Grundsicherung für Arbeitsuchende (Gesetzliche Regelungen)

Dieses Merkblatt zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert Sie

über die wichtigsten Voraussetzungen und die notwendigen Schritte,

um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhalten...

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Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II Agentur für Arbeit Dieses Merkblatt zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert Sie über die wichtigsten Voraussetzungen und die notwendigen Schritte, um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhalten. Es erläutert Ihnen die Stationen im Jobcenter, Besonderheiten für den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und auch das, was Sie beachten und befolgen müssen, wenn Sie Leistungen beantragt haben. Das Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen. Lesen Sie es bitte genau durch, damit Sie über Ihre Rechte und Pflichten unterrichtet sind. Auf jede Einzelheit kann das Merkblatt natürlich nicht eingehen. Nähere Auskünfte erhalten Sie in Ihrem Jobcenter. LINK Auch im Internet finden Sie unter '' www.arbeitsagentur.de entsprechende Hinweise. Die verschiedenen Gesetzestexte, auf die in den nachfolgenden Kapiteln oftmals verwiesen wird, können Sie unter dem folgenden Link im Internet aufrufen: '' www. gesetze-im-internet.de. Arbeitslosengeld II - Das Wichtigste auf einen Blick Was bedeutet ''Grundsicherung für Arbeitsuchende''? Das Jobcenter Hilfestellung ''aus einer Hand'' Von der Antragstellung zum Bescheid - Die einzelnen Stationen im Jobcenter Ihre Grundpflichten und die Folgen von Pflichtverletzungen Pflichten zur Beendigung oder Verringerung des Leistungsbezuges Meldepflichten, Erreichbarkeit und Urlaub Mitwirkungspflichten Erstattungspflicht Die Antragstellung - Antragsausgabe Wann werden welche Leistungen beantragt? Wer beantragt Leistungen? Ist der Antrag formgebunden? Die Vorsprache bei Ihrer Integrationsfachkraft Die Antragsabgabe Die Entscheidung über Ihren Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Der Bescheid Der Rechtsbehelf Die Antragsbearbeitung - Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II? 8.1.1 Wer ist erwerbsfähig? 8.1.2 Wer ist hilfebedürftig? 8.1.3 Vorrangige andere (Sozial-)Leistungen Wer bekommt Sozialgeld? Was bedeutet ''Bedarfsgemeinschaft''? Welche Leistungen gibt es? Die Höhe des Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhalts Mehrbedarfe Bedarfe für Unterkunft und Heizung 8.7.1 Angemessene Kosten 8.7.2 Besonderheiten bei Umzug aus dem Haushalt der Eltern Abweichende Leistungen in Notfällen 8.8.1 Darlehen bei besonderem Bedarf 8.8.2 Sachleistungen als Regelbedarf 8.8.3 Einmalige Leistungen 8.8.4 Leistungen für Auszubildende Wann, wie und wie lange wird gezahlt? 8.9.1 Kostenfreie Überweisung auf ein Konto 8.9.2 Zahlung, wenn Sie kein Konto haben 8.9.3 Bewilligungsdauer 8.10 Pfändung des Anspruchs auf Leistung Wie wirken sich Einkommen und Vermögen aus? 9.1 Was bedeutet ''Einkommen''? 9.1.1 Einkommen, das zu berücksichtigen ist 9.1.2 Einkommen, das nicht zu berücksichtigen ist 9.2 Welche Beträge können vom Einkommen abgezogen werden? 9.3 Zeitpunkt der Einkommensanrechnung 9.4 Was bedeutet ''Vermögen''? 9.5 Vom Vermögen abzuziehen 9.6 Nicht als Vermögen zu berücksichtigen 9.7 Absehen von sofortiger Vermögensverwertung Leistungen für Bildung und Teilhabe Welche Leistungen gibt es? Wie werden die Leistungen erbracht? Antragstellung Soziale Sicherung 11.1 Kranken- und Pflegeversicherung 11.1.1 Krankenkassenwahlrecht 11.2 Unfallversicherung 11.3 Rentenversicherung 11.3.1 Meldung von Zeiten ohne Leistungsbezug an die Rentenversicherung 11.4 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen 11.5 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit Sanktionen Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II / Sozialgeldes Wiederholte Pflichtverletzung Sanktionen bei Meldeversäumnissen Keine Folgen bei wichtigem Grund Strengere Folgen für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren Besonderheiten bei ausbildungsuchenden Jugendlichen / Schülern Sanktionen bei Sozialgeld Wie werden Ansprüche gegen Dritte (vor allem auf Unterhalt, Arbeitsentgelt, Schadenersatz) behandelt? Datenschutz Abschließende Hinweise und Tipps im Alltag Nachweis gegenüber anderen Behörden und Einrichtungen Praktische Tipps Sparen - aber wie? Der Haushaltsplan Arbeit, ich komme! - Die Bewerbung BA BAB BAföG BZSt bzw. etc. ggf. pAp SGB II SGB IX SGB X SGB XII Bundesagentur für Arbeit Berufsausbildungsbeihilfe Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Bundeszentralamt für Steuern Zweites Buch Sozialgesetzbuch Neuntes Buch Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch Erläuterung zur Zeichenverwendung Was bedeutet ''Grundsicherung für Arbeitsuchende''? Arbeitslosengeld II - Das Wichtigste auf einen Blick Was bedeutet ''Grundsicherung für Arbeitsuchende''? Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II unterstützt Sie mit: Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Ziel ist, dass Sie künftig Ihren eigenen Lebensunterhalt und den Ihrer Angehörigen aus eigenen Mitteln und eigenen Kräften bestreiten können. Wie die Bezeichnung zeigt, ist mit der Grundsicherung die Absicherung des Existenzminimums, also die Sicherung des zum Leben Notwendigen, gemeint. Diese Absicherung ist für alle gedacht, die zu wenig oder keine eigenen Mittel zur Verfügung haben. Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigen Personen erhalten, wenn sie leistungsberechtigt sind, Personen, die nicht erwerbsfähig, aber leistungsberechtigt sind, können Sozialgeld erhalten. Bei der Berechnung der Leistungen wird die sogenannte Bedarfsgemeinschaft betrachtet. Diese kann aus einer oder mehreren Personen bestehen, wobei mindestens eine Person erwerbsfähig sein muss. Leben mehrere Personen im gleichen Haushalt und wirtschaften gemeinsam, werden sie in der Regel alle zusammen als eine Bedarfsgemeinschaft behandelt (siehe auch '' Kapitel 8.3). Was bedeutet ''Grundsicherung für Arbeitsuchende''? Als Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Sie und die mit zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen alle Möglichkeiten zur Minderung oder Beendigung der Hilfebedürftigkeit zu nutzen. Die Geldleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden aus Steuermitteln finanziert, nicht aus der Arbeitslosenversicherung. Die Höhe der Leistung ist damit nicht von einem zuvor erzielten Arbeitseinkommen abhängig, sondern nur davon, was Sie zum Leben mindestens benötigen und nicht selbst aufbringen können. Arbeitslosengeld II können Sie auch dann erhalten, wenn Sie eine Erwerbstätigkeit ausüben, der erzielte Verdienst aber nicht ausreicht, um Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer Familie sicherzustellen. Arbeitslosigkeit ist also keine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Die Leistungen der Grundsicherung werden aus Steuern finanziert und sie werden zur Überbrückung als Absicherung des Existenzminimums gewährt. Deshalb sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern! Das SGB II unterstützt Sie mit verschiedenen Leistungen zur Eingliederung in das Erwerbsleben. Über das Angebot dieser Eingliederungsleistungen informiert Sie auch die Broschüre '' Was? Wie viel? Wer? - SGB II. Weitere Beratung und Hilfestellung zu den Eingliederungsleistungen erhalten Sie durch Ihr Jobcenter vor Ort. Das Jobcenter Hilfestellung ''aus einer Hand'' Verantwortlich für die Erbringung der Grundsicherungsleistungen sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die kommunalen Träger (kreisfreie Städte, Kreise). Trotz der verschiedenen Zuständigkeiten werden die Grundsicherungsleistungen aus einer Hand erbracht. Dafür wurden gemeinsame Einrichtungen gebildet - die Jobcenter. Sie müssen also nur eine Stelle aufsuchen. 2.2 Von der Antragstellung zum Bescheid - Die einzelnen Stationen im Jobcenter Empfang In vielen Jobcentern gibt es einen Empfang, auch Kundenservice genannt. Hier tragen Sie zuerst Ihr Anliegen vor. Vieles können Sie bereits hier klären - unter anderem, wenn Sie Unterlagen abgeben möchten oder Anträge / Vordrucke benötigen. Teilweise werden Sie auch bei der Eingangszone angemeldet. Eingangszone Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingangszone klären umfangreichere Sachverhalte oder vereinbaren für Sie Termine mit der Leistungssachbearbeitung, der Arbeitsvermittlung oder dem Fallmanagement. Hier erhalten Sie in der Regel auch die Antragsformulare zur Beantragung der Grundsicherungsleistungen. HINWEIS Es kann durchaus sein, dass es in Ihrem Jobcenter keine Unterteilung nach Empfang und Eingangszone gibt oder die Verfahrensabläufe etwas anders geregelt sind. Arbeitsvermittlung Ihre persönliche Ansprechpartnerin / Ihr persönlicher Ansprechpartner (pAp) der Arbeitsvermittlung - im Folgenden auch Integrationsfachkraft genannt - unterstützt Sie bei der Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz oder sucht gemeinsam mit Ihnen nach geeigneten Weiterbildungsangeboten und Nebenverdiensten. Fallmanagement Besonders geschulte Fallmanagerinnen und Fallmanager beraten, unterstützen und begleiten Sie - wenn Sie es wünschen - auf Ihrem individuellen Weg zur beruflichen Integration - auch wenn Ihre persönliche Lage schwierig ist. Dafür steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein umfangreiches Paket von Hilfsangeboten zur Verfügung. Eine enge Zusammenarbeit besteht unter anderem mit: Jugendämtern und Jugendhilfeeinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Migrationsberatungsstellen, Schuldnerberatungsstellen und Sucht- und Drogenberatungsstellen. Leistungssachbearbeitung In der Leistungssachbearbeitung kümmern sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um alles, was mit der Grundpflichten und Folgen von Pflichtverletzungen Sicherung Ihres Lebensunterhalts einschließlich Ihrer Kosten für Unterkunft und Heizung zu tun hat. Hier werden Ihre Antragsunterlagen abschließend bearbeitet und die Höhe Ihres Leistungsanspruchs berechnet. Bringen Sie zu jeder Vorsprache Ihren gültigen Personalausweis, Ihren Reisepass mit Meldebescheinigung, Ihren Pass mit aktuellem Aufenthaltstitel oder - soweit noch kein Pass vorhanden - die entsprechende Bescheinigung der Ausländerbehörde mit Ihrer AZR-Nummer (Nummer des Ausländerzentralregister) mit. Grundpflichten und die Folgen von Pflichtverletzungen In der Grundsicherung für Arbeitsuchende steht der Grundsatz des Förderns gleichberechtigt neben dem Grundsatz des Forderns. Der Grundsatz des Forderns bedeutet für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, dass jede Möglichkeit zu nutzen ist, um die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden, zu beseitigen, zu verkürzen oder zu vermindern. Grundpflichten und Folgen von Pflichtverletzungen 3.1 Pflichten zur Beendigung oder Verringerung des Leistungsbezuges In erster Linie sind Sie und die Angehörigen Ihrer Bedarfsgemeinschaft (siehe auch '' Kapitel 8.3) selbst gefordert, konkrete Schritte zur Überwindung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. Sie müssen sich selbstständig bemühen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. Hieraus ergibt sich für Sie beispielsweise die Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, zu der Sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind. Kommen Sie Ihren Pflichten ohne wichtigen Grund nicht nach, hat dies weitreichende Folgen. Sie müssen mit einer Minderung bis hin zum völligen Wegfall Ihrer Leistung rechnen (siehe dazu auch '' Kapitel 12 - Sanktionen). Meldepflichten,Erreichbarkeit und Urlaub Ab dem Tag der Antragstellung sind Sie verpflichtet, sich bei Ihrem Jobcenter oder einer sonstigen Dienststelle des Jobcenters persönlich zu melden und gege benenfalls zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, wenn Ihr Jobcenter