutz. Dazu gehört auch, dass die Betroffenen ihre Rechte kennen und auf deren Einhaltung pochen. Diese Broschüre soll Auszubildenden, jugendlichen Beschäftigten, Eltern und Lehrer_innen dabei helfen, mehr Durchblick beim Jugendarbeitsschutzgesetz zu bekommen. Dazu werden im vorderen Teil zentrale Regelungen des JArbSchG eingehender erläutert. Nach einer kurzen Geschichte des Gesetzes folgt dann am Ende der Broschüre der gesamte Gesetzestext in seiner aktuellen Fassung. Kurze Beispiele aus der Praxis runden den Kurzkommentar ab. Viel Spaß beim Lesen und beim Einsatz der Broschüre wünscht euch die DGB-Jugend! Kinderarbeit (§§ 5 und 6 JArbSchG)) Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt für alle, die noch keine 18 Jahre alt sind und einer Beschäftigung nachgehen. Unter Beschäftigung ist dabei jede Art von nichtselbständiger Arbeit zu verstehen, also z.B. eine Berufsausbildung, die Arbeit in einem Betrieb ohne Berufsausbildung, die Arbeit in einem Betrieb als Anlernling, Ferienjobs usw. Die Beschäftigung junger Menschen durch die Eltern und andere Personensorgeberechtigte im Familienhaushalt fällt nicht unter das Gesetz, soweit es sich um gelegentliche und geringfügige Hilfeleistungen handelt. Auch geringfügige Gefälligkeitsleistungen sind vom Gesetz ausgenommen. Grundsätzlich ist Kinderarbeit verboten. Allerdings werden eine Reihe von Ausnahmen zugelassen. Kinder, die 13 Jahre alt sind, dürfen, die Einwilligung der Personensorgeberechtigten vorausgesetzt, einer leichten, für Kinder geeigneten Beschäftigung nachgehen. Kind, Jugendlicher (§ 2 JArbSchG) Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern (§ 7 JArbSchG) Dadurch wurde die Kinderarbeit für über 13Jährige komplett geöffnet. Es wurde ermöglicht, dass Kinder zwei Stunden täglich in allen Wirtschaftsbranchen, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben drei Stunden täglich, bei einer Fünf-Tage-Woche arbeiten können, soweit die Beschäftigung ''leicht und für Kinder geeignet'' ist. Jugendliche, die schulpflichtig sind und deswegen noch als Kinder gelten (§ 2 JArbSchG), dürfen während der Schulferien für höchstens vier Wochen im Kalenderjahr beschäftigt werden. Natürlich nur im Rahmen der Bestimmungen der §§ 8-31 JArbSchG. Noch eine halbe Stunde, dann ist Feierabend! Du freust dich schon den ganzen Tag darauf. Schließlich hast du dich mit Jasmin verabredet. Ihr wollt zusammen ins Kino. Aber da kommt die Personalchefin und sagt dir, dass du heute länger bleiben musst. Ein eiliger Auftrag! Du könntest heulen vor Wut. Jasmin steht im Regen, und du musst diesen blöden Auftrag fertig machen. Sauerei! Du entschließt dich, deine Jugend- und Auszubildendenvertretung anzurufen. Die muss schließlich wissen, ob du länger arbeiten musst. (Zur Erinnerung: In Betrieben mit einem Betriebsrat sind Überstunden vorher vom Betriebsrat zu genehmigen). Arbeitszeit (§§ 4 und 8 JArbSchG) Die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt acht Stunden - die wöchentliche Höchstarbeitszeit 40 Stunden. Ausbildungszeit ist Arbeitszeit. Wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als acht Stunden verkürzt ist (z.B. freier Nachmittag), können Jugendliche an übrigen Werktagen derselben Woche achteinhalb Stunden beschäftigt werden. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt aber auch bei Anwendung dieser Ausnahmeregel 40 Stunden. Die Arbeitszeit wird gerechnet von Beginn bis zum Ende der täglichen Beschäftigung. Zur Beschäftigung zählen auch das Fertigmachen des Arbeitsplatzes sowie sonstige Vor- und Abschlussarbeiten, zum Beispiel Material- oder Werkzeugausgabe und die Reinigung des Arbeitsplatztes und der Maschinen. Nicht hinzugerechnet werden Ruhepausen, wenn sie mindestens 15 Minuten dauern (§ 11 JArbSchG). Zur Arbeitszeit zählen Bereitschaftsdienste sowie theoretischer Unterricht und Praxislehrgänge innerhalb und außerhalb