Sie dazu auffordert. Diese Meldepflichten gelten für Sie auch während eines Widerspruchs- oder Sozialgerichtsverfahrens. Grundpflichten und Folgen von Pflichtverletzungen Falls Sie einen Termin nicht einhalten können, unterrichten Sie bitte sofort Ihr Jobcenter und geben Sie auch den Grund an. Es besteht die Möglichkeit, per SMS auf Ihr Handy an einen bevorstehenden Termin im Jobcenter erinnert zu werden. So wird es für Sie einfacher, zukünftig keinen Termin zu verpassen. Wenn Sie Interesse an diesem Service haben, wenden Sie sich bitte an Ihr Jobcenter. Sie müssen grundsätzlich an jedem Werktag (hierzu zählt auch der Samstag) unter der von Ihnen angegebenen Anschrift für Ihr Jobcenter persönlich und auf dem Postweg erreichbar sein und das Jobcenter täglich aufsuchen können. Sie können sich jedoch mit vorheriger Zustimmung Ihres Jobcenters - für maximal drei Wochen im Kalenderjahr - außerhalb Ihres Wohnortes aufhalten (sogenannte Ortsabwesenheit, ''Urlaub''). Eine Verlängerung ist grundsätzlich nicht möglich. Nach Rückkehr an Ihren Wohnort müssen Sie sich unverzüglich bei Ihrem Jobcenter persönlich zurückmelden. ZUSAMMENFASSUNG Für einen ''Urlaub'' (egal ob im In- oder Ausland) benötigen Sie vorab immer die Zustimmung Ihres Jobcenters. Eine unerlaubte Ortsabwesenheit führt zum Wegfall und ggf. zur Rückforderung der Leistungen. Grundpflichten und Folgen von Pflichtverletzungen Mitwirkungspflichten Personen, die SGB II-Leistungen beantragen oder erhalten, sind mitwirkungspflichtig. Das bedeutet: Sie sind verpflichtet, alle Angaben im Antrag und in den hierzu eingereichten Anlagen vollständig und korrekt zu machen. Sollten Sie Vertreterin/Vertreter einer Bedarfsgemeinschaft sein, gilt dies auch für die Angaben zu den anderen Personen der Bedarfsgemeinschaft. Ihre Angaben sind die Grundlage für die Entscheidung über Ihren und ggf. den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Werden sogenannte ''Beweismittel'' (z.B. Urkunden, Bescheinigungen) benötigt, so müssen Sie diese benennen bzw. selbst vorlegen. Zudem müssen Sie Änderungen, die nach der Antragstellung eintreten und sich auf die Leistung auswirken können, dem zuständigen Jobcenter unverzüglich mitzuteilen. Die Mitwirkungspflichten sind von allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zu beachten. In der Regel genügt es, wenn Sie Originalunterlagen zur Einsichtnahme vorlegen oder Kopien einreichen. Bundesweit wird derzeit die elektronische Akte in den Jobcentern eingeführt. Das heißt, dass die von Ihnen eingereichten Papierunterlagen digitalisiert werden. Nach Ablauf von 8 Wochen werden Ihre Unterlagen datenschutzkonform vernichtet. Sollten Sie versehentlich Grundpflichten und Folgen von Pflichtverletzungen Originalunterlagen eingereicht haben, ohne dazu aufgefordert worden zu sein, teilen Sie dies bitte sofort Ihrem Jobcenter mit. Eine Rückforderung der Originalunterlagen ist nur innerhalb von 8 Wochen ab Einreichung möglich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Antragsabgabe unterstützen Sie bei Fragen zu den erforderlichen Unterlagen gerne. Ihre Mitwirkungspflicht beginnt mit dem Tag der Antragstellung und dauert in der Regel bis zum Ende des Leistungsbezuges, in einigen Fällen auch darüber hinaus. Änderungen während des Bewilligungszeitraums können sich auf die Höhe Ihrer Leistungen für den bereits beschiedenen Zeitraum auswirken und zu einer Nachzahlung oder zu einer Überzahlung führen. Teilen Sie Ihrem Jobcenter bitte umgehend jede Änderung in Ihren sowie ggf. den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen anderer Personen in Ihrer Bedarfsgemeinschaft mit. Nur so kann die Leistung aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft in korrekter Höhe festgestellt und vermieden werden, dass zu wenig oder zu viel gezahlt wird. Sie müssen insbesondere sofort mitteilen, wenn: Sie eine berufliche Tätigkeit aufnehmen - auch als Selbständige / Selbständiger oder mithelfende Familienangehörige / mithelfender Familienangehöriger. Verlassen Sie sich nicht auf eventuelle Zusagen Anderer, die für Sie eine Beschäftigungsaufnahme anzeigen. Hierzu sind ausschließlich Sie selbst verpflichtet. Grundpflichten und Folgen von Pflichtverletzungen Sie beabsichtigen, in Kürze eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen, Sie Ausländerin / Ausländer sind und sich bei Ihrem Aufenthaltsstatus Änderungen ergeben haben, Sie Renten (aller Art) beantragen oder erhalten, Sie stationär untergebracht werden, sich Ihre Anschrift ändert oder Sie umziehen wollen (siehe hierzu '' Kapitel 8.7), in Ihrem Haushalt jemand aus- oder einzieht (auch wenn es nur vorübergehend ist), Sie heiraten, eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine (Lebens-)Partnerschaft eingehen oder sich von Ihrer Partnerin / Ihrem Partner trennen, Sie geschieden werden, sich Einkommen oder Vermögen in der Bedarfsgemeinschaft ändert oder Ihnen oder einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Erträge aus Vermögen gutgeschrieben (z.B. Zinsen, Dividenden) oder Steuern erstattet werden. Die o. g. Änderungen sind von Ihnen auch dann mitzuteilen, wenn sie bei einer anderen Person der Bedarfsgemeinschaft eintreten. Die Vertreterin / der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft muss sich darum kümmern, dass die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft jederzeit über alle leistungsrechtlichen Angelegenheiten und über den Inhalt dieses Merkblattes sowie über ihre Mitwirkungspflichten informiert sind. Bei Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten werden in aller Regel von allen leistungsberechtigten Personen einer Bedarfsgemeinschaft zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert. Zusätzlich kann ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Grundpflichten und Folgen von Pflichtverletzungen drohen. Das Jobcenter holt im Wege eines automatisierten Datenabgleichs bei verschiedenen Stellen Auskünfte über Einkommen und Vermögen ein (z.B. Arbeitsentgelte, Kapitalerträge, Renten). Verschwiegene Einkommen und Vermögen werden daher regelmäßig nachträglich bekannt. Die Pflicht zur Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit und Vorage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vereinbart Ihre Integrationsfachkraft individuell mit Ihnen in der Eingliederungsvereinbarung. Achten Sie auf die Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer Angaben und teilen Sie Änderungen umgehend Ihrem zuständigen Jobcenter mit. Die Beachtung dieser Mitwirkungspflichten liegt auch in Ihrem und ggf. im Interesse der übrigen Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Sollten Sie falsche bzw. unvollständige Angaben machen oder Änderungen nicht bzw. nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie nicht nur mit der Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen rechnen, sondern Sie setzen sich auch der Gefahr eines Ordnungswidrigkeiten oder Strafverfahrens aus. Erstattungspflicht Haben Sie zu Unrecht Leistungen erhalten, müssen Sie und die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft diese zurückzahlen. Hierüber erhalten Sie einen ''Bescheid''. Nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches ist eine Leistungsbewilligung dann aufzuheben, wenn der / dem Die Antragstellung Antragsausgabe Betroffenen die bewilligten Leistungen nicht zustanden und sie / er insbesondere: vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht bzw. eine Änderung ihrer / seiner Verhältnisse nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitgeteilt hat, gewusst hat oder leicht erkennen konnte, dass sie / er keinen oder nur einen niedrigeren Leistungsanspruch hatte, oder Einkommen oder Vermögen erzielt hat, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt hätte. (Hier kommt es nicht auf ein Verschulden an, sondern lediglich darauf, dass Einkommen erzielt wurde, das auf die Leistungen nicht angerechnet wurde.) Für Überzahlungen, die ein Elternteil in der Vergangenheit verschuldet hat, hat das Kind, sobald es volljährig wird, die Möglichkeit, die sogenannte ''Haftungsbeschränkung'' nach § 1629a BGB geltend zu machen. Dann kann im Rahmen der Vollstreckung vom Kind nur noch ein Betrag in Höhe des Vermögens zurückgefordert werden, welches es selbst im Zeitpunkt der Volljährigkeit besitzt. So wird vermieden, dass das Kind mit Schulden in die Volljährigkeit startet. Die Antragstellung - Antragsausgabe Ziel: Beendigung / Verringerung der Hilfebedürftigkeit Erstgespräch Integrationkraft Antragsabgabe Folgegespräch Entscheidung Die Antragstellung - Antragsausgabe Um Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, müssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Achten Sie darauf, dass Sie den Antrag in dem Jobcenter stellen, in dessen Bezirk Sie sich gewöhnlich aufhalten bzw. gemeldet sind. LINK Hilfe beim Ausfüllen des Antrages (Ausfüllhinweise) finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit '' www.arbeitsagentur.de im Downloadcenter. Bei Fragen hilft Ihnen auch gerne Ihr Jobcenter weiter. 4.1 Wann werden welche Leistungen beantragt? Für alle Leistungen nach dem SGB II ist ein Antrag erforderlich. Bitte beachten Sie, dass bestimmte Leistungen (z.B. Sonderbedarfe, die meisten Bedarfe für Bildung und Teilhabe) gesondert beantragt werden müssen. Es ist wichtig, dass Sie den Antrag rechtzeitig stellen. Denn grundsätzlich gilt, dass für Tage vor der Antragstellung keine Leistungen erbracht werden. Eine Ausnahme gilt für den Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dieser wirkt auf den ersten Tag des Monats der Antragstellung zurück. ZUSAMMENFASSUNG Leistungen nach dem SGB II werden grundsätzlich ab dem Tag der Antragstellung geprüft. Ausnahme: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (diese werden rückwirkend zum ersten Tag des Monats der Antragstellung erbracht). Die Antragstellung Antragsausgabe 4.2 Wer beantragt Leistungen? Bilden Sie gemeinsam mit weiteren Haushaltsmitgliedern eine Bedarfsgemeinschaft, so gilt der Antrag auch für die anderen Personen, mit denen Sie zusammenleben. Weitere Informationen zum Thema Bedarfsgemeinschaft können Sie dem '' Kapitel 8.3 entnehmen. 4.3 Ist der Antrag formgebunden? Sie können den Antrag formlos, also mündlich, telefonisch, per E-Mail oder schriftlich stellen, um erst einmal keinen Anspruchsverlust zu riskieren. Jedoch müssen Sie auch bei der formlosen Antragstellung alle notwendigen Angaben machen, so dass Sie auf die Nutzung der Antragsvordrucke nicht verzichten sollten. Wenn Sie persönlich vorsprechen, können offene Punkte direkt geklärt werden, was die Bearbeitung erleichtert. Die Vordrucke finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit '' www.arbeitsagentur.de im Downloadcenter. Sie erhalten die Vordrucke auch in Ihrem Jobcenter. Die Vorsprache bei Ihrer Integrationsfachkraft 5 Die Vorsprache bei Ihrer Integrationsfachkraft Ziel: Beendigung / Verringerung der Hilfebedürftigkeit Erstgespräch Integrationskraft Zusammen mit der Ausgabe der Antragsunterlagen wird Ihnen ein Termin für die Arbeitsvermittlung ausgehändigt. Es erfolgt bereits nach der Antragsausgabe ein Gespräch oder Sie erhalten zeitnah einen Termin zugesandt. Das Gespräch führt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aus der Vermittlung oder aus dem Fallmanagement. In jedem Fall wird sich die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter mit Ihnen über Ihren bisherigen beruflichen Werdegang unterhalten und zusammen mit Ihnen eine sogenannte Stärken- und Potenzialanalyse erarbeiten. Außerdem werden Ihre besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten erfasst, die Sie für Ihren angestrebten Zielberuf besitzen. Ihre Ansprechpartner erfragen lediglich die Daten von Ihnen, die sie für die Vermittlung und Beratung benötigen. Ihre Angaben unterliegen dem Datenschutz. Mehr zum Thema Datenschutz können Sie dem '' Kapitel 14 entnehmen. Die Vorsprache bei Ihrer Integrationsfachkraft Gute Beratung und erfolgreiche Vermittlung können nur mit Ihrer Hilfe erfolgen. Aus diesem Grund werden Sie auch nach Ihren persönlichen Vorstellungen und Zielen befragt. Aus den zusammengetragenen Erkenntnissen wird mit Ihnen ein Integrationsplan erstellt. Ihre Integrationsfachkraft wird Ihnen in diesem Gespräch auch - wenn möglich - ein Sofortangebot für eine Arbeitsaufnahme oder eine Qualifizierung machen. Sie wird Sie auch über Fördermöglichkeiten bei der Arbeitsuche, bei der Arbeitsaufnahme oder bei der beruflichen Weiterbildung beraten. Erste Hilfestellungen für die Erstellung einer Bewerbung können Sie dem '' Kapitel 16.2 entnehmen. Ergänzende Informationen können Sie der Broschüre '' Was? Wie viel? Wer? - SGB II entnehmen. Das Ziel der Integrationsfachkraft ist es, zusammen mit Ihnen einen Weg zu finden, um Sie zeitnah in Arbeit zu vermitteln (oder Ihre Beschäftigung auszubauen), um Ihre Hilfebedürftigkeit zu mindern oder dauerhaft zu beenden. Die Entscheidung über Ihren Anspruch Die Antragsabgabe Ziel: Beendigung / Verringerung der Hilfebedürftigkeit Antragsabgabe Folgegespräch Eine zeitnahe Bearbeitung und Auszahlung der Grundsicherungsleistungen sind nur dann möglich, wenn Sie alle für die Anspruchsprüfung und Entscheidung erforderlichen Tatsachen vollständig und richtig angeben und die hierzu erforderlichen Unterlagen im Jobcenter vorlegen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Antragsabgabe unterstützen Sie hierbei. Die Entscheidung über Ihren Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Ziel: Beendigung / Verringerung der Hilfebedürftigkeit Entscheidung Die Entscheidung über den Antrag auf Leistungen und jede spätere Änderung dieser Entscheidung teilt Ihnen Ihr zuständiges Jobcenter schriftlich mit einem Bescheid mit. Einen schriftlichen Bescheid erhalten Sie unter anderem: wenn Ihrem Antrag entsprochen wird, wenn Ihrem Antrag nicht oder nicht voll entsprochen werden kann, Die Entscheidung über Ihren Anspruch wenn sich die Leistung ändert oder wenn Sie die Leistung zu Unrecht erhalten haben und Sie diese zurückzahlen müssen. Sollten Sie Fragen zu Ihrem Bescheid haben, können Sie sich an die Leistungsabteilung Ihres Jobcenters oder ggf. an das Servicecenter wenden. 7.1 Der Bescheid Ihrem Bewilligungsbescheid können Sie unter anderem folgende Angaben entnehmen: die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die Höhe der Leistungen, den Bewilligungszeitraum, die Berechnungsübersicht, die Bankverbindung sowie die Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Einen Musterbescheid mit Erläuterungen sowie ein Erklär-Video zum Bewilligungsbescheid finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit '' www.arbeitsagentur.de im Downloadcenter. Nach Abgabe der vollständigen Antragsunterlagen und Bewilligung werden nun weitere Gespräche insbesondere mit der zuständigen Integrationsfachkraft folgen. Das Ziel ist, Sie dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren bzw. Ihre bereits bestehende Tätigkeit so auszubauen, dass die Hilfebedürftigkeit gemindert oder beendet wird! Die Entscheidung über Ihren Anspruch 7.2 Der Rechtsbehelf Sind Sie mit einer Entscheidung Ihres Jobcenters nicht einverstanden, können Sie oder jede andere vom Bescheid betroffene Person innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss bei dem Jobcenter, das den Bescheid erlassen hat, schriftlich eingelegt oder dort persönlich zur Niederschrift erklärt werden. Die Entscheidung wird dann nochmals überprüft. Kann Ihrem Widerspruch nicht oder nur teilweise stattgegeben werden, erhalten Sie einen schriftlichen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen können Sie - wenn Sie nicht einverstanden sind - Klage beim Sozialgericht erheben. Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Vertiefende Hinweise 8 Die Antragsbearbeitung - Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Haben Sie Ihre Antragsunterlagen vollständig abgegeben, wird Ihr Antrag auf Leistungen nach dem SGB II bearbeitet. Einige Anspruchsvoraussetzungen für die Bewilligung sind im Folgenden zum besseren Verständnis aufgeführt. 8.1 Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II? Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben Sie, wenn Sie eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person im Alter von 15 Jahren bis zum gesetzlich festgelegten Regelrenteneintrittsalter sind, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und hilfebedürftig sind. Leistungen können Sie auch erhalten, wenn Sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft (vgl. '' Kapitel 8.3) leben. Auszubildende sind während einer beruflichen Ausbildung und der Teilnahme an berufsvorbereitenden Maßnahmen grundsätzlich leistungsberechtigt. Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten, die im Haushalt der Eltern leben, haben nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn BAföG-Leistungen gezahlt oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen und/oder Vermögen nicht gezahlt werden. Auszubildende, die während der Ausbildung in einem Internat/Wohnheim oder beim Ausbilder mit voller Verpflegung leben und Studentinnen und Studenten, die nicht im Haushalt der Eltern leben, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ggf. besteht aber ein Anspruch auf ergänzende Leistungen für Auszubildende (siehe Kapitel 8.8.4). Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Besonderheiten für ausländische Staatsangehörige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können Sie nur dann erhalten, wenn: Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und dieser nicht nur kurzfristig ist. (Wenn Sie Unionsbürger sind, weisen Sie dies bitte durch die Vorlage Ihres Mietvertrages, Ihrer Meldebescheinigung sowie eines Ausweisdokumentes nach), Sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Bitte legen Sie dem Jobcenter Ihren Aufenthaltstitel vor oder weisen Sie als Unionsbürger Ihr Freizügigkeitsrecht nach, Ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung bereits erlaubt ist oder erlaubt werden könnte, dies ergibt sich grundsätzlich aus Ihrer Aufenthaltserlaubnis, Sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben und Sie entweder als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger in Deutschland tätig sind und die Selbstständigkeit mit Ernsthaftigkeit und Gewinnerzielungsabsicht betreiben und nicht lediglich ein Gewerbe angemeldet haben oder Sie bereits länger als drei Monate in Deutschland sind und Sie sich nicht allein zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten oder sich Ihr Freizügigkeitsrecht nicht ausschließlich aus Artikel 10 der Verordnung EU 492/2011 ableitet oder Sie einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen besitzen. Dies gilt auch für Ihre Familienangehörigen. 8.1.1 Wer ist erwerbsfähig? Erwerbsfähig sind Sie, wenn Sie mindestens drei Stunden täglich arbeiten können und nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert sind. Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Sind Sie Ausländerin oder Ausländer, muss Ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt sein oder erlaubt werden können. 8.1.2 Wer ist hilfebedürftig? Hilfebedürftig sind Sie, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der eventuell mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen (siehe '' Kapitel 9) sichern können und Sie die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhalten. 8.1.3 Vorrangige andere (Sozial-)Leistungen Haben Sie Anspruch auf andere (Sozial-)Leistungen, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, diese zu beantragen, da Sie damit Ihre Hilfebedürftigkeit und die Hilfebedürftigkeit Ihrer Bedarfsgemeinschaft verringern oder beseitigen können. Stellen Sie den hierfür erforderlichen Antrag nicht, ist das Jobcenter berechtigt, den Antrag für Sie zu stellen. Einige der vorrangigen Leistungen führen zum generellen Ausschluss von SGB II-Leistungen. Die wichtigsten vorrangigen Leistungen sind: Kindergeld, Kinderzuschlag (ggf. zusammen mit Wohngeld), wenn Sie eigenes Einkommen und Kinder - für die Sie Kindergeld beziehen - haben und Ihren Bedarf und den Bedarf Ihrer Partnerin / Ihres Partners decken können, nicht aber den Bedarf Ihrer Kinder und Hilfebedürftigkeit hiermit für mindestens drei zusammenhängende Monate überwunden werden kann, Unterhaltsvorschuss für Kinder, Arbeitslosengeld, (geminderte) Altersrente ab dem 63. Lebensjahr, Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen ausländische Altersrente, wenn diese mit der deutschen Altersrente vergleichbar ist, sonstige Renten (Erwerbsminderungsrente, Witwen- / Witwerrente, Waisenrente), Krankengeld, Leistungen der Ausbildungsförderung (BAföG, Ausbildungsgeld, BAB), Wohngeld für Mieter / Lastenzuschuss für Hauseigentümer, wenn Sie hiermit Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II ganz beseitigen können, Mutterschaftsgeld (für die Zeit des Mutterschutzes - in der Regel sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt), Elterngeld nach der Geburt eines Kindes. Sie sind nicht dazu verpflichtet, sogenanntes ''Kinderwohngeld'' - also Wohngeld nur für Ihr Kind - in Anspruch zu nehmen. Es ist jedoch möglich, dass Sie durch die Inanspruchnahme einen finanziellen Vorteil haben. Kinderwohngeld kommt nur dann in Betracht, wenn Ihr Kind eigenes Einkommen (z.B. aus Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Ausbildungsvergütung) hat. Näheres erfahren Sie von Ihrem Jobcenter oder Ihrer Wohngeldstelle. 8.2 Wer bekommt Sozialgeld? Nicht erwerbsfähige Personen haben keinen eigenständigen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Nur wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft (siehe auch '' Kapitel 8.3) leben, können nicht erwerbsfähige Personen einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II - das sogenannte Sozialgeld - haben. Ausgeschlossen vom Sozialgeldbezug sind Personen, die einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung haben, Personen, die Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung oder voller Erwerbsminderung auf Zeit beziehen, können allerdings Sozialgeld erhalten. 8.3 Was bedeutet ''Bedarfsgemeinschaft''? Bei der Berechnung Ihrer Leistungen werden Sie als einzelne erwerbsfähige Person oder als eine sogenannte ''Bedarfsgemeinschaft'' betrachtet. Leben Sie mit mehreren Personen im gleichen Haushalt zusammen und betreiben den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam, werden Sie möglicherweise alle zusammen als eine Bedarfsgemeinschaft behandelt. Wer zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört, ist im SGB II festgelegt. Bei einer solchen Bedarfsgemeinschaft werden alle ihr angehörenden Personen mit ihren persönlichen Verhältnissen (Einkommen und Vermögen siehe '' Kapitel 9) in eine gemeinsame Berechnung einbezogen. Das heißt: Einkommen einer Person ist in der Berechnung auch für weitere Personen der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen. Es findet also ein Ausgleich statt. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören: die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Partnerin / der Partner von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, das sind: die / der nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin / Ehegatte die / der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin / Lebenspartner oder eine Partnerin / ein Partner in einer sogenannten Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (''eheähnliche Gemeinschaft''). Dies gilt nicht nur für Partnerschaften zwischen Mann und Frau, sondern auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern, deren Partnerschaft nicht eingetragen ist, die unverheirateten Kinder der / des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten oder der Partnerin / des Partners, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Eltern oder der Elternteil (ggf. mit Partnerin / Partner) eines erwerbsfähigen, unverheirateten Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Beispielsweise bildet ein unverheiratetes, noch nicht 25 Jahre altes Kind, das selbst ein Kind hat, oder ein Kind allein, welches das 25. Lebensjahr vollendet hat, eine eigene Bedarfsgemeinschaft, auch wenn es selbst noch Ihrem Haushalt angehört. Kinder, die sich nur zeitweise auf der Grundlage einer Sorgerechts- oder Umgangsvereinbarung der Eltern im Haushalt aufhalten, haben ggf. in beiden Bedarfsgemeinschaften der leiblichen Elternteile anteilige Ansprüche auf Leistungen. Leben andere Verwandte (z.B. Tante, Onkel) oder Verschwägerte mit Ihnen im Haushalt, so gehören diese zur sogenannten Haushaltsgemeinschaft, nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft können auch selbst einen Antrag stellen, wenn sie mit einer Vertretung nicht einverstanden sind. Mit einem eigenen Antrag heben die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die Vertretungsvollmacht auf, vertreten ihre Interessen selbst und verbleiben dennoch in der bestehenden Bedarfsgemeinschaft. Es ist aber auch möglich, lediglich Zahlungen an sich selbst zu verlangen. In diesem Fall bleibt die Vertretungsvollmacht im Übrigen bestehen. Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Einfach gesagt, bilden Sie grundsätzlich zusammen mit den in Ihrem Haushalt lebenden engsten Familienmitgliedern eine Bedarfsgemeinschaft. Ihre Familie ist Ihre Bedarfsgemeinschaft. Es gibt davon aber Ausnahmen. Oft ist es schwierig zu beurteilen, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Dies kann nur Ihr Jobcenter zuverlässig für Sie ermitteln. 8.4 Welche Leistungen gibt es? Die Leistungen nach dem SGB II setzen sich aus Regelbedarfen, Mehrbedarfen und Bedarfen für Unterkunft und Heizung zusammen. Dazu kommen - wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind - die Leistungen für Bildung und Teilhabe (siehe hierzu auch '' Kapitel 10). 8.5 Die Höhe des Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhalts Der Regelbedarf deckt laufende und in unregelmäßigen bzw. in großen Abständen anfallende Bedarfe pauschal ab (z.B. Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens etc.). Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Höhe der Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts ab 01.01.2017 Alleinstehende, Alleinerziehende, Volljährige mit minderjährigen Partnern 409 Euro Volljährige Partner 368 Euro Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (18-24 Jahre), Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18-24 Jahre) 327 Euro Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (14-17 Jahre), minderjährige Partner (14-17 Jahre)? 311 Euro Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6-13 Jahre)? 291 Euro Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0-5 Jahre)? 237 Euro Die Regelbedarfe werden jedes Jahr zum 1. Januar angepasst. Sofern sich hieraus Änderungen für die Höhe der bewilligten Leistungen ergeben, erfolgt die Anpassung ihrer bewilligten Leistungen automatisch. Mit einem entsprechenden Änderungsbescheid werden Sie darüber gesondert informiert. Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen 8.6 Mehrbedarfe Für Bedarfe, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt werden, kann für Sie zusätzlich ein sogenannter Mehrbedarf berücksichtigt werden. Diese Mehrbedarfe (eventuell auch feste pauschale Beträge) zum Regelbedarf erhalten Sie, wenn Sie zu folgenden Personengruppen gehören: werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende / r von Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, die bestimmte Leistungen nach dem SGB IX bzw. dem SGB XII erhalten oder Leistungsberechtigte, die aus medizinischen Gründen kostenaufwändigere Ernährung benötigen (wenn diese nachweislich erforderlich ist). Nicht erwerbsfähige Personen mit Behinderungen, die einen Ausweis mit Merkzeichen ''G'' besitzen, können einen Mehrbedarf erhalten, wenn ihnen bisher kein anderer Mehrbedarf wegen Behinderung zusteht, dies gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres. Die Summe der oben genannten Mehrbedarfe darf nicht höher sein als der jeweils maßgebende Regelbedarf. Unter bestimmten Voraussetzungen können weitere Bedarfe, die aufgrund besonderer Lebensumstände über einen länger andauernden Zeitraum entstehen und nicht vermeidbar sind, berücksichtigt werden. Das Jobcenter gewährt Leistungsberechtigen, die Warmwasser nicht über die Heizung, sondern durch ein in der Unterkunft installiertes Gerät erzeugen (dezentrale Warmwasseraufbereitung), Leistungen für einen Mehrbedarf. 8.7 Bedarfe für Unterkunft und Heizung 8.7.1 Angemessene Kosten Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Miete) werden in Höhe Ihrer tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit diese angemessen sind. Welche Kosten dabei angemessen sind, richtet sich nach den jeweiligen lokalen kommunalen Richtlinien / Richtwerten oder Satzungen nach § 22a SGB II. Sie sind verpflichtet, diese Leistungen nur für die Miete zu verwenden! Eine Direktüberweisung an die Vermieterin / den Vermieter ist im Einzelfall möglich. Bewohnen Sie ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, dann gehören zu den Kosten der Unterkunft auch die damit verbundenen Belastungen (z.B. angemessene Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins, Nebenkosten wie bei Mietwohnungen). Auch die unabweisbaren Aufwendungen für Instandhaltung und Reparaturen können unter Umständen als Bedarf anerkannt werden. Nicht dazu gehören die Tilgungsraten, weil mit ihnen letztlich Vermögen aufgebaut wird. Ein Vermögensaufbau ist jedoch mit dem Zweck einer Fürsorgeleistung nicht vereinbar. Sind die Aufwendungen unangemessen hoch, sind Sie verpflichtet, die Kosten der Unterkunft nach Möglichkeit zu senken. Unter diesen Umständen kann auch ein Umzug in eine günstigere Wohnung notwendig werden. Ist bei Ihnen ein Umzug zur Senkung der Unterkunftskosten notwendig, werden die höheren Kosten Ihrer Unterkunft solange gezahlt, bis Ihnen ein Umzug möglich ist oder zugemutet werden kann, in der Regel jedoch für längstens sechs Monate. Ihr Jobcenter kann in diesen Fällen die notwendigen Kosten für das Beschaffen der neuen Wohnung und den Umzug sowie die Mietkaution (in der Regel als Darlehen) für Sie übernehmen. Bevor Sie einen Vertrag über eine neue Wohnung abschließen, ist es notwendig, vom für die neue Wohnung örtlich zuständigen Jobcenter eine Einverständniserklärung (Zusicherung) für die künftigen Aufwendungen einzuholen. Wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Kosten der Unterkunft erhöhen, werden nur die bisherigen Kosten weiter erbracht. Neben den genannten Leistungen besteht kein Anspruch auf Wohngeld. Können Sie jedoch durch den Bezug von Wohngeld Ihre Hilfebedürftigkeit oder - wenn Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben - die Hilfebedürftigkeit der gesamten Bedarfsgemeinschaft (ggf. zusammen mit Kinderzuschlag) beseitigen oder vermeiden, sind Sie verpflichtet, einen Wohngeldantrag zu stellen. Nähere Informationen finden Sie im '' Merkblatt Kinderzuschlag oder erhalten Sie bei Ihrer örtlichen Familienkasse. Stellen Sie den Wohngeldantrag nicht, ist das Jobcenter berechtigt, für Sie den Antrag zu stellen. 8.7.2 Besonderheiten bei Umzug aus dem Haushalt der Eltern Wenn Sie unverheiratet, noch nicht 25 Jahre alt sind und bei den Eltern oder einem Elternteil ausziehen wollen, dann können Sie Miete und Heizkosten für die neue Unterkunft nur erhalten, wenn Sie zuvor eine sogenannte ''Zusicherung'' des Jobcenters einholen. Bitte beantragen Sie die Zusicherung unter Angabe Ihrer Gründe für den geplanten Auszug schriftlich. Sie erhalten die Zusicherung, wenn: schwerwiegende soziale Gründe gegen ein Verbleiben in der elterlichen Wohnung sprechen und dies nachgewiesen wird oder der Umzug in die neue Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder nachweislich ein ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt. Ziehen Sie ohne die erforderliche Zusicherung um, erhalten Sie einen geringeren monatlichen Regelbedarf (vgl. '' Tabelle unter Punkt 8.5) und Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden nicht erbracht. Auch Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung (vgl. '' Kapitel 8.8.3) werden nicht übernommen. Auch in diesem Fall müssen Sie die Zusicherung vor dem Abschluss des Vertrages über die neue Unterkunft vom Jobcenter einholen. 8.8 Abweichende Leistungen in Notfällen 8.8.1 Darlehen bei besonderem Bedarf In besonderen Lebenslagen kann Ihnen ein Bedarf entstehen, der Ihren Lebensunterhalt gefährdet, den Sie aber nicht verhindern können. In einer solchen Notsituation kann eine Sachleistung oder Geldleistung als Darlehen erbracht werden. Ein solcher unabweisbarer Bedarf kann z.B. durch Verlust, Beschädigung oder Diebstahl einer Sache entstehen. Das Darlehen müssen Sie zurückzahlen. Das geschieht in der Regel, indem monatlich 10% des für Sie maßgeblichen Regelbedarfs weniger ausgezahlt werden (Aufrechnung). 8.8.2 Sachleistungen als Regelbedarf Der Regelbedarf kann zum Teil oder auch ganz als Sachleistung (in Form von Gutscheinen) erbracht werden. Dies kann z.B. dann geschehen, wenn Sie die Geldleistung wiederholt zu schnell verbrauchen, weil Ihre Lebensführung in Bezug auf die Höhe der Leistung nicht angemessen ist und Sie zur Überbrückung ein zusätzliches Darlehen beantragen. Ein solches ''unwirtschaftliches Verhalten'' liegt z.B. dann vor, wenn Sie die monatlichen Leistungen bereits kurz nach der Auszahlung verbraucht haben. 8.8.3 Einmalige Leistungen Der monatliche Regelbedarf ist für Ihren laufenden Lebensunterhalt vorgesehen. Daneben können einmalige Leistungen erbracht werden für: die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, die Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, die Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Diese einmaligen Leistungen werden als Geldleistung oder als Sachleistung (Gutscheine) gewährt. Es kann auch ein Pauschalbetrag festgelegt werden. Ein Anspruch auf Leistungen für die genannten Bedarfe besteht auch, wenn Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, aber kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben, um diese speziellen Bedarfe voll abzudecken. Dabei kann aber Einkommen der nächsten sechs Monate nach der Entscheidung mit berücksichtigt werden. 8.8.4 Leistungen für Auszubildende Auszubildende in einer beruflichen Ausbildung sowie Schülerinnen und Schüler und Studierende, die im Haushalt der Eltern leben, sind in der Regel nicht von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn sie Ausbildungsförderung beziehen. Bis zur Entscheidung über Ihren Antrag auf Ausbildungsförderung wird Ihr Arbeitslosengeld II unvermindert weitergezahlt und später mit Ihrer Ausbildungsförderung im Rahmen eines Erstattungsanspruchs ausgeglichen. Der folgende Abschnitt betrifft nur Auszubildende, die aufgrund eines Leistungsausschlusses nach § 7 Absatz 5 SGB II kein Arbeitslosengeld II beziehen können. Alle Leistungen im folgenden Abschnitt begründen keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenund Pflegeversicherung. Sofern Sie nicht anderweitig versichert sind, müssen Sie eine freiwillige gesetzliche oder private Kranken- und Pflegeversicherung abschließen. 1 Überbrückungsdarlehen für den ersten Monat der Ausbildung Für den ersten Monat der Ausbildung kann Ihnen Ihr Arbeitslosengeld II trotz eines Leistungsausschlusses in der bisherigen Höhe als Darlehen zum Überbrücken des Zeitraumes bis zur ersten Zahlung der Ausbildungsförderung oder Ausbildungsvergütung gewährt werden. Das Darlehen zahlen Sie nach der Beendigung der Ausbildung zurück. Über die Rückzahlung wird mit Ihnen eine Vereinbarung abgeschlossen. 