des Betriebes, sofern eine Teilnahme an diesen Kursen vom_von der Arbeitgeber_in angeordnet wird. Dass Ausbilder_innen leider immer noch dumme Sprüche wie ''Lehrjahre sind keine Herrenjahre'' von sich geben, ist bekannt. ''Arbeit schadet niemandem '', das war heute morgen sein Sprüchlein. Dominik und seine Kolleg_innen sollen in der nächsten Woche mit auf die Baustelle. ''Klasse'', denkt er zuerst. ''Endlich mal raus aus der Ausbildungswerkstatt und hinein ins pralle Baustellen-Leben.'' Doch dann begann das Rechnen: Für die Fahrt zur Baustelle muss er mindestens 45 Minuten früher aufstehen. Die Rückfahrt kostet eine weitere Stunde. Der Arbeitstag wird also fast zwei Stunden länger. Dominik: ''Und das zählt zur Arbeitszeit oder wie ist das?'' Bei Wegezeiten ergibt sich folgende Regelung. Trotz der eindeutigen Regelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz kam bei der repräsentativen Befragung der DGBJugend zum Ausbildungsreport 2013 zum Vorschein, dass 16,5 Prozent der Auszubildenden unter 18 Jahren durchschnittlich mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten. DGB Ausbildungsreport Schichtzeit (§ 12 JArbSchG) Schichtzeit ist die tägliche Arbeitszeit unter Hinzurechnung aller Pausen. Zu den Pausen gehören Unterbrechungen jeder Art zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende, z.B. Schließung im Gaststättengewerbe und im Einzelhandel zur Mittagszeit, betriebs- bzw. ausbildungsbedingte Wegezeiten, die zwischen einzelnen Bau- und Montagestellen zurückzulegen sind, Arbeitspausen im Krankenhausdienst u.ä. Die Schichtzeit Jugendlicher darf zehn Stunden, a im Bergbau unter Tage acht Stunden, a im Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, auf Bau- und Montagestellen elf Stunden nicht überschreiten. Ja, verdammt noch einmal. Gibt es denn keine vernünftige Pausenregelung?'' Lukas Laune ist auf dem Tiefpunkt. Gerade hatte er sein Butterbrot ausgepackt und kräftig hineingebissen, als der Vorarbeiter um die Ecke kam. Vorbei mit der Frühstückspause. Es mussten dringend Kisten ausgeladen werden. Da Lukas erst seit drei Stunden arbeitet, bleibt ihm keine andere Wahl. Wäre er jedoch schon seit viereinhalb Stunden im Betrieb, könnte er in aller Ruhe sein Frühstücksbrot verspeisen. Ruhepausen/Pausenräume (§ 11 JArbSchG) Ruhepausen zählen nicht zur Arbeitszeit. Ruhepausen sind nur Arbeitsunterbrechungen von mindestens 15 Minuten Dauer. Sie müssen im Voraus feststehen. Sirene - Pausenende. Heute ist Berufsschultag. Frohen Mutes kommt Vanessa in ihre Berufsschulklasse zurück. Ihre gute Laune vergeht ihr schnell. Die Klassenlehrerin teilt ihr mit, dass ihr Chef angerufen hat. Sie soll - weil sie schon 18 Jahre alt ist - sofort nach Schulende zurück in den Betrieb. ''Das ist doch ungerecht'', tobt Vanessa los. ''Ich bin schon seit heute früh auf den Beinen und soll jetzt noch in den Betrieb. Das ist doch gemein!'' Auch die anderen Klassenkamerad_innen mischen sich ein. Fast jeder und jede hat schon die Erfahrung gemacht, dass sie nach der Berufsschule zurück in den Betrieb mussten. Es entbrennt eine laute Diskussion in der Klasse, und der Stundenplan wird kurzerhand geändert. Jetzt steht das Jugendarbeitsschutzgesetz auf der Tagesordnung. Insbesondere § 9. Der beschäftigt sich mit dem Berufsschulunterricht. Berufsschule (§ 9 JArbSchG) Wer berufsschulpflichtig ist, muss vom Arbeitgeber für den Besuch der Berufsschule freigestellt werden, ohne dass ein Entgeltausfall eintritt. Beides gilt jedoch nur für Jugendliche. Azubis, die 18 Jahre alt sind, müssen nach dem Berufsschulunterricht zurück zur Ausbildungsstelle. a wenn der Unterricht vor 9 Uhr beginnt, dürfen Jugendliche vor der Schule nicht beschäftigt werden. Achtung: dies gilt auch für alle über 18, sofern sie noch schulpflichtig sind. Veranstaltungen, die von der Schule durchgeführt werden, sind Berufsschulunterricht. Nicht