2 Ergänzende Mehrbedarfe und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, können Sie ergänzend zur Ausbildungsförderung Leistungen in Höhe der Mehrbedarfe erhalten, die nicht ausbildungsgeprägt sind. Das sind: Mehrbedarf für werdende Mütter, Mehrbedarf für Alleinerziehende, Mehrbedarf für medizinisch notwendige kostenaufwändige Ernährung, Mehrbedarf für einen unabweisbaren laufenden Bedarf. Sie haben auch einen Anspruch auf eine Erstausstattung in der Schwangerschaft und nach der Geburt für Ihr Kind. Härtefalldarlehen und befristeter Härtefallzuschuss Bedeutet der Leistungsausschluss für Sie eine vom Regelmaß abweichende unbillige Härte, können Sie Arbeitslosengeld II, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und Leistungen für Bildung und Teilhabe als Darlehen erhalten. Das Darlehen zahlen Sie nach der Beendigung der Ausbildung zurück. Über die Rückzahlung wird mit Ihnen eine Vereinbarung abgeschlossen. Beruht die unbillige Härte darauf, dass Sie wegen der Überschreitung der Altersgrenze nach § 10 Bundesausbildungsförderungsgesetz keine Ausbildungsförderung erhalten, können für diese Ausbildung auch Arbeitslosengeld II und die notwendigen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Zuschuss gezahlt werden. Voraussetzung ist zusätzlich, dass die schulische Ausbildung für Ihre Eingliederung in das Erwerbsleben zwingend erforderlich ist und keine alternative berufliche Ausbildung zur Verfügung steht. Haben Sie Fragen zu den ergänzenden Leistungen oder Darlehen für Auszubildende, dann wenden Sie sich an das für Sie zuständige Jobcenter. 8.9 Wann, wie und wie lange wird gezahlt? Die Grundsicherungsleistungen werden Ihnen monatlich im Voraus ausgezahlt. Dabei werden alle vollen Monate immer gleich mit 30 Kalendertagen berechnet. Stehen Ihnen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird für jeden Tag 1 / 30 der monatlichen Leistung gezahlt. In der Regel steht Ihnen das überwiesene Geld einen Kalendertag vor dem Anspruchsmonat zur Verfügung. Auf mögliche Verzögerungen auf dem Zahlungsweg (z.B. verspätete Gutschrift auf Ihrem Konto oder verspätete Zustellung einer Zahlungsanweisung) hat Ihr Jobcenter keinen Einfluss. Über Ihren Antrag entscheidet allein Ihr zuständiges Jobcenter. Dieses veranlasst auch die Überweisungen an Sie und führt alle eingereichten Leistungsunterlagen. Wenden Sie sich daher bitte an Ihr Jobcenter, wenn Sie Fragen zur Überweisung haben oder Auskünfte zu Ihren Leistungsangelegenheiten wünschen. 8.9.1 Kostenfreie Überweisung auf ein Konto Die Leistungen zur Grundsicherung erhalten Sie kostenfrei, wenn Sie die Geldleistungen auf ein europäisches Konto überweisen lassen. Sie müssen dazu nicht selbst Kontoinhaberin / Kontoinhaber sein. Geben Sie jedoch ein Konto an, über das Sie für Ihren individuellen Anspruch nicht verfügen können, gilt der Anspruch trotzdem als erfüllt. Es ist daher zu empfehlen, dass Sie zumindest Mitinhaberin / Mitinhaber des Kontos sind. 8.9.2 Zahlung, wenn Sie kein Konto haben Haben Sie kein Konto, wird Ihnen eine ''Zahlungsanweisung zur Verrechnung'' (Scheck) zugeleitet. Diesen Scheck können Sie sich (oder eine von Ihnen beauftragte Person) bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Post oder der Deutschen Postbank bar auszahlen lassen. Dadurch entstehen Ihnen jedoch pauschal Kosten von 2,85 Euro, die Ihnen direkt von der zustehenden Leistung abgezogen werden. Die Kosten werden nicht abgezogen, wenn Sie nachweisen, dass Ihnen die Einrichtung eines Kontos ohne eigenes Verschulden bei einem Geldinstitutnichtmöglichist.FürGeldinstitutebesteht grundsätzlichabereinegesetzlicheVerpflichtung, jedem Bürger ein Basiskonto einzurichten, eine Verweigerung ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Von der Auszahlungsstelle werden bei einer Barauszahlung zusätzlich Auszahlungsgebühren einbehalten. Zahlungsbetrag Ihr Jobcenter hat auf die Auszahlungsgebühren keinen Einfluss. Beträge unter 10 Euro werden nicht ausgezahlt, sondern so lange angesammelt, bis der Betrag höher ist. Endet Ihr Leistungsbezug, wird auch ein Betrag unter 10 Euro ausgezahlt, sofern er die Gebührengrenze von 6,35 Euro (Mindestgebühr und pauschale Kosten) übersteigt. 8.9.3 Bewilligungsdauer Die Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Dies gilt nicht, wenn über den Leistungsantrag zunächst nur vorläufig entschieden wird (z.B. schwankendes Einkommen) oder die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind. Sollten Sie über diesen Zeitraum hinaus hilfebedürftig sein, müssen Sie einen Weiterbewilligungsantrag stellen, um weiterhin Grundsicherungsleistungen zu erhalten. 8.10 Pfändung des Anspruchs auf Leistung Ihre Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind nicht pfändbar und können deshalb grundsächlich auch nicht übertragen oder gepfändet werden. Automatischen Pfändungsschutz auf Ihrem Girokonto erhalten Sie nur, wenn Sie dieses in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen. Auf diesem P-Konto können bestimmte Freibeträge nicht gepfändet werden. Nähere Informationen zum P-Konto erhalten Sie von Ihrer Bank. Wie wirken sich Einkommen und Vermögen aus? Nur hilfebedürftige Personen erhalten Grundsicherungsleistungen. Wer hilfebedürftig ist, wurde im '' Kapitel 8.1.2 beschrieben. Das Prinzip ist einfach: Sie müssen zuerst eigene Mittel einsetzen, bevor Sie finanzielle Hilfe erhalten. Zu diesen Mitteln gehören Einkommen und Vermögen. Wenn Sie also Einkommen oder Vermögen haben, dann kann die Hilfebedürftigkeit vorübergehend, teilweise oder ganz entfallen, je nachdem, wie viel vom Einkommen und Vermögen anzurechnen ist. Sie müssen Vermögen und Einkommen vollständig in den Antragsunterlagen angeben. Ob und wie viel davon zu berücksichtigen ist, entscheidet allein das Jobcenter nach den gesetzlichen Vorschriften. Es ist berechtigt und verpflichtet, Ihre Angaben und die von weiteren Personen im Haushalt zu überprüfen. FragenSiebeiZweifelnliebernach. 9.1 Was bedeutet ''Einkommen''? Einkommen ist grundsätzlich jede Einnahme in Geld oder Geldeswert, die Ihnen ab der Antragstellung zu fließt. Es kommt nicht darauf an, welcher Art und Herkunft Ihre Einnahmen sind, ob sie zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt oder steuerpflichtig sind oder ob sie einmalig oder wiederholt anfallen. 9.1.1 Einkommen, das zu berücksichtigen ist Zum Einkommen gehören beispielsweise: Einnahmen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit, Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Krankengeld, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Landund Forstwirtschaft, Unterhaltsleistungen, Kindergeld, Kapital- und Zinserträge, Einnahmen aus Aktienbesitz, Renten jeder Art, Einmalige Einnahmen (z.B. Steuererstattungen, Abfindungen, Erbschaften), Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, BAföG. 9.1.2 Einkommen, das nicht zu berücksichtigen ist Bestimmte Einnahmen gelten nicht als Einkommen im Sinne des SGB II und werden nicht angerechnet (privilegiertes Einkommen). Zum Beispiel: Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz und Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung vorsehen, Blindengeld, Pflegegeld bei Vollzeitpflege für den erzieherischen Einsatz für das erste und zweite Pflegekind ganz und für das dritte Pflegekind 25%, sofern es sich nicht um Kindertagespflege handelt, besondere Zuwendungen, wie z.B. Soforthilfe bei Katastrophen, Ehrenabgaben aus öffentlichen Mitteln (bei Alters- oder Ehejubiläum, Lebensrettung), Spenden aus Tombolas für bedürftige Menschen. 9.2 Welche Beträge können vom Einkommen abgezogen werden? Anhand des von Ihnen angegebenen Einkommens ermittelt Ihr Jobcenter die hiervon abzuziehenden Freibeträge und errechnet so Ihr anzurechnendes Einkommen. Je nach Einkommensart und Einkommenshöhe werden verschiedene Freibeträge und Ausgaben vom Einkommen abgezogen. Vom Einkommen abzuziehende Beträge und Freibeträge sind unter anderem: die darauf entfallenden Steuern, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, gesetzlich vorgeschriebene und angemessene private Versicherungen, nach Einkommenssteuergesetz geförderte Beiträge zur Altersvorsorge, Werbungskosten (z.B. Fahrkosten, doppelte Haushaltsführung), Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten, Freibeträge bei Erwerbstätigkeit. ZUSAMMENFASSUNG Die Ermittlung der Absetzbeträge bei der Einkommensberechnung erfolgt immer individuell. IhrFreibetragbeiErwerbstätigkeit: Wenn Sie aus einer Erwerbstätigkeit Einkommen erzielen, wird dieses grundsätzlich auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet. Die Freibeträge sorgen aber dafür, dass Sie am Ende auch mehr Geld zur Verfügung haben als ohne Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Wichtig: Für die Höhe Ihres Freibetrags ist das Bruttoeinkommen (Einkommen vor Steuern und Abgaben) entscheidend. Die ersten 100 Euro aus Erwerbseinkommen werden nicht angerechnet (Grundabsetzbetrag). Zusätzlich bleiben 20% des über 100 Euro bis einschließlich 1.000 Euro liegenden Teils des Bruttoeinkommens anrechnungsfrei. Zusätzlich zu den beiden anderen Beträgen werden 10% von Ihrem Bruttolohn über 1.000 Euro bis zur Verdienstobergrenze nicht angerechnet. Bei Leistungsberechtigten ohne Kind liegt die Verdienstobergrenze bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro, bei Leistungsberechtigten, die mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben, bei 1.500 Euro. Wie wirken sich Einkommen und Vermögen aus? Üben Sie eine geringfügige Beschäftigung aus (bis 450 Euro), dann zahlen Sie in der Regel keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Vom Einkommen können dann abgezogen werden: Die Pauschale von dazu 20% von verbleibenden 350 Euro 9.3 Zeitpunkt der Einkommensanrechnung Regelmäßige Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie Ihnen zufließen und Sie darüber verfügen können, wenn das Gesetz keine abweichenden Anrechnungszeiträume bestimmt. Einmalige Einnahmen (z.B. Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen, Steuerrückerstattung etc.) sind ebenfalls in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Wenn aber für diesen Monat bereits Leistungen an Sie ohne Berücksichtigung dieser einmaligen Einnahme erbracht wurden, wird die Einnahme erst im Folgemonat berücksichtigt. Eine Aufteilung auf 6 Monate erfolgt, wenn durch die Berücksichtigung in einem Monat der Leistungsanspruch entfiele. Arbeitslosengeld II wird im Voraus, das heißt zu Monatsbeginn ausgezahlt, so dass bei einem Zufluss im laufenden Monat eine Überzahlung eintreten kann. Hierauf hat Ihr Jobcenter keinen Einfluss. Der überzahlte Betrag ist von Ihnen zu erstatten (zur Aufhebung und Erstattungspflicht siehe '' Kapitel 3.4). 9.4 Was bedeutet ''Vermögen''? Zu Ihrem Vermögen gehört alles ''Hab und Gut'', das in Geld messbar ist - unabhängig davon, ob das Vermögen im Inland oder Ausland vorhanden ist. Dazu gehören z.B. Bargeld, Guthaben auf Anlagekonten, Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere (z.B. Aktien- und Fondsanteile), Sachen (wie beispielsweise Fahrzeuge oder Schmuck), Kapitallebensversicherungen, Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken. Zu berücksichtigen sind grundsätzlich Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen der mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen. Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt direkt verwendet werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die Sie nicht frei verfügen dürfen (z.B. weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist). Geld, das vor der Bedarfszeit (also vor dem Monat der Antragstellung) zugeflossen ist, zählt zum Vermögen. 