zum Berufsschulunterricht gehören die Verrichtung von Hausaufgaben und die freiwillige Teilnahme an Schulveranstaltungen. Bis 1997 war im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt, dass die Zeit, die die Auszubildenden (unabhängig vom Alter) in der Berufsschule verbringen, auf die tägliche betriebliche Ausbildungszeit angerechnet wird. 1997 wurde diese Regelung aufgrund von Forderungen der Wirtschaft für alle Über-18-Jährigen aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz gestrichen. Die DGBJugend betrachtet die Berufsschulzeiten jedoch nach wie vor als Ausbildungszeiten. Sie müssen daher (inklusive der Wege- und Pausenzeiten) auf die betriebliche Ausbildungszeit angerechnet werden. Nach fünf Berufsschulstunden sollte keine Rückkehrpflicht in den Betrieb bestehen. Mittagspause bei der Firma Kneif und Zange. Patrick, Christian und Sara sitzen zusammen. Sie sind aufgeregt. Dies ist auch kein Wunder. Alle drei sind im zwei ten Ausbildungsjahr, und morgen ist ihre Zwischenprüfung. Sie gehen nochmals die wichtigsten Fragestellungen und Aufgaben durch, die bei einer solchen Zwischenprüfung kommen können. Am meis ten ärgert es sie, dass sie morgen vor der Zwischenprüfung noch im Betrieb erscheinen sollen. Sara: ''Da hat man doch über haupt keine Ruhe, sich auf die Prüfung vorzubereiten. Das ist doch gemein. Ist das eigentlich rechtlich möglich?'', fragt sie und schaut in die verdutzten Gesichter von Patrick und Christian Sie zögern nicht lange. Ein kurzer Anruf beim Betriebsrat genügt: Die Geschäftsführung von Kneif und Zange wollte das Jugendarbeitsschutzgesetz umgehen. Prüfungen (§ 10 JArbSchG) Finden Prüfungen statt, so muss der Arbeitgeber den_die Jugendliche_n dafür entsprechend der Regelung an Berufsschultagen (§ 9 JArbSchG) freistellen. Das gilt für Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz, für Prüfungen aufgrund der Schulgesetze für die Berufsschule und sonstige Prüfungen, die im Ausbildungsvertrag oder sonstigen Verträgen festgelegt sind, sowie alle sonstigen Ausbildungsmaßnahmen. Vor der schriftlichen Abschlussprüfung und einer evtl. Wiederholung hat der Arbeitgeber am vorhergehenden Arbeitstag den_die Jugendliche_n freizustellen. Auch bei einer Freistellung für Prüfungen darf kein Entgeltausfall eintreten. Die Freistellung für die Teilnahme an Prüfungen gilt auch für über 18-Jährige, wenn sie berufsschulpflichtig sind. Julia ärgert sich. Ihre Chefin besteht darauf, dass sie heute länger arbeiten muss. ''Es kann sein'', sagt er, ''dass es 22 Uhr wird. Sie können ja dann ein Taxi nach Hause nehmen.'' Julia rechnet. Selbst wenn sie den Vorschlag mit dem Taxi annimmt, ist sie nicht vor 23 Uhr zu Hause. Und morgen beginnt um 7 Uhr wieder die nächste Schicht. ''Da bleiben ganze siebeneinhalb Stunden zum Ausspannen und Schlafen'', empört sie sich. Tägliche Freizeit (§ 13 JArbSchG) Zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn muss eine ununterbrochene Freizeit von zwölf Stunden liegen (Ausnahme: In der Binnenschifffahrt kann sie auf zehn Stunden verkürzt werden). Fabian und Peer freuen sich riesig. ''Spitze, Super, Klasse'' - die Begeisterung scheint kein Ende zu nehmen. Endlich raus aus der Lehrhalle und hinein ins pralle Leben! Arbeit, die wirklich aus der Praxis kommt und Spaß macht. Zusammen mit den älteren Kolleg_innen arbeiten und von ihnen lernen. Doch da gibt es einen Haken. In den Produktionshallen wird im Drei-Schicht-System gearbeitet. Dazu haben Peer und Fabian nun wirklich keine Lust. ''Nachtarbeit'', so Fabian, ''daran gehst du doch kaputt. Wenn die Sternlein funkeln, will ich in meinem Bett liegen. Zudem ist Nachtarbeit für Jugendliche verboten! Oder? Nachtruhe (§ 14 JArbSchG) Laut Gesetz dürfen Jugendliche nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr beschäftigt werden. Jugendliche über 16 Jahren hingen dürfen länger beschäftigt werden. Jugendliche über 17 Jahre dürfen in Bäckereien schon ab 4 Uhr beschäftigt werden! Nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde dürfen Jugendliche über 16 Jahre in mehrschichtigen Betrieben ab 5.30 Uhr oder bis 23.30 Uhr beschäftigt werden, soweit sie hierdurch unnötige Wartezeiten vermeiden können. Damit sind Zeiten gemeint, in denen sie z.B. lediglich auf Abfahrgelegenheiten warten. Fünf-Tage-Woche (§ 15 JArbSchG) Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen. Eine Aufteilung der 40Stunden-Woche auf sechs Tage ist verboten. Jedoch hat es sich in den Jahren so entwickelt, dass es sich bei der Fünf-Tage-Woche nicht zwingend um eine Woche von Montag bis Freitag handeln muss. So kann auch am Samstag oder teilweise sogar am Sonntag gearbeitet werden. Die Fünf-Tage-Woche ist dann durch entsprechende Freistellungen an anderen Arbeitstagen sicherzustellen. Samstagsruhe (§ 16 JArbSchG) Der Grundsatz, dass Jugendliche an einem Samstag nicht arbeiten dürfen, ist über die Jahre hinweg ziemlich aufgeweicht worden. So gibt es eine Reihe von Ausnahmeregelungen, wann Jugendliche doch arbeiten können. Müssen Jugendliche an einem Samstag arbeiten, so ist ihnen die geleistete Arbeitszeit an einem anderen berufsschulfreien Tag derselben Woche freizugeben. Werden Jugendliche an Samstagen beschäftigt, so sollen mindestens zwei Samstage beschäftigungsfrei bleiben. Aufgrund der SollFormulierung kann davon allerdings abgewichen werden, sofern im Einzelfall sachliche Gründe vorliegen. Dann ist die Beschäftigung von Jugendlichen ausnahmsweise auch an drei oder sogar vier Samstagen im Monat zulässig. Sonntagsruhe (§ 17 JArbSchG) Im Prinzip dürfen Jugendlichen an einem Sonntag nicht beschäftigt werden. Auch von diesem Grundsatz ist mit den Jahren abgewichen worden und es sind zahlreiche Ausnahmen dazugekommen. Die Sonntagsarbeit ist allerdings weitergehender geregelt als die Samstagsarbeit. So soll laut JArbSchG für Jugendliche jeder zweite Sonntag beschäftigungsfrei bleiben (hiervon kann im Einzelfall aus sachlichen Gründen abgewichen werden) und mindestens zwei Sonntage im Monat müssen beschäftigungsfrei bleiben (dies kann nicht umgangen werden). Arbeitet ein Jugendlicher an einem Sonntag, so ist er_sie an einem Tag in derselben Woche freizustellen, der kein Berufsschultag ist. Urlaub (§ 19 JArbSchG) Die Urlaubsregelung des JArbSchG ist gestaffelt nach dem Alter der Jugendlichen. Für den Urlaub nach dem JArbSchG gelten auch fast alle anderen Bestimmungen des BUrlG. Berufsschulunterricht Ausnahmen in besonderen Fällen (§ 21 JArbSchG) Von den Regelungen der §§ 8 sowie 11 bis 15 JArbSchG kann in Notfällen abgewichen werden, soweit erwachsene Beschäftigte für vorübergehende und unaufschiebbare Arbeiten nicht zur Verfügung stehen. Bei einem Notfall muss eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen oder für erhebliche Sachwerte drohen. Dazu zählen z.B. Fälle höherer Gewalt, Brände, Explosionen und Rohrbruch im Betrieb, Einbringung der Ernte vor dem Unwetter, plötzliche Todesfälle und Erkrankungen, Stromausfall. Die Mehrarbeit muss durch eine Verkürzung der Arbeitszeit in den nächsten drei Wochen ausgeglichen werden. Öffnungsklausel für abweichende Regelungen (§ 21a JArbSchG) Weitere verschlechterte Arbeitszeiten für Jugendliche können theoretisch durch einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrages oder eine einzelvertragliche Regelung durch Übernahme einer tarifvertraglichen Regelung ermöglicht werden. Dies bedeutet, dass einzelvertragliche Regelungen bzw. Betriebsvereinbarungen erst dann erfolgen können, wenn ein Tarifvertrag abgeschlossen ist. Der Arbeitgeber muss in jedem Falle einen gültigen Tarifvertrag, der die abweichenden verschlechterten Regelungen enthält, vorweisen können, bevor eine Betriebsvereinbarung bzw. die Aufnahme in einen Einzelvertrag in tarifvertragsfreien