9.5 Vom Vermögen abzuziehen Wie auch beim Einkommen gibt es beim Vermögen verschiedene Freibeträge, die sich nach der Vermögensart richten. So gibt es z.B.: Grundfreibeträge von 150 Euro pro Lebensjahr, Altersvorsorge aus ''Riester-Anlageformen'', Freibetrag für sonstige Altersvorsorge von 750 Euro pro Lebensjahr, wenn die Vermögensverwertung vor Eintritt in den Ruhestand nicht möglich ist (''Verwertungsauschluss'') sowie Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro. Die Ermittlung der Freibeträge bei der Vermögensberechnung erfolgt wie beim Einkommen ebenfalls individuell. 9.6 Nicht als Vermögen zu berücksichtigen Folgende Vermögensgegenstände werden nicht berücksichtigt: angemessener Hausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug, für die Alterssicherung bestimmte Vermögensgegenstände und Rechte bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in angemessenem Umfang, eine selbst bewohnte angemessene Eigentumswohnung oder ein selbst bewohntes angemessenes Hausgrundstück, Vermögen zur baldigen Beschaffung oder für den Erhalt eines angemessenen Hausgrundstücks für behinderte oder pflegebedürftige Personen, Sachen und Rechte, deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. 9.7 Absehen von sofortiger Vermögensverwertung Wenn der sofortige Verbrauch oder die Verwertung von Vermögen, das eigentlich zu berücksichtigen wäre, nicht möglich ist oder der Verbrauch oder die Verwertung eine besondere Härte bedeuten würde, werden Leistungen als Darlehen erbracht. Das Darlehen kann davon abhängig gemacht werden, ob der Anspruch auf Rückzahlung dinglich (z.B. mit einer Hypothek) oder in anderer Weise gesichert wird. 10 Leistungen für Bildung und Teilhabe Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf gesondert im sogenannten ''Bildungspaket'' berücksichtigt. 10.1 Welche Leistungen gibt es? SchulausflügeundmehrtägigeKlassenfahrten Für Schülerinnen / Schüler und Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, können die entstehenden Kosten für Ausflüge / Klassenfahrten übernommen werden. Persönlicher Schulbedarf Schülerinnen / Schüler erhalten jährlich zum 1. August 70 Euro und zum 1. Februar 30 Euro für die Schulausstattung, sofern sie sich an diesen Stichtagen im Leistungsbezug befinden. Angemessene Lernförderung Eine ergänzende angemessene Lernförderung kann gewährt werden, wenn die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen. Zuschuss zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung Wenn Schulen, Horte, Kitas oder Tagesmütter oder -väter ein Mittagessen anbieten, kann ein Zuschuss zum Mittagessen gewährt werden. Der Eigenanteil der Eltern liegt bei einem Euro pro Tag. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten ein Budget von 10 Euro monatlich für Vereins-, Kulturoder Freizeitangebote, wenn eine Mitgliedschaft nachgewiesen wird. Schülerbeförderungskosten Schülerinnen und Schüler, die die nächstgelegene weiterführende Schule nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können, erhalten in der Regel einen Zuschuss zu ihren Beförderungskosten. 10.2 Wie werden die Leistungen erbracht? Die Förderung kann in Form von Geld oder als Sachund Dienstleistungen - insbesondere in Form von Gutscheinen - erbracht werden. Für die Leistungsabrechnung und Kostenerstattung gibt es unterschiedliche Varianten. Die kommunalen Träger bestimmen vor Ort das Verfahren und informieren Sie entsprechend. Bewahren Sie Rechnungen, Quittungen, Fahrscheine oder Anmeldungen gut auf, da Sie diese ggf. als Nachweis benötigen. 10.3 Antragstellung Für alle Leistungen des Bildungspaketes (außer für den persönlichen Schulbedarf) ist für jedes Kind ein gesonderter Antrag erforderlich. Bitte stellen Sie die Anträge rechtzeitig, damit die Leistungen Ihren Kindern in vollem Umfang zu Gute kommen. Die Trägerschaft und Umsetzung des Bildungspaketes obliegt den kommunalen Trägern. Für Arbeitslosengeld II-Bezieherinnen und Bezieher wird es in der Regel im Jobcenter umgesetzt. Im Internet können Sie unter: '' www.bildungspaket.bmas.de weitere Informationen finden. 11 Soziale Sicherung 11.1Kranken­undPflegeversicherung Aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld II (nicht bei Darlehen oder des Bezuges von Sozialgeld) sind Sie grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Kosten für eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall können dann durch Ihr Jobcenter nicht übernommen werden. Bezieherinnen und Bezieher von Sozialgeld werden nicht durch das Jobcenter in der gesetzlichen Krankenund Pflegeversicherung versichert. Hinsichtlich Ihres Versicherungsschutzes setzen Sie sich bitte selbstständig mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung. Waren Sie zuletzt vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert, bleiben Sie dies auch beim Bezug von Arbeitslosengeld II. Wenn Sie zuletzt ohne Krankenversicherung waren und hauptberuflich selbstständig tätig oder nach § 6 Absatz 1 oder 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei sind, werden Sie ebenfalls nicht über den Leistungsbezug gesetzlich krankenversichert. Sie müssen dann für den Fall der Krankheit selbst vorsorgen und sich privat kranken- und pflegeversichern. Möglicherweise kann Sie Ihr Jobcenter mit einem Zuschuss zu den Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung finanziell unterstützen (siehe '' Kapitel 11.4 und 11.5). Weiterhin gibt es besondere Regelungen zum Eintritt der Krankenversicherungspflicht, wenn Sie zu Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II das 55. Lebensjahr vollendet haben. In Deutschland besteht eine Krankenversicherungspflicht für alle - auch für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Weiterführende Informationen erhalten Sie im '' Merkblatt Leistungsberechtigte SGB II ohne KrankenundPflegeversicherungsschutz. Ihr Jobcenter versichert Sie erst dann, wenn die beantragte Leistung auch bewilligt worden ist. Die Versicherung beginnt grundsätzlich - auch rückwirkend - mit dem ersten Tag, für den Sie Leistungen erhalten. Für den Fall, dass Sie nach der Antragstellung, aber vor der Bewilligung, Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen müssen, haben Sie also noch keinen Versicherungsschutz. Setzen Sie sich deshalb vorsorglich mit Ihrer Krankenkasse über Fragen zu einem vorläufigen Versicherungsschutz für sich und Ihre Angehörigen in Verbindung. Ihrem Bewilligungs- oder Änderungsbescheid können Sie entnehmen, bei welcher Krankenkasse Sie versichert sind. Das Jobcenter meldet Ihrer Krankenkasse Beginn und Ende des Leistungsbezuges sowie etwaige Unterbrechungen. Bei unrechtmäßigem Leistungsbezug (z.B. aufgrund falscher Angaben bei der Antragstellung) müssen Sie damit rechnen, dass Sie Ihrem Jobcenter außer den überzahlten Leistungen auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ersetzen müssen. In der Zeit, in der Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr durch das Jobcenter übernommen. Ihr Krankenversicherungsschutz ist jedoch - unabhängig vom Leistungsbezug - weiter gewährleistet. Dies gilt auch für die Zeit während eines künftigen bzw. laufenden Widerspruchs- oder Klageverfahrens. Es ist jedoch erforderlich, dass Sie sich wegen der Durchführung Ihrer Krankenversicherung unverzüglich mit Ihrer Krankenkasse oder Ihrem Krankenversicherungsunternehmen in Verbindung setzen. Dort werden Sie über Ihre Rechte und Möglichkeiten zur Absicherung Ihres Krankenversicherungsschutzes informiert. Krankenkassenwahlrecht Bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung meldet Sie das Jobcenter grundsätzlich bei derselben gesetzlichen Krankenkasse an, bei der Sie vor dem Leistungsbezug kranken- und pflegeversichert waren. Sie können eine andere Krankenkasse wählen, wenn Sie Ihrer bisherigen Krankenkasse rechtzeitig gekündigt haben. Waren Sie bisher familienversichert, haben Sie zu Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld II ein Krankenkassenwahlrecht. Wählen Sie keine neue Krankenkasse, werden Sie bei Ihrer bisherigen Krankenkasse pflichtversichert. Der Wechsel des Versicherungsgrundes (z.B. Arbeitslosengeld II im Anschluss an eine versicherungspflichtige Beschäftigung) oder eine Änderung der Leistungsart (z.B. Bezug von Arbeitslosengeld II im Anschluss an den bzw. neben dem Bezug von Arbeitslosengeld) löst kein neues Kassenwahlrecht aus. Als Mitglied einer landwirtschaftlichen Krankenkasse können Sie nicht zu einer anderen Krankenkasse wechseln. Eine Mitgliedsbescheinigung von der gewählten Krankenkasse muss dem Jobcenter spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung vorliegen. Wenn Sie Ihr Wahlrecht nicht ausüben, wird Ihr Jobcenter dies an Ihrer Stelle tun. Das Wahlrecht kann zu Beginn des Leistungsbezuges unter Einhaltung von Bindungs- und Kündigungsfristen ausgeübt werden. Versicherungspflichtige sind an die Wahl einer Krankenkasse 18 Monate gebunden. Danach können Sie Ihre Mitgliedschaft jeweils zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Entscheidung über die Wirksamkeit der Kassenwahl trifft ausschließlich die Krankenkasse, nicht das Jobcenter. Für weitere Auskünfte setzen Sie sich bitte mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung. 11.2 Unfallversicherung Sie sind unfallversichert, wenn Sie auf Veranlassung des Jobcenters das Jobcenter selbst oder eine andere Stelle aufsuchen (z.B. zur ärztlichen Untersuchung). Einen Wegeunfall müssen Sie im eigenen Interesse sofort Ihrem Jobcenter anzeigen. 11.3 Rentenversicherung Durch den Bezug von Arbeitslosengeld II sind Sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Die Zeit des Arbeitslosengeld II-Bezuges wird durch Ihr Jobcenter jedoch an die Rentenversicherung übermittelt, welche dann prüft, ob eine Anrechnungszeit vorliegt. Welche Zeiten des Leistungsbezuges dem Rentenversicherungsträger gemeldet werden, teilt Ihnen das Jobcenter mit. Bei weiteren Fragen zum Thema Anrechnungszeiten wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Rententräger. 11.3.1 Meldung von Zeiten ohne Leistungsbezug an die Rentenversicherung Die Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug kann unter bestimmten, im Rentenversicherungsrecht geregelten Voraussetzungen, als Anrechnungszeit berücksichtigt und durch das Jobcenter an den Rentenversicherungsträger gemeldet werden. Sind Sie arbeitslos und haben wegen fehlender Hilfebedürftigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, melden Sie sich - sofern noch nicht geschehen - umgehend bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos. Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen Trotz des Leistungsbezuges werden Sie nicht immer in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig sein. Sind Sie entweder freiwillig gesetzlich oder privat versichert, wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Zuschuss zu Ihren Versicherungsbeiträgen gezahlt. Fragen zur Fortsetzung einer privaten oder freiwillig gesetzlichen Kranken- / Pflegeversicherung während oder nach Beendigung des Leistungsbezuges richten Sie bitte an Ihre Krankenversicherung. Ein Zuschuss zu Ihrer privaten, gesetzlichen oder freiwillig gesetzlichen Versicherung kann auch gezahlt werden, wenn Sie Sozialgeld beziehen. Ein Zuschuss zu den Rentenversicherungsbeiträgen kann seit 2011 nicht mehr gezahlt werden. Im '' Merkblatt Zuschuss zu den VersicherungsbeiträgenderKranken­undPflegeversicherung(§26 SGB II) finden Sie weitere Informationen. 