Räumen möglich ist. Das hatte ja so kommen müssen! Dennis sollte eine Maschine säubern. ''Da vorne in dem Eimer findest du alles'', hatte der Meister gesagt und war verschwunden. Dennis nahm eine Flasche mit übel riechendem Zeug und begann, die Maschinen zu reinigen. Schon nach wenigen Minuten begannen die Augen zu tränen. Kurze Zeit später juckte Dennis Oberschenkel. Ein paar Tropfen waren auf seine Hose gekommen. Er traute seinen Augen nicht. Die Flüssigkeit hatte Löcher in die Hose gefressen. Und nicht nur das. Sein Oberschenkel war verletzt, richtig brennende Wunden hatte die Säure hinterlassen. Das Ergebnis: Dennis wurde für zwei Wochen krankgeschrieben, und die Narben bleiben für immer. Gefährliche Arbeiten (§ 22 JArbSchG) Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden mit Arbeiten, die ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit überschreiten, mit Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind, mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, dass Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewusstseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden können, mit Arbeiten, bei denen ihre Gesundheit durch außergewöhnliche Hitze oder Kälte oder starke Nässe gefährdet wird, mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Lärm, Erschütterungen oder Strahlen ausgesetzt sind, mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Gefahrenstoffen im Sinne des Chemikaliengesetzes ausgesetzt sind, mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind. Der zweite Absatz des Gesetzes regelt ein ganzes Bündel von Ausnahmeregelungen. So gelten die Punkte 3 bis 7 des Absatzes 1 nicht, wenn dies zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich ist, ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist und der Luftgrenzwert bei gefährlichen Stoffen unterschritten wird. Unterweisung über Gefahren (§ 29 JArbSchG) Der Arbeitgeber muss Jugendliche vor Beginn der Beschäftigung über die Gesundheits- und Unfallgefahren am Arbeitsplatz unterweisen. Hierzu zählt die Einweisung in die persönliche Schutzausrüstung. Das gilt vor allem auch bei der Arbeit an neuen Maschinen, gefährlichen Arbeitsstellen sowie mit gesundheitsgefährdenden Stoffen. Diese Unterweisungen müssen mindestens alle sechs Monate wiederholt werden. Wichtig hierbei ist, dass die Unterweisungspflicht nicht nur gegenüber Auszubildenden besteht, sondern auch für Jungarbeiter_innen und junge Angestellte gilt. Da es sich dabei um betriebliche Bildungsmaßnahmen handelt, besteht für Inhalt und Durchführung Mitbestimmungs recht des Betriebsrates in Verbindung mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Doppeltes Arbeitsunfallrisiko für junge Beschäfigte So viele Beschäftigte hatten im Durchschnitt des Jahres 2008 einen Arbeitsunfall, in Prozent. Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten (§ 23 JArbSchG) Jugendliche dürfen grundsätzlich nicht mit einer Arbeit beschäftigt werden, bei der ihr Arbeitstempo irgendwie vorgegeben ist oder das Arbeitstempo die Höhe des Lohnes beeinträchtigt. Sie dürfen auch nicht in Gruppen erwachsener Arbeitnehmer_innen mitarbeiten, wenn die Erwachsenen im Geld-, Stück-, Zeit- oder Gruppenakkord arbeiten. Das Beschäftigungsverbot gilt auch dann, wenn die Jugendlichen selber einen festen Stundenlohn erhalten. Jegliche Arbeit oder Mitarbeit von Jugendlichen ist also verboten, wenn ein Anreiz irgendwelcher Art zu höherem Arbeitstempo vorhanden ist. Züchtigungsverbot (§ 31 JArbSchG) Es besteht ein absolutes Züchtigungsverbot. Hierunter fallen nicht nur die körperliche Züchtigung, sondern auch Schikanen und Beleidigungen. Der Arbeitgeber muss den_die Jugendliche_n auch vor Misshandlungen von anderen Personen schützen, die bei ihm beschäftigt sind. Gesundheitliche Betreuung,Erstund weitere Nachuntersuchungen (§§ 32, 33, 34 JArbSchG) Dem oben dargestellten deutlich höheren Gesundheitsrisiko von Jugendlichen am Arbeitsplatz gilt es adäquat zu begegnen. Das JArbSchG beinhaltet dazu Regelungen, die möglichst schon vor Beginn einer Beschäftigung bzw. Ausbildung eine ärztliche Untersuchungspflicht vorschreiben. Jugendliche, die in das Berufsleben eintreten, dürfen also nur dann beschäftigt werden, wenn sie innerhalb der letzten 14 Monate von einem Arzt untersucht worden sind und dem Arbeitgeber darüber eine Bescheinigung vorliegt. Auch wenn noch immer zahlreiche Jugendliche ihre Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen abbrechen, scheint diese Erstuntersuchung ein wichtiger Indikator dafür zu sein, ob ein angestrebter Beruf aus gesundheitlicher Sicht für eine_n Bewerber_in überhaupt geeignet ist. Nach neun Monaten Beschäftigung muss der Arbeitgeber den_die Jugendliche_n darauf hinweisen, dass dieser sich in den nächsten drei Monaten ein zweites Mal untersuchen lassen muss. Auch hierüber hat der_die Jugendliche eine Bescheinigung vorzulegen. Geschieht die Untersuchung nicht spätestens 14 Monate nach Aufnahme der Beschäftigung, darf der_die Jugendliche nicht weiterbeschäftigt werden. Freistellung und Kosten der Untersuchungen (§§ 43 und 44 JArbSchG) Für die oben genannten Untersuchungen muss der Arbeitgeber den_die Jugendliche_n von der Arbeit freistellen. Es entstehen dem Jugendlichen keinerlei Kosten für diese Untersuchungen und auch kein Entgeltausfall. Aushängen des Gesetzes (§§ 47, 48 und 54 JArbSchG) Jeder Arbeitgeber, der regelmäßig mindestens eine_n Jugendliche_n beschäftigt, muss das JArbSchG zur Einsichtnahme auslegen oder an geeigneter Stelle im Betrieb aushängen. Die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde muss ersichtlich sein. Beschäftigt ein Arbeitgeber drei Jugendliche oder mehr, muss er außerdem die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen und die Pausenzeiten im Aushang veröffentlichen. Jede Ausnahmebewilligung der Aufsichtsbehörde muss vom Arbeitgeber ebenfalls im Betrieb im Aushang veröffentlicht werden. Diese Ausnahmebewilligungen der Aufsichtsbehörde gelten nur für einzelne Beschäftigte und müssen jeweils ein Datum enthalten, bis zu dem die Ausnahme gültig ist. Überwachung der Vorschriften (§ 51 JArbSchG) Die Aufsicht über die Ausführung der Jugendarbeitsschutzvorschriften von Amts wegen ist den Aufsichtsbehörden übertragen. Diese sind verpflichtet, angezeigten Verstößen nachzugehen und die Einhaltung der Bestimmungen durchzusetzen, gegebenenfalls durch Bußgelder oder - bei Straftaten - durch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Welche Behörde dies konkret ist, regelt jedes Bundesland selber. In der Regel ist es das Gewerbeaufsichtsamt oder das Amt für Arbeitsschutz. Mitteilungen über Verstöße, die auch von Dritten (Eltern, Lehrer_innen, Kolleg_innen, Nachbar_innen usw.) gemacht werden können, müssen die Aufsichtsbehörden vertraulich behandeln, wenn sie den Verstößen nachgehen. Im Betrieb sind laut Gesetz die Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Betriebsrat verpflichtet, die Einhaltung des JArbSchG zu überprüfen. Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 58-60 JArbSchG) Das JArbSchG enthält eine umfassende Aufzählung von Bußgeld- und Strafvorschriften, mit welchen ein Arbeitgeber zu rechnen hat, wenn er gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt. Je nach Schwere bzw. Vorsatz legt es Geldbußen bis zu 15.000 Euro oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr fest. Jedoch wird nicht jeder Verstoß gemeldet und erst recht kommt nicht jeder Verstoß zur Anzeige. Man kann davon ausgehen, dass zwischen den gemeldeten Verletzungen des JArbSchG und den tatsächlichen Verstößen eine große Lücke klafft. So zeigt zum Beispiel der DGB Ausbildungsreport Jahr für Jahr massive Verstöße auf ...

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