11.5 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit Besteht für Sie kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, weil Sie z.B. ausreichend Einkommen erzielen, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern, werden Sie nicht über Ihr Jobcenter kranken- und pflegeversichert. Wenn Sie nicht anderweitig krankenversichert und auch nicht über eine Familienversicherung versichert sind (beispielsweise bei Ihrem Ehepartner, Ihrem Lebenspartner oder als Kind eines Kassenmitgliedes), müssen Sie sich selbst versichern. Es kann auf Antrag ein Zuschuss gezahlt werden, wenn Ihr Einkommen nicht auch noch für die Zahlung Ihrer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ausreicht. Im '' Merkblatt Zuschuss zu den VersicherungsbeiträgenderKranken­undPflegeversicherungzur VermeidungvonHilfebedürftigkeit(§26SGBII) finden Sie weitere Informationen. Sanktionen 12.1 Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II / Sozialgeldes Das Gesetz sieht bei einem Pflichtverstoß ohne wichtigen Grund Rechtsfolgen (Sanktionen) in unterschiedlicher Höhe vor. Die Leistung wird danach gemindert oder entfällt ganz. Als Folge eines pflichtwidrigen Verhaltens trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis mindert sich Ihr Arbeitslosengeld II in einem ersten Schritt um 30% des Ihnen zustehenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten. Haben Sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet, gelten für Sie andere Rechtsfolgen. (Siehe '' Kapitel 12.5.) Beachten Sie die nachfolgenden Hinweise in Ihrem eigenen Interesse ganz besonders, um Nachteile von vornherein auszuschließen. Eine Pflichtverletzung liegt unter anderem vor, wenn Sie - trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis: sich weigern, Ihre in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere ausreichende eigene Bemühungen nachzuweisen, sich weigern, eine Ihnen angebotene zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder das Zustandekommen durch Ihr Verhalten verhindern oder eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben. Wiederholte Pflichtverletzung Verletzen Sie Ihre Pflichten wiederholt, obwohl Sie über die Rechtsfolgen belehrt worden sind oder diese kannten, mindert sich Ihr Arbeitslosengeld II bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung um 60% des maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II und auch der Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung vollständig. Der Minderungszeitraum beträgt jeweils drei Monate. 30% Minderung vom 01.03. bis 31.05. Danach wiederholte Pflichtverletzung am 03.08. Als Folge wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vom 01.09. bis 30.11. um 60% des Regelbedarfs gemindert. Haben Sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet, gelten für Sie andere Rechtsfolgen (siehe '' Kapitel 12.5). Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht mehr vor, wenn seit Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums mehr als ein Jahr vergangen ist. Bei einer Minderung um mehr als 30% des Regelbedarfs können auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) erbracht werden. Leben minderjährige Kinder in Ihrem Haushalt, werden diese Leistungen von Amts wegen erbracht. Mit der Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) liegt wieder Arbeitslosengeld II-Bezug vor und es besteht Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung. Werden keine ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen erbracht (weil Sie z.B. darauf verzichten), liegt kein Arbeitslosengeld II-Bezug und somit keine Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund des Leistungsbezuges vor. Während dieser Zeit müssen Sie die anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge selbst tragen. Diese Beiträge sind nicht durch das Jobcenter zu übernehmen. Dies betrifft auch die Beitragszahlungen zur privaten Krankenversicherung. 12.3 Sanktionen bei Meldeversäumnissen Einer Aufforderung, sich bei Ihrem Jobcenter persönlich zu melden, müssen Sie folgen. Tun Sie dies nicht, obwohl Sie schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt worden sind oder diese kannten, wird das Arbeitslosengeld II um 10% des maßgebenden Regelbedarfs gemindert. Wegen eines Meldeversäumnisses wird der Anspruch vom 01.06. bis 31.08. um 10% gemindert. Einer weiteren Einladung zum 10.07. wird nicht gefolgt. Als Folge wird der Anspruch vom 01.08. bis 31.10. erneut um 10% des Regelbedarfs gemindert. Der Anspruch wird somit im Überschneidungsmonat August um insgesamt 20% gemindert. Sanktionen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten nachweisen können. Ein wichtiger Grund liegt nur dann vor, wenn bei Abwägung Ihrer individuellen Interessen mit den Interessen der Allgemeinheit Ihre Interessen überwiegen. Sie müssen außerdem einen zumutbaren Versuch unternommen haben, den Grund zu beseitigen, zu vermeiden oder nachweisen, dass ein solcher Versuch erfolglos geblieben wäre. Ferner sind Sie nur verpflichtet, eine zumutbare Arbeit anzunehmen bzw. auszuüben. Eine Arbeit ist nicht zumutbar, wenn z.B.: das Ausüben einer Arbeit die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde, die Pflege von Angehörigen nicht mit dem Ausüben einer Arbeit vereinbar ist und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder Sie zu bestimmten Arbeiten körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage sind. unter 25 Jahren Wenn Sie zwischen 15 bis unter 25 Jahre alt sind, werden bei einer ersten Pflichtverletzung (Ausnahme Meldeversäumnisse) für die Dauer von drei Monaten nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt, diese werden in der Regel direkt an Ihren Vermieter ausgezahlt. Bei einer wiederholten Pflichtverletzung werden auch die Kosten für Unterkunft und Heizung für die Dauer von drei Monaten nicht mehr übernommen und der Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung entfällt. Wenn Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen, können die Kosten der Unterkunft ab dem Zeitpunkt Ihrer Erklärung wieder gezahlt werden. Daneben können auf Antrag ergänzende Sachleistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) gewährt werden. Leben minderjährige Kinder in Ihrem Haushalt, werden diese Leistungen von Amts wegen erbracht. Bei vollständigem Wegfall der Leistung ist Folgendes zu beachten: Mit der Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) liegt wieder Arbeitslosengeld II-Bezug vor und es besteht Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung. Werden keine ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen erbracht (weil Sie z.B. darauf verzichten), liegt kein Arbeitslosengeld II-Bezug vor und somit keine Versicherungspflicht aufgrund des Leistungsbezuges. Während dieser Zeit müssen Sie die anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge selbst tragen. Diese Beiträge sind nicht durch das Jobcenter zu übernehmen. Dies betrifft auch die Beitragszahlungen zur privaten Krankenversicherung. Die Sanktionsdauer kann unter Berücksichtigung aller Umstände Ihres Einzelfalles auf sechs Wochen verkürzt werden. 12.6 Besonderheiten bei ausbildungsuchenden Jugendlichen / Schülern Das Jobcenter kann die Ausbildungsvermittlung an die Berufsberatung der örtlichen Agentur für Arbeit übertragen. Sollte Ihr Jobcenter davon Gebrauch machen, wird Sie Ihre Integrationsfachkraft im ersten Gespräch darüber informieren, Sie auf Ihre Rechte und Pflichten hinweisen und in einer Eingliederungsvereinbarung entsprechende Schritte mit Ihnen vereinbaren. Die Hinweise zu Sanktionen gelten in diesem Fall auch für Einladungen und Vermittlungsvorschläge, die Sie dann von der Berufsberatung erhalten. Die besondere Situation ausbildungsuchender, schulpflichtiger Jugendlicher wird dabei natürlich berücksichtigt. 12.7 Sanktionen bei Sozialgeld Wenn Sie Sozialgeld beziehen, kann pflichtwidriges Verhalten ebenso sanktioniert werden wie beim Bezug von Arbeitslosengeld II (siehe '' Punkt 12.1). 13 Wie werden Ansprüche gegen Dritte (vor allem auf Unterhalt, Arbeitsentgelt, Schadenersatz) behandelt? Haben Sie oder andere Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, einen Anspruch gegen einen Dritten (hiermit sind nicht andere Leistungsträger gemeint), geht der Anspruch für die Zeit, für die das Jobcenter Leistungen gewährt hat, kraft Gesetzes auf das Jobcenter über. Ihr Jobcenter ist nun Inhaber dieses Anspruches, jedoch maximal nur bis zur Höhe der Leistung, die es Ihnen oder den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zahlt oder gezahlt hat. Ein darüber liegender Forderungsanteil verbleibt Ihnen oder den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft. Für die Vergangenheit wirkt der Übergang nur, wenn der Verpflichteten / dem Verpflichteten die Erbringung von Leistungen angezeigt worden ist. Ein solcher Anspruch, den Sie oder andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft haben, kann beispielsweise sein: ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder ein Pflichtteilsanspruch gegen Erben oder ein Rückforderungsanspruch aus einer Schenkung. Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen: Auch zivilrechtliche Unterhaltsansprüche können bis zur Höhe der erbrachten Leistungen auf die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende übergehen, wenn sie nicht durch laufende monatliche Zahlung an Sie erfüllt werden. Dies sind insbesondere: Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder, Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder bis zum Abschluss einer Erstausbildung, Unterhaltsansprüche bei Trennung (wenn Sie verheiratet sind oder Ihre Lebenspartnerschaft eingetragen ist) oder Scheidung, Unterhaltsansprüche aus Anlass der Geburt (Betreuungsunterhalt). Das heißt für Sie: Unterhaltsansprüche kommen in Betracht, wenn Sie ein Kind allein erziehen, sich von Ihrer Ehegattin / Ihrem Ehegatten oder Ihrer Lebenspartnerin / Ihrem Lebenspartner getrennt haben, Sie geschieden sind oder Ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde. Unterhaltsansprüche können dann sowohl für Ihr Kind als auch für Sie selbst bestehen. Sie können grundsätzlich nicht auf diese Unterhaltsansprüche (z.B. durch schriftliche Vereinbarung oder mündliche Absprachen mit der Unterhaltspflichtigen / dem Unterhaltspflichtigen) verzichten und die Unterhaltspflichtige / den Unterhaltspflichtigen so von der Zahlungspflicht befreien. Dies gilt insbesondere auch für künftigen Unterhalt. Sie können grundsätzlich auch nicht die Zahlung eines geringeren Unterhalts vereinbaren als Ihnen zustehen würde. Ansprüche auf Arbeitsentgelt gegenüber dem Arbeitgeber Schuldet Ihnen Ihr Arbeitgeber noch Lohn, z.B. weil Sie gegen die Kündigung oder gegen das Ende der Befristung Ihres Arbeitsverhältnisses geklagt haben, können diese Lohnansprüche ebenfalls auf die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende übergehen (soweit diese Arbeitsentgeltansprüche infolge des Bezuges von Arbeitslosengeld nicht bereits auf die Agentur für Arbeit übergegangen sind) und durch das Jobcenter verfolgt werden. Dies gilt auch, wenn Ihr Arbeitgeber die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche nicht einhält, Ihnen nicht den zustehenden Mindestlohn oder den (tarif-)vertraglich vereinbarten Lohn zahlt oder der zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber vereinbarte Lohn sittenwidrig zu niedrig ist. Dann kann das Jobcenter grundsätzlich die Differenz zwischen gezahltem und dem Ihnen rechtlich zustehenden Lohn für die Zeiten geltend machen, in denen Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft deshalb ergänzend Leistungen nach SGB II beziehen mussten. Ist der Lohnanspruch übergegangen, dann sind Sie nicht mehr berechtigt, diesen selbst (oder durch Ihre Vertreterin / Ihren Vertreter) geltend zu machen. Der übergegangene Anspruch kann mangels gesetzlicher Grundlage auch nicht auf Sie zurückübertragen werden. Sind Sie oder Ihre Vertreterin / Ihr Vertreter diesbezüglich unsicher, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Jobcenter in Verbindung. Regress Soweit Sie aufgrund einer Verletzung durch ein Schadensereignis Arbeitslosengeld II-Leistungen in Anspruch nehmen müssen, ist Ihr Jobcenter verpflichtet, mögliche Regressansprüche gegen den Verursacher des Schadensereignisses zu prüfen. Auch in einem solchen Regressfall geht Ihr Anspruch gegen den Schädiger bzw. Haftpflichtversicherer kraft Gesetzes auf das Jobcenter über. Typische Fälle des Regresses sind: Verkehrsunfälle, Arbeitsunfälle (unter anderem Wegeunfälle), Unfälle aufgrund Verletzung einer Aufsichtspflicht, Unfälle aufgrund Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (z.B. Verletzung Räum- und Streupflicht), Arzthaftungsfälle (z.B. ärztliche Behandlungsfehler, Geburtsschäden), Freizeitunfälle (z.B. Sportunfall), Verletzungen / Unfälle durch Tiere, Strafbare Handlungen (z.B. Körperverletzung), Produkthaftungsfälle (z.B. Materialschaden). Wenn zwischen Ihrer Verletzung und dem Bezug von Arbeitslosengeld II ein ursächlicher Zusammenhang besteht, das heißt die Sozialleistung gerade wegen dieser Verletzung (weiter-)gewährt wird, wird Ihr Jobcenter an den Schädiger bzw. den Haftpflichtversicherer herantreten, um die Ansprüche geltend zu machen. Das Jobcenter benötigt Ihre Daten, um Ihren Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung feststellen und Ihnen entsprechende Leistungen zahlen zu können. Zu den benötigten Daten (Unterlagen, Nachweise) zählen in diesem Zusammenhang auch Ihre Kontoauszüge. Es werden dabei in der Regel die Kontoauszüge der letzten sechs Monate von jedem Konto, das von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft geführt wird, zur Einsichtnahme benötigt. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Empfänger und Verwendungszweck bestimmter Soll-Buchungen, die keinen Bezug zu Ihrer SGB II-Leistung haben, auf den Kopien Ihrer Kontoauszüge zu schwärzen (Beiträge an Parteien, Gewerkschaften, religiöse Vereinigungen etc.). Nicht schwärzen dürfen Sie sämtliche Angaben zu Haben-Buchungen, Kontoständen (Saldo am Ende des Auszuges) und allen Soll-Buchungen, die von diesem Gesetz betroffen sind (Mietzahlungen, Heizkosten, Stromzahlungen, Zahlungen für Unterhalt und Versicherungsbeiträge etc.). Die von Ihnen vorgelegten Kontoauszüge dürfen in Kopie in den Leistungsakten des Jobcenters gespeichert werden, wenn den Kontoauszügen Tatsachen zu entnehmen sind, die sich unmittelbar auf die Anspruchsvoraussetzungen der von Ihnen beantragten Grundsicherung auswirken. Über die Speicherung Ihrer Kontoauszüge entscheidet jeweils im Einzelfall das zuständige Jobcenter. Ihre Kontoauszüge oder Kopien davon, die nach der Prüfung nicht mehr benötigt werden, erhalten Sie zurück oder Kopien werden datenschutzkonform vernichtet. Das Sozialgesetzbuch schützt Sie insbesondere vor einer unzulässigen Verwendung Ihrer persönlichen Daten. Diese dürfen nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn eine Rechtsvorschrift das zulässt oder wenn Sie eingewilligt haben. Wenn Sie Leistungen beantragt haben, werden nur Ihre erforderlichen persönlichen Daten in Dateien / Akten erfasst und gespeichert. Sie werden nach Abschluss des Leistungsverfahrens unter Beachtung der erforderlichen Fristen vernichtet. Über Daten, die in manuellen oder automatisiert geführten Dateien gespeichert oder in Akten enthalten sind, können Sie unentgeltlich Auskunft verlangen, die Daten berichtigen oder - in den vom Gesetz genannten Fällen - auch sperren oder löschen lassen. Ihre persönlichen Daten kann das Jobcenter auch im erforderlichen Umfang zur Erfüllung von anderen gesetzlich erlaubten Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch nutzen. An andere Stellen (z.B. an Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) werden Ihre persönlichen Daten nur weitergeleitet, wenn dies gesetzlich zugelassen ist. Ärztliche Gutachten enthalten besonders schutzwürdige Sozialdaten und sind nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X von einer Übermittlung an Dritte, wie z.B. andere Sozialleistungsträger oder sonstige Stellen im Sinne des § 35 SGB I, ausgeschlossen, wenn Sie dieser Übermittlung ausdrücklich widersprechen. Es kann Sachverhalte geben, in denen es notwendig werden kann, Daten und Informationen, die der Schweigepflicht unterliegen, von Dritten einzuholen. In diesen Fällen ist die vorherige Entbindung von der Schweigepflicht durch Sie nötig. Die Abgabe dieser Erklärung ist freiwillig. Um den Missbrauch von Leistungen zu vermeiden, sind die zuständigen Träger befugt, Daten von leistungsberechtigten Personen über wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse automatisiert mit den Daten anderer Leistungsträger - und bestimmter anderer Stellen - zu vergleichen (z.B. mit Daten des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) und mit Daten von Berufsgenossenschaften und Sozialversicherungsträgern) und so auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Weiterhin kann bei entsprechenden Anhaltspunkten Auskunft beim Zentralen Fahrzeugregister, dem Melderegister und dem Ausländerzentralregister eingeholt werden. Zur Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bedarfsgemeinschaft kann anlassbezogen jederzeit - auch nach Zugang des Bewilligungsbescheides - für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein Abrufersuchen gegenüber dem BZSt gestellt werden. Im Falle eines Abrufersuchens übermittelt das BZSt von den Kreditinstituten die Kontenstammdaten sämtlicher Konten (unter anderem Name der Kontoinhaberin / des Kontoinhabers, Geburtsdatum, Kontonummer und Verfügungsberechtigung), soweit seit der Auflösung der Konten nicht mehr als drei Jahre vergangen sind. Die Jobcenter können in begründeten Einzelfällen zur Klärung von Leistungsfragen Außenermittlungen - insbesondere Hausbesuche - durchführen. Bei begründetem Verdacht eines Leistungsmissbrauchs kann der Hausbesuch auch unangekündigt erfolgen. Die Außendienstmitarbeiterinnen / Außendienstmitarbeiter weisen sich zu Beginn eines Hausbesuches aus und erläutern die Gründe für diese Maßnahme. Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz haben Sie das Recht, den Zutritt zur Wohnung zu verweigern. Die Duldung des Hausbesuches ist freiwillig und gehört nicht zu Ihren Mitwirkungspflichten. Ein Leistungsantrag darf daher nicht allein wegen eines verweigerten Hausbesuches abgelehnt werden. Ist ein von Ihnen geltend gemachter Bedarf jedoch nicht anderweitig feststellbar, kann dieses zur Ablehnung der beantragten Leistung führen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters erfassen nur Daten von Ihnen, die für ihre Arbeit (Leistungsberechnung oder Vermittlung) benötigt werden. Sie haben immer vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Sie falsche Angaben machen, setzen Sie sich der Gefahr eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens aus. Nachweis gegenüber anderen Behörden und Einrichtungen Dass Sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, können Sie mit dem Bewilligungsbescheid Ihres Jobcenters und dem Nachweis über die zuletzt an Sie überwiesene Leistung (z.B. anhand des Kontoauszugs) belegen. Sie erhalten jährlich und nach dem Ende des Leistungsbezuges, von Ihrem Jobcenter einen Leistungsnachweis. Darin sind die Zeiten eingetragen, in denen Sie Leistungen bezogen haben. Bitte bewahren Sie diese Dokumente gut auf! Einen Nachweis über den Bezug von Leistungen können Sie z.B. nutzen, um eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu beantragen. Zusammen mit Ihrem Bewilligungsbescheid wird automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice versandt. Stellen Sie den Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag so schnell wie möglich. Bei einer verspäteten Antragstellung entstehen Ihnen Nachteile, da die Befreiung dann erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. 16.1 Sparen - aber wie? Der Haushaltsplan Wenn Sie Ihre Ausgaben mit einem Haushaltsbuch kontrollieren, sehen Sie, woher Ihr Geld kommt und wohin es fließt. So ist es Ihnen möglich, mit gezielten Maßnahmen Ihre Einnahmen und Ausgaben optimal aufeinander abzustimmen und Ihre Finanzen vorausschauend zu planen. Stecken Sie sich pro Woche nur so viel Geld ins Portemonnaie, wie Ihr Budget zulässt. Prüfen Sie vor dem Einkauf, was Sie wirklich brauchen und schreiben Sie einen Einkaufszettel. Kaufen Sie dann auch nur, was auf Ihrem Einkaufszettel steht. Vergleichen Sie vor dem Einkauf Sonderangebote und richten Sie den Speiseplan nach den Angeboten aus. Einige Markenprodukte gibt es unter anderem Namen bei gleicher Qualität deutlich günstiger und auch ''No-Name''-Ware ist qualitativ gut. Kaufen Sie nur dann Großpackungen, wenn diese wirklich billiger als kleinere Mengen sind und Sie die Lebensmittel gut lagern oder einfrieren können. Kaufen Sie kleinere Mengen ein, wenn Sie bisher viel weggeworfen haben. Fragen Sie beim öffentlichen Personennahverkehr nach einem Sozialticket. Lassen Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien. Fragen Sie bei Ihrer Kommune nach möglichen Vergünstigungen. Fragen Sie bei Kultur- oder Freizeitveranstaltungen nach Ermäßigungen. Fragen Sie bei Ihrem Telefonanbieter nach Sozialtarifen. Der erste Eindruck entscheidet oft über die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Ihre Bewerbungsmappe ist das Erste, was Ihr möglicher Arbeitgeber von Ihnen zu sehen bekommt. Legen Sie deshalb größte Sorgfalt auf die inhaltliche und formale Ausarbeitung Ihres Anschreibens sowie der übrigen Bewerbungsunterlagen. Folgende Unterlagen gehören in dieser Reihenfolge zu einer vollständigen schriftlichen Bewerbung: Bewerbungsanschreiben, tabellarischer Lebenslauf und Bild, Kopie des letzten Schulzeugnisses, eventuell Bescheinigungen von Praktika oder Kursen (Zertifikate / Weiterbildungen). Schreiben Sie Ihre Bewerbungsunterlagen möglichst mit dem Computer auf weißem DIN-A4-Papier und lassen Sie 2,5 Zentimeter Rand. Reichen Sie Bewerbungsanschreiben und Lebenslauf stets neu geschrieben im Original, Zeugnisse oder Bescheinigungen dagegen nur als gut lesbare Kopie ein. Vermeiden Sie Fehler und achten Sie auf saubere Unterlagen ohne ''Eselsohren?. Kontrollieren Sie, ob Datum und persönliche Angaben im Bewerbungsanschreiben und Lebenslauf übereinstimmen. Unterschreiben Sie das Anschreiben handschriftlich. So hinterlassen Sie einen persönlichen Eindruck. Bevor Sie die Unterlagen abschicken, lassen Sie diese von Freunden oder Verwandten überprüfen, ob Sie klar, deutlich und fehlerfrei geschrieben und sich überzeugend dargestellt haben. Am besten machen Sie von jeder Bewerbung eine Kopie, damit Sie wissen, was Sie geschrieben haben, wenn Sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Die kompletten Unterlagen stecken Sie in eine spezielle Bewerbungsmappe oder einen Clip-Hefter (nicht lochen) in dieser Reihenfolge: Lebenslauf, dann Zeugniskopien in zeitlicher Abfolge (das aktuellste zuerst). Das Bewerbungsanschreiben legen Sie lose ein. Dann kommt alles in einen großen stabilen Briefumschlag (nicht knicken). Vergessen Sie nicht, auch auf den Umschlag Ihren Namen und Adresse und den richtigen Empfänger zu schreiben. Achten Sie auf ausreichendes Porto, bringen Sie den Umschlag ggf. selbst zur Post. Ihr Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsbemühungen durch Beratung und auf Antrag können Sie Kosten für Ihre Bewerbungen ersetzt bekommen. Ihre Bewerbungsunterlagen sind der erste Weg zum neuen Arbeitsplatz. Nehmen Sie sich deshalb genügend Zeit bei der Erstellung und holen Sie sich bei Bedarf oder Unklarheiten Rat bei Freunden oder Verwandten. Gern helfen Ihnen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters bei der Erstellung Ihrer Bewerbungen. angemessene Kosten Antragstellung Arbeitslosengeld II Ausbildungsuchende Jugendliche Auszubildende Bedarfe für Unterkunft und Heizung Bescheid Bildung und Teilhabe Darlehen Dauer der Bewilligung Einkommen Einmalige Leistungen Erreichbarkeit Erstattung Erwerbsfähigkeit Freibeträge Grundpflichten Grundsicherungsleistung Krankenversicherung Leistungen Bildung und Teilhabe Leistungen für Auszubildende Mehrbedarfe Meldepflicht Meldeversäumnis Ortsabwesenheit Pfändung Pflegeversicherung Regelbedarfe Rentenversicherung Sachleistungen Sanktionen Schüler, schulpflichtige Jugendliche Sozialgeld Sparen Überweisung Umzug Unfallversicherung Urlaub Vermögen vorrangige Leistungen wichtiger Grund Widerspruch Zuständigkeit ...

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